Boris Pistorius

„Polizeischutz für die Demokratie“: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Polizeiführer ermuntert, bei rechtspopulistischen Anbiederungen klare Kante zu zeigen.

Die umstrittene Blitzeranlage Section Control an der B6 geht endgültig in Betrieb. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erklärte die Kontrollen für rechtmäßig – bereits am Donnerstag will die Polizei die Anlage scharf schalten.

In anderen Staaten gibt es das sogenannte Streckenradar schon länger. In Niedersachsen wurde eine Pilotanlage gebaut. Der Betrieb wurde kurz nach dem Start gerichtlich untersagt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht eine andere Entscheidung getroffen.

Die fünf norddeutschen Bundesländer wollen ihre Zusammenarbeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken. Das haben sie bei einer Konferenz in Hamburg beschlossen. In Niedersachsen gab es 2018 einen Anstieg auf 54 Gewalttaten.

Das Projekt Kindergartencup des FC Lehrte sorgt weiter für Furore. Jetzt hat es einen weiteren Förderpreis erhalten. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius übergab Scheck und Urkunde für das Fußballturnier.

Die AfD ruft ihre Mitglieder im öffentlichen Dienst auf, sich einem neuen Arbeitskreis anzuschließen. Als Grund nennt die Partei eine drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD hat in Niedersachsen mehr als 3000 Mitglieder.

Die CDU hält die Pläne von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zur Verschärfung des Verfassungsschutzrechtes nicht für ausreichend. Fraktionsvize Uwe Schünemann fordert, dem Geheimdienst auch die Überwachung von Wohnungen und Onlinedurchsuchungen zu erlauben.