Europawahl 2019

Je größer die Abwanderung in den vergangenen drei Jahrzehnten in einer Region war, desto erfolgreicher ist die AfD dort heute. Eine Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie weist diesen Zusammenhang nach. Die AfD könne sich die Frustration zunutze machen, die mit der Ausdünnung der sozialen Infrastruktur verbunden sei, sagt Studienautor Hans Vorländer.

Die Partei Die Rechte kommt für ihr Plakat zur Europawahl 2019 offenbar ohne Strafe davon. Die Staatsanwaltschaft Hannover sieht keine Chancen für eine Verurteilung.

Die gebürtige Altwarmbüchenerin Gretha Burchard möchte im Herbst 2021 für die Grünen Bürgermeisterin in Isernhagen werden. Im Interview spricht sie über erste Ziele und eine schöne Herausforderung, die noch vor dem Wahlkampf auf sie wartet.

Mit einigen wenigen Gegenstimmen hat sich der CDU-Vorstand hinter die von Annegret Kramp-Karrenbauer angestoßene schrittweise Frauenquote in sämtlichen Parteiebenen gestellt. Nun muss ein Parteitag den Vorstoß noch bestätigen. Und was, wenn am Ende Frauenquotenskeptiker Friedrich Merz das Rennen um den CDU-Vorsitz gewinnt?

Landeschefin Dana Guth hat die niedersächsische AfD in ruhiges Fahrwasser gelenkt. Bei dem Parteitag am Wochenende muss sie sich bei der angestrebten Wiederwahl dennoch vier Herausforderern stellen. Statt moderat müsse die Partei profilierter auftreten, meinen manche.

Klima- und Umweltschutz gewinnen in der französischen Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Der Präsident reagiert darauf, begibt sich dabei aber in Konkurrenz zu den Grünen. Die halten ihn für unglaubwürdig.

Katrin Langensiepen ist die erste Frau im Europaparlament mit einer sichtbaren Behinderung. Vor einem Jahr wechselte die Grüne aus dem hannoverschen Rat nach Brüssel. Im Telefoninterview spricht sie über Sozialpolitik in Europa, Ursula von der Leyen, den Luxus, in Hannover zu leben – und über den schwierigen Weg zum richtigen Sitzmöbel.

Innenminister Boris Pistorius stellt das Lagebild zu politisch motivierter Kriminalität in Niedersachsen vor. Klar ist bereits jetzt: Die Straftaten in diesem Bereich haben zugenommen.

Vor der Europawahl hatte die rechtsextreme NPD Plakate mit der Aufschrift “toppt die Invasion: Migration tötet!” aufgehängt. Das jedoch war volksverhetzend, urteilt nun das Düsseldorfer Verwaltungsegericht. Migranten würden pauschal als gefährlich gebrandmarkt.

Machtverschiebung beim Grimme-Preis: Gutes, deutsches Fernsehen kommt nicht mehr zwangsläufig von ARD oder ZDF – und darf gerne Haltung und Mut ausstrahlen. Geehrt wurden etwa “How to Sell Drugs Online (Fast)”, “Prince Charming” – und Joko & Klaas. Eine gute Auswahl, findet RND-Medienexperte Imre Grimm.

2019 treibt der Fall der verschwundenen Rebecca aus Berlin ganz Deutschland um – das zeigen auch die Suchanfragen der Google-Nutzer. Beim Google-Jahresrückblick finden sich zudem ein Fortnite-Tanz und ein Großbrand unter den Top-Suchanfragen.

Die Kultsendung “Fastnacht in Franken” musste auch in diesem Jahr ohne einen verkleideten Markus Söder auskommen. Und auch sein Regierungspartner Hubert Aiwanger hielt sich zurück. Ganz anders als Dorothee Bär. Die Staatsministerin für Digitales sorgte für Aufsehen.