Boris Pistorius

Der Verfassungsschutz wartet dringend auf neue Befugnisse wie die Telekommunikationsüberwachung direkt an der Quelle. Doch das entsprechende Gesetz, auf das sich die große Koalition längst geeinigt hatte, kommt nicht voran. Union und SPD geben sich dafür gegenseitig die Verantwortung.

Ein Bündnis aus linken Gruppen, Politikern und , Gewerkschaftern und linken Gruppen in Niedersachsen hat sich in einer gemeinsamen Erklärung strikt gegen ein mögliches Verbot von Antifa-Organisationen ausgesprochen. Innenminister Pistorius (SPD) hatte am Freitag erklärt, er lasse ein solches Verbot prüfen.

Kommt ein Verbot von linksradikalen Antifa-Gruppierungen in Niedersachsen? Innenminister Boris Pistorius (SPD) lässt derzeit die Möglichkeit eines solchen Schrittes prüfen.

Schreckschusspistolen sehen aus wie echte Schusswaffen und können schwere Verletzungen verursachen. Dass zunehmend mehr Menschen in Niedersachsen die Berechtigung haben, eine solche Waffe in der Öffentlichkeit zu tragen, sehen Politik und Polizeigewerkschaft mit Sorge.

Stärkere Anstrengungen gegen den Linksextremismus fordert der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Innenminister Uwe Schünemann. So zeigten nicht nur der Anschlag in Braunschweig und der Versuch in Langenhagen, wie gefährlich Gewalt von links immer noch sei.

Neuschnee und Temperaturen um den Gefrierpunkt: Das sind die Bedingungen, auf die Wintersportler in den Mittelgebirgen des Nordens warten. Nach großem Andrang und teils chaotischen Szenen vor einer Woche haben die Appelle zur Zurückhaltung diesmal Wirkung gezeigt.

Auf dem Gelände der Landesaufnahmebehörde in Braunschweig sind in der Nacht zu Samstag zehn Fahrzeuge und ein Anhänger in Flammen aufgegangen. Das niedersächsische Innenministerium geht nun von einem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag aus. Innenminister Boris Pistorius zeigt sich erschüttert.

Die Pilotphase ist beendet: Niedersachsen hat als erstes Bundesland das Streckenradar Section Control in Regelbetrieb genommen. Wie das Innenministerium mitteilt, soll es künftig auch andernorts eingesetzt werden.