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Thema Bundestagswahl

Bundestagswahl

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Alle Artikel zu Bundestagswahl

Der Berliner Landesvorstand der SPD hat einstimmig beschlossen, im Dezember die Spitzenkandidatur für Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl 2021 zu klären. Noch im Oktober sollen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Landesfraktionschef Raed Saleh zu den Landesvorsitzenden gewählt werden. Bis zum Ende der Legislaturperiode bleibt Michael Müller aber als Regierender Bürgermeister im Amt.

03.07.2020

Zweieinhalb Jahre lang haben CDU und CSU mit ihrem internen Streit eine Reform des Wahlrechts verhindert. Nun, nach der internen Einigung, soll alles plötzlich ganz schnell gehen. Manch einer zweifelt daran, dass es die Union wirklich ernst meint.

01.07.2020

Die Union hat sich in Sachen Wahlrechtsreform einen Ruck gegeben. Nun sieht sie der Reaktion der SPD entgegen. Die Verkleinerung des Bundestags könnte doch noch klappen.

01.07.2020

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sich sicher: Die aktuell guten Umfragewerte für die Union sind der Zustimmung für die Kanzlerin geschuldet. Hauptkonkurrent bei der Bundestagswahl bleiben für Söder weiter die Grünen.

01.07.2020

Der frühere Generalsekretär der FDP wird Chef der Versicherungsgruppe Wertgarantie. Die große Politik vermisst er nach eigener Aussage nicht. Sein Parteiamt und sein Ratsmandat in Hannover will er behalten.

01.07.2020

Vor acht Jahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform des Wahlrechts angemahnt. Passiert ist seither wenig - beziehungsweise das Falsche. Das muss Konsequenzen haben, kommentiert Markus Decker.

30.06.2020

CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat die CSU mit seinem Vorschlag für eine Wahlrechtsreform vor den Kopf gestoßen. Deren Landesgruppenchef Alexander Dobrindt revanchiert sich, indem er den Brinkhaus-Vorschlag öffentlich zerpflückt. Der Streit der beiden Männer spaltet die Union – hat aber mächtig Bewegung in die festgefahrene Debatte gebracht.

30.06.2020

Die geplante Verkleinerung des Bundestages ist in den vergangenen Tagen und Wochen zu einem Streitthema zwischen CDU und CSU geworden. Am Dienstagabend zeichnete sich in einer Sitzung der Unionsabgeordneten allerdings eine Einigung ab. Fraktionschef Ralph Brinkhaus will noch in dieser Woche mit SPD und Opposition weiterverhandeln.

30.06.2020

Neue Woche, neuer Bluff aus Bayern: Die CSU hat schon wieder einen Kompromissvorschlag beim Wahlrecht gemacht, der bei Lichte betrachtet keiner ist. Im Grunde verkaufen die Christsozialen immer wieder ihren eigenen Vorschlag – den außer ihnen keiner will. Die Opposition ist empört – und der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) redet Tacheles.

29.06.2020

Die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck präsentieren ihren Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm. Die Grünen wollen Mehrheitspartei sein – und sie wollen führen. Der CDU bieten sie dafür die Stirn – und ein paar Flaschen Rhabarberschorle.

26.06.2020

In der Geschichte der CDU spiegelt sich ein Gutteil bundesrepublikanischer Geschichte wider. Wiederaufbau, NS-Verstrickungen, deutsche Einheit und Europa – Wohl und Wehe des Landes gingen oft Hand in Hand mit der Partei. Eine Chronik zur 75-jährigen Geschichte der CDU – in Wort und Bild.

26.06.2020
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