Terror in Brüssel

Bei seinem Besuch in Paris hat Unionskanzlerkandidat Armin Laschet der Anschlagsopfer von 2015 gedacht. Bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron machte er sich für ein stärkeres Verteidigungsbündnis stark. Im Landtag von Nordrhein-Westfalen sorgte die Reise für Kritik.

China ist seit Jahren besonders in Asien und Afrika mit großen Infrastrukturprojekten präsent. Die EU-Außenminister wollen deshalb, dass die EU-Kommission eigene Projekte „mit großer Wirkung und Sichtbarkeit“ vorlegt. „Es nützt nichts, darüber zu jammern“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas mit Blick auf das chinesische Machtstreben.

Islamistische Terroristen versetzen den Norden Mosambiks seit Jahren in Angst und Schrecken. Mehr als 700.000 Binnenflüchtlinge gibt es bereits. Die EU will nun Soldaten in das afrikanische Land schicken.

Aus Sicht von Kritikern war Donald Rumsfeld ein Kriegstreiber. Eng verknüpft ist sein Name auch mit dem Foltergefängnis Abu Ghraib. Nun ist der umstrittene Ex-US-Verteidigungsminister im Alter von 88 Jahren gestorben.

Die Türkei kämpfe an vorderster Front gegen den Terrorismus, sagte Erdogan auf dem Nato-Gipfel in Brüssel. Dabei habe das Land aber nicht die Unterstützung von Verbündeten erhalten, „die wir erwartet haben“, so der türkische Präsident. Besonders die Beziehungen zwischen der Türkei und den USA sind derzeit angespannt.

Der belarussische Autor Sasha Filipenko fordert eine klare Position der EU gegenüber Moskau. Er kritisiert, dass Russland Diktator Lukaschenko unterstützt und Brüssel nichts dagegen tut. Von Nobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch wünscht er sich, dass sie ihre Stimme stärker einsetzt.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus bei der Bundeswehr setzt Martina Rosenberg, Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, auf neue Leute und neue Methoden. Dem geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erläuterte sie jetzt ihre Pläne. Dazu gehören neue Teams, mehr Verzahnung – und das Abhören verschlüsselter Botschaften auf Messengerdiensten.

Die EU hat mit der Trump-Ära abgeschlossen und wartet auf den Neustart in Washington. Vieles werde bald besser, heißt es im Brüsseler EU-Betrieb. Doch der neue US-Präsident Joe Biden wird nicht alle Wünsche der Europäer erfüllen.

Die Anschläge in Wien, Nizza oder Dresden haben das Thema Terrorismus bei der EU wieder in den Mittelpunkt gerückt. Nun hat die EU-Kommission einen Anti-Terror-Plan vorgelegt. Dabei setzt Brüssel auf den höchst umstrittenen Zugriff auf verschlüsselte Daten und stärkere Kontrollen der EU-Außengrenzen.

Die Anschläge in Afghanistan dauern trotz des Abkommens zwischen den USA und den Taliban an. Die Europäische Union verurteilt die Gewalt. Sie verspricht, dabei zu helfen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Afghanen zu schützen.

Großbritannien und die Europäische Union sind engste Handelspartner. Doch wie geht es nach dem EU-Austritt weiter? Die EU-Staaten wollen an diesem Dienstag ihren Kurs festlegen. Dabei gehen die Vorstellungen von Großbritannien und der EU schon jetzt auseinander.

Der Fall des terrorverdächtigen Bundeswehroffiziers Franco A. hat die Bundeswehr und das Land verändert. Recherchen legen nahe, dass Franco A. kein Einzelfall war, sondern Teil eines rechten Netzwerks. Führte auch sein Vorgesetzter ein Doppelleben?