Christian Wulff

Am Montag wurde das Verfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig, der als "Maulwurf in der Wulff-Affäre galt, mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Ein Skandalfall in der niedersächsischen Justiz – und nicht der einzige. Eine Analyse von Michael B. Berger.

Die Nachbeben der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff dauern an. Mit Spannung wird der Auftritt von Landesjustizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) erwartet, die am Montagmorgen über den Stand der Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig berichten wird.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Verdachts auf Geheimnisverrat eingestellt. Antje Niewisch-Lennartz (Grüne), Justizministerin in Niedersachsen, teilte dies am Montagvormittag im Rechtsausschuss des Landtags in Hannover mit.

Werden die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Lüttig eingestellt? Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz kündigte überraschend eine Unterrichtung des Justizausschusses über den „Stand des Verfahrens“ an.

Die Nachrichten aus Hannover und Niedersachsen auf einen Blick: Mit „HAZ live“ lesen Sie jeden Tag ab 6 Uhr alles Wichtige im Newsticker. Heute: Niedersachsen möchte etliche Bahnstationen wiederöffnen, vor dem Landgericht wird der Prozess um eine verhinderte Hausexplosion fortgesetzt – und neu eingerichtete Baustellen behindern den Verkehr.

Die CDU-Fraktion im Landtag hat Strafanzeige wegen Geheimnisverrats in den Fällen Wulff und Edathy erstattet. Damit soll geklärt werden, wie und von wem Informationen über Ermittlungsverfahren gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig in die Öffentlichkeit gelangten.

Zweieinhalb Jahre nach der Trennung ist die Scheidung von Christian und Bettina Wulff gestoppt worden. Das Ehepaar hat beschlossen, die Ehe weiterzuführen. Dies bestätigte Wulffs Anwalt am Mittwoch.

CDU und FDP im Landtag erwarten von der Justiz eine rasche Aufklärung der Affäre um den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. „Die Justiz muss ein Interesse haben, dass solche Vorgänge gründlich, aber auch zügig aufgeklärt werden“, sagte Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU.

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Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe geheime Informationen in der Wulff- und in der Edathy-Affäre an die Medien weitergeben. Nach Informationen der HAZ hat Lüttig, der durch einen Berliner Anwalt vertreten wird, in einer umfangreichen Stellungnahme an die Staatsanwaltschaft alle Vorwürfe zurückgewiesen.

Mit seiner Initiative für die Aufnahme von verfolgten Christen aus Syrien wollte Landtagspräsident Bernd Busemann ein "humanitäres Zeichen" setzen. Rot-Grün und Niedersachsens Flüchtlingsrat sind jedoch irritiert. Der Vorwurf: Busemann schaffe Flüchtlinge erster und zweiter Ordnung.