Europawahl 2019

Die Videoplattform Youtube listet jedes Jahr auf, welches Video am häufigsten gesehen wurde. Im Jahr 2019 war es Youtuber Rezos Abrechnung mit der CDU, mehr als 16 Millionen User sahen den Clip. Auf Platz zwei landete eine Neuinterpretation von Geschichten der Brüder Grimm.

Das Verwaltungsgericht Gießen muss sich für sein Urteil zum NPD-Slogan „Migration tötet“ Kritik anhören. Das Gericht hielt den Slogan für rechtens: Eigentlich beschreibe die Partei nur die Realität.

„Migration tötet“ – mit diesem Plakatspruch zog die NPD im Frühjahr in den Europawahlkampf. Viele hielten das für Volksverhetzung, das Verwaltungsgericht Gießen war aber ganz anderer Meinung: Eigentlich beschreibe die NPD nur die Realität. Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.

Wo sind die Grenzen der Meinungsfreiheit? Diese Frage diskutierten Vertreter der jüdischen Gemeinde, Juristen und Politikwissenschaftler aus Anlass der anti-israelischen Plakate der Partei „Die Rechte“ – und waren sich einig: Nicht nur in der Justiz gibt es Handlungsbedarf, auch die Gesellschaft muss Verantwortung übernehmen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ordnet Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ an. Diese hatte zur Europawahl in Hannover Israel-kritische Plakate aufgehängt, die nach Ansicht der Juristen zum Judenhass anstacheln. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft den Slogan als freie Meinungsäußerung gewertet.

Seit den Europawahlen verzeichnen die Grünen Neueintritte in ihre Partei. Aber an die alten Volksparteien reichen sie bei Weitem nicht heran. Aktuell nähern sie sich der Marke von 9000 Mitgliedern an.

Grüne Politik kommt an, auch in der Gemeinde Isernhagen. Warum, das weiß der alte und neue Vorsitzende des Ortsverbandes, Felix Schünemann. Er und eine neue Ko-Vorsitzende führen den Ortsverband nun gemeinsam – wie die Grünen auf Bundesebene.

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer übt sich in Selbstkritik. In einem ARD-Interview räumte sie Fehler in ihrem ersten Amtsjahr an der CDU-Spitze ein. Versäumnisse sieht sie im Europawahlkampf und auch im Umgang der Partei mit dem berüchtigten Rezo-Video.

Die SPD in Hannover sucht eine neue Führungsspitze, am liebsten ein Duo. Der 26-jährige Adis Ahmetovic und die 69-jährige Ulrike Strauch haben jetzt ihre Bewerbung abgegeben. Und beide haben gute Chance, im Januar gewählt zu werden.

Vor vier Jahrzehnten wurde der Ortsverband der Grünen in Barsinghausen gegründet. Aus diesem Anlass gibt es am 22. November eine Festveranstaltung im Saal der Marien-Gemeinde. Zugleich zieht der Verbandsvorstand eine positive Zwischenbilanz seiner politischen Arbeit.

Großbritanniens verbissenster EU-Gegner Nigel Farage vollzieht eine Kehrtwende und will damit Boris Johnson zu einer Mehrheit für den EU-Austritt verhelfen. Er stelle damit die Interessen Großbritanniens über die seiner Partei, sagt farage. Labour-Chef Corbyn spricht von einer «Trump-Allianz» auf der Insel.