Europawahl 2019

Katrin Langensiepen ist die erste Frau im Europaparlament mit einer sichtbaren Behinderung. Vor einem Jahr wechselte die Grüne aus dem hannoverschen Rat nach Brüssel. Im Telefoninterview spricht sie über Sozialpolitik in Europa, Ursula von der Leyen, den Luxus, in Hannover zu leben – und über den schwierigen Weg zum richtigen Sitzmöbel.

Innenminister Boris Pistorius stellt das Lagebild zu politisch motivierter Kriminalität in Niedersachsen vor. Klar ist bereits jetzt: Die Straftaten in diesem Bereich haben zugenommen.

Vor der Europawahl hatte die rechtsextreme NPD Plakate mit der Aufschrift “toppt die Invasion: Migration tötet!” aufgehängt. Das jedoch war volksverhetzend, urteilt nun das Düsseldorfer Verwaltungsegericht. Migranten würden pauschal als gefährlich gebrandmarkt.

Machtverschiebung beim Grimme-Preis: Gutes, deutsches Fernsehen kommt nicht mehr zwangsläufig von ARD oder ZDF – und darf gerne Haltung und Mut ausstrahlen. Geehrt wurden etwa “How to Sell Drugs Online (Fast)”, “Prince Charming” – und Joko & Klaas. Eine gute Auswahl, findet RND-Medienexperte Imre Grimm.

2019 treibt der Fall der verschwundenen Rebecca aus Berlin ganz Deutschland um – das zeigen auch die Suchanfragen der Google-Nutzer. Beim Google-Jahresrückblick finden sich zudem ein Fortnite-Tanz und ein Großbrand unter den Top-Suchanfragen.

Die Kultsendung “Fastnacht in Franken” musste auch in diesem Jahr ohne einen verkleideten Markus Söder auskommen. Und auch sein Regierungspartner Hubert Aiwanger hielt sich zurück. Ganz anders als Dorothee Bär. Die Staatsministerin für Digitales sorgte für Aufsehen.

Die EU-Kommission legt an diesem Dienstag ihren Plan vor, wie die Europäische Union reformiert werden könnte. Auch das Europaparlament hat seine Gedanken schon zu Papier gebracht. Die Konzepte klaffen teilweise weit auseinander. Das liegt vor allem am Streit um das sogenannte Spitzenkandidaten-Prinzip.

Um David McAllister live zu erleben, mussten die Gäste des Neujahrsempfangs des CDU-Stadtverbandes Gehrden etwas länger warten: Der Politiker hatte seinen Anschlussflug von Frankfurt nach Hannover verpasst. McAllister warb für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU – und für mehr Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen.

Ein äußerst umstrittenes Wahlplakat der NPD zur Europawahl 2019 beschäftigt weiter die Gerichte. Das Landgericht Potsdam entschied nun, dass der Slogan darauf von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Der Spruch sei jedoch unsachlich und geschmacklos.

Der Trend hält an: Während die kleineren Parteien sich in Niedersachsen über Zulauf freuen, verlieren die großen immer mehr Mitglieder. Vor allem eine Partei legte 2019 zu

Wie hoch der Rundfunkbeitrag ab 2021 sein wird, ist noch nicht klar. Die ARD befürchtet eine “Umverteilung” zugunsten von ZDF und Deutschlandradio.

Wer ständig in der Öffentlichkeit steht, läuft auch ständig Gefahr, für Pannen und Lacher zu sorgen. So bemüht Polit-Profis auch oft um Sachlichkeit waren, so ging auch bei ihnen 2019 wieder einiges schief. Hier ein Überblick über die komischsten Situationen des Jahres.