Bundestagswahl

Unruhe am rechten Rand: Die AfD nominiert den Werteunion-Chef Max Otte als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Der steht bereit – und wird postwendend von Hans-Georg Maaßen kritisiert. Forderungen nach einer Abgrenzung der CDU von ihrer konservativen Splittergruppe und deren Chef werden laut.

Am kommenden Wochenende soll Omid Nouripour auf dem Grünen-Parteitag zum Vorsitzenden gewählt werden. Schon jetzt zeigt er sich ehrgeizig und gibt den Wahlsieg 2025 als Ziel seiner Partei aus. Außerdem äußerte er sich zur bevorstehenden Taxonomie-Entscheidung der EU.

Parteichef Klingbeil deutet eine vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage an. Die Co-Vorsitzende Esken verspricht eine Regulierung des Strommarktes, damit Billiganbieter den Menschen nicht einfach den Vertrag kündigen können. Die SPD steht unter dem Druck hoher Erwartungen an soziale Gerechtigkeit – das wird bei den vier Landtagswahlen 2022 überprüft werden.

Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bekommt ein neues Führungsteam für die Partei. Vier von fünf seiner Stellvertreter sind neu. Den Kampf um die Präsidiumsposten verlor die Vorsitzende der Frauenunion, Annette Widmann-Mauz.

Im dritten Anlauf wird Friedrich Merz zum CDU-Chef gewählt – der ist zu Tränen gerührt. In der Parteiführung sind einige seiner Widersacher nicht mehr vertreten. Kurz nach seiner Wahl beginnt die nächste Personaldebatte – um den Fraktionsvorsitz.

Was sagt der Sozialflügel der CDU dazu, dass mit Friedrich Merz eine Sehnsuchtsfigur des Wirtschaftsflügels Parteichef wird? Merz dürfe Sozialpolitik nicht als Randerscheinung behandeln, fordert der Vizevorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke. Bei der Entscheidung über den Fraktionsvorsitz warnt er Merz und Amtsinhaber Ralph Brinkhaus vor „wochenlangem öffentlichen Fingerhakeln“.

Vor der formalen Wahl zum CDU-Vorsitzenden hat Friedrich Merz sich darum bemüht, seine Macht abzusichern. Inhaltliche Positionierungen allerdings sind noch wenig detailliert, kommentiert Daniela Vates. Ob Merz also mehr ist als ein Mythos, muss sich erst noch zeigen.

Friedrich Merz ist mit einer überwältigenden Mehrheit zum neuen Bundesvorsitzenden seiner Partei gewählt worden. Bei einem digitalen Parteitag stimmten 915 von 983 Delegierten für den 66-Jährigen. Politikerinnen und Politiker gratulierten Merz zu der Wahl – darunter nicht nur CDU-Mitglieder.

Vier Monate nach der Niederlage bei der Bundestagswahl hat ein CDU-Parteitag den Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. Die Delegierten stimmten mit 915 Stimmen für den Kritiker von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das digitale Votum muss noch durch eine Briefwahl bestätigt werden – dies gilt als Formsache.

Mit dem CDU-Parteitag geht auch die Amtszeit von Armin Laschet in Kürze zu Ende. Der Tag der Bundestagswahl sei eine offene Wunde, sagte der frühere Kanzlerkandidat der Union. Laschet empfahl Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden.

Auf dem CDU-Parteitag am Samstag sollen die Delegierten Friedrich Merz als neuen Parteivorsitzenden bestätigen. Daneben werden weitere Führungsposten in der Partei gewählt. Der Parteitag findet online statt - und wird mit Spannung erwartet.

Im vergangenen Jahr erschütterte ein Rechtsextremismusskandal die Polizei des Deutschen Bundestags. Nun bekommt die Affäre offenbar eine neue Wendung. Der neue Vorgesetzte der Bundestagspolizei soll Mitglied einer rechten Burschenschaft sein.