Andreas Scheuer

In einem Bundestags­ausschuss sollen erstmals zwei Unionsmitglieder für einen Antrag der AfD gestimmt haben, darunter auch der frühere Verkehrs­minister Andreas Scheuer. Scheuer schweigt auf Nachfrage, der andere CSU-Politiker spricht von einem Versehen – an dieser Darstellung gibt es allerdings Zweifel.

Die Pkw-Maut, ein ehemaliges Prestige-Projekt der CSU, scheiterte krachend – und kostet den Steuerzahler 243 Millionen Euro. Der Bund prüft nun eine Regressforderung gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass es dazu kommt?

Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und löste millionenschwere Nachforderungen an den Bund aus. Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer reagiert knapp auf den jetzt geschlossenen Vergleich, der den Steuerzahler teuer zu stehen kommt.

Die gescheiterte Pkw-Maut hat ein teures Nachspiel. Der Bund verpflichtet sich zur Zahlung von 243 Millionen Euro Schadenersatz. Bundesverkehrsminister Volker Wissing spricht von einer „bitteren Summe“.

CSU-Politiker Andreas Scheuer hat seinen Besuch bei Floridas Gouverneur Ron DeSantis verteidigt. „Ich teile die Analysen von DeSantis“, sagte der ehemalige Verkehrsminister am Sonntag. Zuvor hatte etwa der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, die CSU heftig kritisiert.

Mehrere CSU-Politiker haben sich in Florida mit dem Gouverneur Ron DeSantis getroffen. Der US-Republikaner gilt als umstritten, weil er aus Sicht von Kritikern einen LGBTQ-feindlichen Kurs fährt. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, übt scharfe Kritik.

Ihm wurde vorgeworfen, an seinem Amt als Verkehrsminister zu kleben. Diesmal gibt Andreas Scheuer den CSU-Bezirksvorsitz von selbst ab, bevor er öffentlich dazu aufgefordert wird. Dem Christsozialen dürfte klar sein, dass die große politische Bühne der Vergangenheit angehört.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht vor dem Aus. Ihr möglicher Rücktritt reiht sich ein in viele kleinere und größere Affären, die Politikerinnen und Politikern zu Wackelkandidaten gemacht haben. Manch einer trat zurück und verschwand danach von der Bildfläche, andere jedoch standen Skandale einfach durch. Ein Überblick.

Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Rolle bei der Vermittlung eines Masken-Geschäfts zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 verteidigt. Man sei damals in einer Notsituation gewesen, betonte der CSU-Politiker als Zeuge im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags.

In Energiefragen sei Deutschland zum Bittsteller bei anderen Ländern geworden, meint CSU-Politiker Andreas Scheuer. Deswegen brauche es mehr Atomkraftwerke. Sein Vorschlag: Die Formel „Drei plus drei plus drei“. Dahinter steckt eine Kernkraftoffensive, die den vor Jahren von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Ausstieg auf den Kopf stellen würde.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Das bestätigte die Behörde auf Nachfrage des RND. Hintergrund ist der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage vor dem Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Pkw-Maut.

Bei der Amtsübergabe im Verkehrsministerium geht Andreas Scheuer mit seinen Kritikern hart ins Gericht. Im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut und dem darauf folgenden Untersuchungsausschuss seien Mitarbeiter aus dem Ministerium bis an ihre Grenzen gebracht worden. Er wünschte seinem Nachfolger Wissing, so etwas nicht erleben zu müssen.

Der gescheiterte Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat SPD, Grünen und FDP auf Twitter zum Abschluss ihrer Verhandlungen gratuliert. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in dem Koalitionsvertrag wichtige Fortschritte für den Osten. Doch es gibt auch zahlreiche Kritik von Unionspolitikerinnen und -politikern zu Bereichen wie Bildung, Klimaschutz und Verkehr – die Reaktionen im Überblick.

Seit Mittwoch gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln die 3G-Regeln. Wer dagegen verstößt muss mit empfindlichen Bußgeldern von bis zu 2500 Euro rechnen. Der geschäftsführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das scharf kritisiert: „Das ist der absolute Wahnsinn.“

Die Ampel-Fraktionen wollen nur noch Geimpften, Genesenen und Getesteten Zugang zum Nah- und Fernverkehr ermöglichen. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel halte diese Regelung für wünschenswert, so ihr Sprecher. Verkehrsminister Andreas Scheuer hingegen kritisiert SPD, Grüne und FDP – auch Bus- und Bahnunternehmen sind skeptisch.