Europawahl 2019

Der AfD-Konvent empfiehlt mit deutlicher Mehrheit, den groß angekündigten Sozialparteitag auf 2020 zu verschieben. Nun muss der Bundesvorstand entscheiden. Die Partei kann sich einfach nicht auf ein gemeinsames Rentenkonzept einigen.

Auf die Europawahl hat es zwar viele kleinere Online-Attacken gegeben, aber es hätte schlimmer kommen können, sagt die EU-Kommission. Der Kampf gegen die Desinformation im Netz wird trotzdem noch lange dauern. Denn die Fake News-Macher ändern ständig ihre Taktik.

Die Laatzener SPD zieht nach dem schlechten Europawahlergebnis Konsequenzen. Der Vorstand fordert auf Bundesebene eine Doppelspitze ein und will sich auch selbst inhaltlich neu aufstellen. Unter anderem sollen Umweltthemen mehr Gewicht bekommen.

Kurz vor der Europawahl sind am Freitag in Hannover wieder Tausende Schüler auf die Straße gegangen, um mehr Druck für eine andere Klimapolitik zu machen. Mit einem Protestzug zogen sie durch die Innenstadt. Angemeldet waren 4000 Teilnehmer, gekommen sind rund 10.000. Die Veranstalter sprachen von 12.000, die Polizei schätzte die Zahl auf mehr als 7000.

Zu Gast bei Jan Böhmermann: Youtuber Rezo bekichert im „Neo Magazin Royale“ die deutsche Politik – und staunt über den Erfolg seines Videos. Sein wichtigster Verbesserungsvorschlag an die Berliner Politik: „Weniger Scheiße bauen“. Doch sein Auftritt war auch eine Entzauberung.

Nahles-Rücktritt und Europawahl-Desaster – die GroKo hat es in letzter Zeit kräftig kräftig durchgeschüttelt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt glaubt dennoch, dass das Bündnis hält. Im RND-Interview erläutert er, warum.

Die Spitzenkandidatin der SPD bei der Europawahl, Katarina Barley, wird spätestens am 1. Juli nicht mehr Justizministerin sein. Doch die Partei hat Probleme mit der Entscheidung, wer nach ihr kommen soll. Die Antwort wird überschattet von der Frage: Wie lange hält die Regierung noch?

Hier war die Welt schwärzer als das schwärzeste CSU-Bayern: Im niedersächsichen Vechta holte die Union bislang bei Wahlen mindestens 60, mitunter sogar 80 Prozent. Doch bei der EU-Wahl fahren die Grünen in der Stadt jetzt mehr als 23 Prozent ein – weil die Stadt weiblicher, jünger und bunter wird.

Beim Wunden lecken soll es nicht bleiben: Die SPD Isernhagen lädt Mitglieder und Interessierte für Donnerstag, 13. Juni, zur öffentlichen Diskussion in das Restaurant Amadeus in Altwarmbüchen ein. Das Thema: Die Ergebnisse der Europawahl – und die Folgen.

Angebote hat es für den Youtuber Rezo sicherlich einige gegeben, doch der 26-Jährige hat sich für die Sendung von Jan Böhmermann entschieden: Am Donnerstagabend ist er bei „Neo Magazin Royale“ zu Gast.

Gelingt der Koalition ein Neustart nach Europawahl und Nahles-Rücktritt? An diesem Donnerstagabend treffen sich die GroKo-Fraktionsspitzen zu einer Klausurtagung in Berlin. CSU-Landesgruppenchef warnt vor „Flucht aus der Verantwortung“.

Als Parteivorsitzende hätte Annegret Kramp-Karrenbauer traditionell die besten Chancen, nächste Kanzlerkandidatin der Union zu werden. Doch die Zweifel an ihr wachsen. Die deutsche Presse diskutiert das kontrovers.