Brexit

Der Gipfel mit China sollte ein Höhepunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Doch die Pandemie verhindert das Treffen. Angesichts der Spannungen mit den USA setzt China voll auf Europa.

Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, fordert Investitionsanreize, um dem drohenden Abschwung entgegenzusteuern. Er warnt, dass alte Kohle- oder Atomkraftwerke länger laufen müssen, wenn der Netzausbau nicht an Fahrt gewinnt. Und er erneuert seine Forderung nach einem deutschen Weltraumbahnhof.

Am Dienstag wollen EU und Briten erneut über ein Anschlussabkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsphase verhandeln. EU-Chefunterhändler Barnier wirft Großbritannien vor, von Abmachungen abgerückt zu sein. Jetzt droht er sogar damit, dass es gar kein Abkommen geben werde.

Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. Nun hat Außenminister Heiko Maas das Motto bekanntgegeben. Es lautet: “Gemeinsam. Europa wieder stark machen”.

Auch in Großbritannien gelten strenge Corona-Regeln. Ausgerechnet der wichtigste Berater des Premierministers Boris Johnson soll dagegen verstoßen haben. Er wäre nicht der erste enge Mitarbeiter Johnsons, der deshalb seinen Job verlöre.

Im zweiten Halbjahr übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung will dabei einen Fokus auf die Corona-Krise legen. Außerdem soll es um den Brexit, das Klima und das EU-Asylsystem gehen.

Führende Unionspolitiker werben massiv für einen europäischen Rettungsplan, notfalls mit gemeinsamen Schulden. Damit vollziehen sie mit Recht eine kopernikanische Wende. Denn die Alternative, die Europäische Union vor die Hunde gehen zu lassen, ist keine, kommentiert Markus Decker.

Ein wichtiger Berater des britischen Premierministers soll gleich mehrfach Corona-Regeln missachtet haben. Sollten die neuen Vorwürfe sich erhärten, dürfte das Eis für Dominic Cummings dünn werden. Bislang hatte sich die Regierung geschlossen hinter den Wahlkampfstrategen und Brexit-Vorkämpfer gestellt.

Die USA, Russland, Brasilien und Großbritannien sind die vier Staaten mit den weltweit meisten Infizierten. Das ist kein Zufall: In jedem dieser vier Staaten regieren Leute mit einem gespannten Verhältnis zur Realität. Trump, Putin, Bolsonaro und Johnson sind mit dem absurden Versuch gescheitert, in einer Viruskrise eine ganz eigene Wirklichkeit schaffen zu wollen.

Corona-Apps sollen helfen, Ansteckungen nachzuverfolgen, wenn die Ausgehbeschränkungen gelockert werden. Nun sind die Smartphoneschnittstellen von Google und Apple offiziell verfügbar. Da von beiden Unternehmen die relevanten Smartphonesysteme stammen, sind sie als Einzige in der Lage, die Basis für eine effiziente Einbindung in die Telefone zu schaffen.

Nachdem auch die letzten Gespräche über das Miteinander nach dem Brexit gescheitert sind, wird der Ton zwischen der EU und Großbritannien rauer. In einem Briefwechsel zwischen EU-Unterhändler Barnier und seinem britischen Kollegen Frost fallen deutliche Worte. Anfang Juni steht nun die vorerst letzte vereinbarte Verhandlungsrunde über ein Handelsabkommen an.

Die Toten Hosen werden nicht wie geplant in diesem Jahr auf große Deutschland-Tour gehen. Das hat die Band nun in einem Statement mitgeteilt. Auch sind erst mal keine Ersatztermine geplant.