Brexit

Die britischen Abgeordneten kehren am Mittwoch aus ihrer Zwangspause ins Parlament zurück. Das oberste britische Gericht hatte in einem historischen Urteil die von Premier Boris Johnson auferlegte fünfwöchige Suspendierung des Unterhauses mit sofortiger Wirkung aufgehoben. In den internationalen Medien wird Erleichterung geäußert – aber auch Unsicherheit.

Boris Johnson hatte die EU fast so weit, noch einmal ernsthaft über Änderungen am Austrittsvertrag nachzudenken. Doch ist der angeschlagene Premier für Brüssel überhaupt noch ein glaubwürdiger Verhandlungspartner? Die Ausgangslage ist nach dem historischen Urteil des Supreme Court noch komplizierter.

Lady Hale, Richterin am britischen Supreme Court, ist unter ihren Landsleuten für extravagante Broschen berühmt. Sogar in der „Vogue“ war sie damit schon zu sehen. Dass an ihrem Pullover ausgerechnet zum Brexit-Urteil eine silberne Spinne prangte, kann als Botschaft verstanden werden. Das sogenannte „Brooching“ hat zumindest in der Politik Tradition.

Boris Johnsons Zwangsurlaub für das Unterhaus ist illegal. Wie lange noch will das Land dem Rest Europas immer neue Staffeln seiner politischen Horrorserie zeigen? Eine bittere Polemik.

Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sprechen Staats- und Regierungschefs dieser Welt. Den Anfang machte der brasilianische Präsident Bolsonaro – mit dem Versuch, sein Image zu retten. Anschließend nutzte Trump seine Rede für ein Bekenntnis zum Patriotismus und um den Tag des britischen Premier Johnson herunterzuspielen.

Das oberste britische Gericht sieht die von Johnson für das britische Parlament auferlegte Zwangspause als rechtswidrig an. Trotz Rücktrittsforderungen will Johnson jedoch weiter Premier bleiben und fordert erneut Neuwahlen. Oppositionschef Corbyn erwidert, es gebe keine Wahl, solange ein No-Deal-Brexit drohe.

Er hat die Queen belogen und das Parlament illegal in Zwangspause geschickt. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs versetzt Premier Boris Johnson einen Schlag. Es zeigt: So einfach lässt sich das parlamentarische System nicht austricksen, kommentiert Damir Fras.

Das Oberste Gericht in Großbritannien hat die Zwangspause im britischen Parlament für nichtig erklärt. Am Mittwoch soll das Parlament daher wieder zusammentreten. Das teilte der Parlamentspräsident John Bercow mit.

Nach der Ohrfeige vor Gericht muss sich Boris Johnson jetzt Kritik aus dem EU-Parlament gefallen lassen. Führende Parlamentarier begrüßten das Urteil des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs.

Die Entscheidung des obersten britischen Gerichts ist ein herber Rückschlag für Boris Johnson. Seine Entscheidung, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken, wurde für illegal und nichtig erklärt. Jetzt fordern mehrere Oppositionspolitiker Johnsons Rücktritt.

Diese Entscheidung ist historisch. Der Supreme Court, das höchste britische Gericht, hat Premierminister Boris Johnson im Fall der durch ihn verordneten Zwangspause für das Unterhaus eine herbe Niederlage beschert. Das hat Auswirkungen auf den Austritt des Landes aus der EU.

Die Insolvenz des Reiseunternehmens Thomas Cook hat nun auch Auswirkungen auf Tui-Kunden. Wer über Thomas Cook Flüge bis Ende Oktober von Großbritannien aus gebucht hat, muss auf die Reise verzichten.