Christian Lindner

Obwohl sich der Kabinettsbeschluss über die Kindergrundsicherung verzögert, zeigt sich Familienministerin Lisa Paus optimistisch: Wie geplant solle das Vorhaben noch im September beschlossen werden.

Finanzminister Christian Lindner hält weiterhin nichts von einem Industriestrompreis. Stattdessen wirft er einen neuen Vorschlag in den Ring: Die Verlängerung des Spitzenausgleichs. Was würde das für Unternehmen bedeuten?

Im Zuge der Erhöhung des Bürgergelds will Bundesfinanzminister Christian Lindner auch die Steuerzahler entlasten.

Die Ampelkoalition steckt in einem dramatischen Umfragetief. Und auch bei „Maybritt Illner“ mühen sich die beiden Vorsitzenden der Koalitionsparteien Ricarda Lang und Christian Lindner, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Doch Lindner schlägt vor, „stärker über die Probleme als über die Umfragen zusprechen“.

Die Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek wirft Finanzminister Christian Lindner vor, in der Debatte zur Kinder­grundsicherung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der FDP-Politiker hatte argumentiert, die Erwerbs­tätigkeit Allein­erziehender sei in den letzten zehn Jahren zurück­gegangen. Reichinnek legt jetzt Zahlen vor, die das Gegenteil belegen.

Im Bundestag geht es am Mittwoch um den Etat des Kanzleramts. Dessen Zahlen spielen aber nur am Rande eine Rolle – sie sind Anlass für eine große Debatte über die Regierungspolitik insgesamt. Hier können Sie die Sitzung im Livestream verfolgen.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) wollte die Einführung der Kindergrundsicherung Mitte September durchs Kabinett bringen. Doch daraus wird wohl nichts. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Vorhaben noch intensiv prüfen.

Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr umfasst 445 Milliarden Euro – und damit 30 Milliarden Euro weniger als der aktuelle. Doch in der Debatte über den Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wurde deutlich: Viele Ausgaben werden lediglich umgeschichtet. Daneben gibt es zwei Schattenhaushalte.

Der Kanzler trägt auch im Bundestag eine schwarze Augenklappe. Finanzminister Lindner greift das zu Beginn seiner Rede humoristisch auf. Der ganze Plenarsaal lacht – nur die AfD nicht.

Bundesfinanzminister Christian Lindner bringt am Dienstag im Bundestag den Entwurf des Etats 2024 ein. Viele haushaltspolitische Fragen sind aber noch offen.

FDP-Chef Christian Lindner glaubt, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder seine politische Zukunft mit der seines Vizes Hubert Aiwanger verbunden hat. Das sagte Lindner im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Söder hatte Aiwanger trotz einer Affäre um ein antisemitisches Flugblatt nicht entlassen.

Nach den Streitigkeiten der letzten Zeit demonstrierten der Bundeskanzler, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner am Mittwoch Einigkeit.

Zwei Tage lang traf sich Olaf Scholz mit seinem Kabinett auf Schloss Meseberg. Nach den Streitigkeiten der letzten Zeit demonstrierten der Bundeskanzler, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner am Mittwoch Einigkeit. Die Ampel will künftig geräuschloser regieren.

Bundeskanzler Scholz und seine 16 Minister sind auf Schloss Meseberg zur fünften Klausurtagung der Ampelregierung zusammengekommen. Das zweitägige Treffen wird am Mittwochmittag um 12 Uhr mit einer Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner beendet.

Seit Dienstag berät die Bundesregierung auf Schloss Meseberg. Bereits nach ersten Kabinettsitzungen hat sich die Ampel-Koalition nun auf Entlastungen für die Wirtschaft geeinigt. Auch das umstrittene Wachstumschancengesetz solle in Kürze im Bundestag besprochen werden.