Bundestagswahl

In der Büttenrede war von „Negern“ und „Asylanten“ die Rede. Bei einem Karnevalsverein in Süplingen in Sachsen-Anhalt kam das offenbar gut an. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hingegen fordert strafrechtliche Konsequenzen.

Friedrich Merz gilt als Konkurrent von Annegret Kramp-Karrenbauer in Hinblick auf die Kanzlerkandidatur der Union. In einer Rede auf einer Wirtschaftsveranstaltung sagte der CDU-Politiker nun, er wolle im Team für den kommenden Bundestagswahlkampf sein. Sich selbst beschreibt er dabei als Teamplayer.

Der Atomausstieg in Deutschland ist noch nicht endgültig, findet Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Im RND-Interview spricht der CDU-Politiker auch darüber, warum er anders als viele seiner Parteifreunde wenig von einer Steuerreform hält. Und er fordert Volksbegehren auf Bundesebene - ebenfalls bislang kein CDU-Lieblingsthema.

Noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr soll eine Wahlrechtsreform beschlossen werden. Die Spitze der Unionsfraktion hat sich jetzt für eine zügige Lösung ausgesprochen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt:
Die Reform darf kein weiteres Mal verschoben werden.

Die Annäherung der Grünen an die Wirtschaft kommt offenbar gut an. Junge Unternehmer entdecken ihr Herz für die Grünen. Robert Habeck will das wirtschaftspolitische Profil seiner Partei weiter schärfen – und überrascht zugleich mit linken Forderungen.

Die Ruhe war trügerisch: Über Monate hielt sich CSU-Chef Markus Söder mit Sticheleien gegen Berlin zurück. Das hat nun ein Ende. Hinter seiner Forderung nach einer Kabinettsumbildung steckt politisches Kalkül, kommentiert Daniela Vates.

Wohl im Überschwang der Freude nach ihrer Wahl hatten die neuen SPD-Vorsitzenden angekündigt, die Zustimmungswerte ihrer Partei innerhalb eines Jahres zu verdoppeln. Nun wollen sie davon so konkret nichts mehr wissen. Wie sich Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Zukunft der Partei vorstellen, skizzieren sie jetzt in einem Interview.

Die Wiederwahl der Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock gilt als Stimmungstest für eine mögliche Kanzlerkandidatur der Ökopartei. Auf dem Parteitag in Bielefeld erreichte nun Annalena Baerbock ein herausragendes Ergebnis. Habeck landete deutlich dahinter.

Ist das neue Regierungsbündnis in Österreich auch ein Signal für Schwarz-Grün in Deutschland? Christian Hacke, emeritierter Politikprofessor der Uni Bonn, hält das für plausibel. Im Interview erklärt er, was die deutschen Parteien aus seiner Sicht von denen in Österreich lernen könnten.

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die FDP 10,7 Prozent der Stimmen erzielt. Für die nächste Wahl gibt es laut Parteichef Christian Lindner ein klares Ziel: wieder zweistellig werden. Etwa, indem die Liberalen politisch Heimatlose für sich gewinnen.

Linden und die SPD, das war mal eins. Doch diese Zeiten sind vorbei. Warum kam der OB-Kandidat der SPD, Marc Hansmann, hier nur noch auf 17,6 Prozent der Stimmen und verlor damit Hannover? Eine Spurensuche – 100 Jahre nach der Eingemeindung nach Hannover.

Er war der erste Ministerpräsident des Bundeslandes Brandenburg und einige Jahre Bundesminister: Manfred Stolpe. Der SPD-Politiker war ein Mann, der nie aufgab und nie klagte – aber auch ein pommerscher Sturkopf. Ein Nachruf.