Die Linke

Mit einem Papier zur Bildungspolitik will die Linke vorschlagen, Hausaufgaben und Schulnoten abzuschaffen. „Einüben und Wiederholen hat in der Schulzeit zu geschehen“, sind die Politiker um die Parteivorsitzende Janine Wissler überzeugt. Der Lehrerverband reagiert kritisch.

Gregor Gysi sieht im Interview mit der LZ Fehler seiner Partei, die den Aufstieg der AfD begünstigten. Er traut einer abgespalteten Partei unter Sahra Wagenknecht nicht zu, bei den nächsten Bundestagswahlen einen Erfolg landen zu können.

Die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die älter als 67 Jahre sind, steigt. Derzeit sind über 56.000 Seniorinnen und Senioren mehr in Deutschland beschäftigt als Ende des vergangenen Jahres. Die Linke kritisiert, das sei keine freiwillige Entscheidung, sondern für viele notwendig, „um über den Monat zu kommen“.

Einer aktuellen Befragung zufolge droht die Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr schwierig zu werden: Nach der Erhebung dürfte die Regierungskoalition nicht auf eine parlamentarische Mehrheit kommen. Die CDU dürfte eine folgenschwere Entscheidung treffen müssen.

Noch hat die frühere Ikone der Linkspartei nicht entschieden, ob sie tatsächlich eine eigene Partei gründet. Die bisherige politische Landschaft könnte Wagenknecht mit ihrem eigenen Laden ordentlich in Wallung bringen. Auch ihr eigenes Schicksal hängt an der Entscheidung, kommentiert Eva Quadbeck.

Die Linke will mit einem Programm in die Europawahl 2024 gehen, das klar auf Umverteilung von oben nach unten setzt. In der Auseinandersetzung mit Sahra Wagenknecht möchten die Parteivorsitzenden nicht „über eine Partei spekulieren, die es nicht gibt“.

Sahra Wagenknecht war Fraktionschefin der Linken und ist bis heute ihre beliebteste Politikerin. Mit der Gründung einer eigenen Partei kokettiert sie schon lange. Nun soll es so weit sein: In Interviews deutet sie an, dass sie demnächst ernst machen könnte – und benennt die wichtigsten Ziele einer Wagenknecht-Partei.

Fast die Hälfte aller heute sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten werden sich im Alter auf eine monatliche Rente von unter 1500 Euro einstellen müssen. Das geht aus Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums hervor. Im Osten sei die Situation noch dramatischer, kritisiert die Linke. Dort drohe der Mehrheit eine Rente unter 1300 Euro.

Mit der Gründung einer eigenen Partei kokettiert Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht schon lange. Nach Ansicht ihres Ehemannes Oskar Lafontaine werde in Deutschland eine neue Partei gebraucht.

Die Linkenpolitikerin Heidi Reichinnek wirft Finanzminister Christian Lindner vor, in der Debatte zur Kinder­grundsicherung nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Der FDP-Politiker hatte argumentiert, die Erwerbs­tätigkeit Allein­erziehender sei in den letzten zehn Jahren zurück­gegangen. Reichinnek legt jetzt Zahlen vor, die das Gegenteil belegen.

Einer der bekanntesten Linken-Politiker verlässt den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und gibt auch sein Amt als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ab: Gregor Gysi. Ob sein Rückzug mit den Turbulenzen in seiner Partei zusammenhängt, blieb zunächst offen.

Für Geflüchtete aus Afghanistan sieht die Bundesregierung Sicherheitsüberprüfungen vor. Den Ablauf dieser Verfahren hat Bundestagsabgeordnete Clara Bünger scharf kritisiert.

Der Vorschlag der FDP zur „Flexibilisierung“ des Renteneintrittsalters stößt auf heftige Ablehnung der Linkspartei. Deren Vorsitzender Martin Schirdewan sagt, „der FDP-Vorschlag klaut den körperlich hart arbeitenden Menschen Teile ihrer Rente“. Die Linke fordert stattdessen eine „solidarische Mindestrente von 1200 Euro“.

Zum 1. Januar sollen wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme fällig werden, der Grund: Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht keine Krisenlage beim Gas mehr. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nennt das „ökonomischen Wahnsinn“.

Die prominente Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert eine „wirkungsvolle Opposition“ als Gegenpol zur Ampelregierung. Über die Gründung einer eigenen Partei werde sie aber nicht im Alleingang entscheiden, sagt sie.