EU

In der Ampelkoalition gab es zuletzt widerstreitende Haltungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, über das derzeit in Brüssel verhandelt wird. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kabinett gesagt, wo die Prioritäten liegen. Dort hat dann niemand mehr widersprochen.

Weil die Verhandlungen zur geplanten Reform des Asylsystems stillstehen, hat sich Straßburg eingeschaltet. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola appellierte an die Mitgliedstaaten, alles daran zu setzen, um die Blockade zu lösen. Der Aufruf hängt auch mit der Parlamentswahl im kommenden Jahr zusammen.

Der EU-Kommissar für Arbeit, Soziales und Integration spricht im RND-Interview über den Fachkräftemangel, wirtschaftliche Folgen eines Aufstiegs rechter Parteien und über europäische Investitionen in Technologien

Aserbaidschan hat mit einer Militäroffensive die Kontrolle über Berg-Karabach übernommen. Als Nächstes soll ein Landkorridor zur Enklave Nachitschewan her. Die EU darf ihre Gasgier nicht über ihre Prinzipien stellen, kommentiert Daniela Vates.

Die EU-Kommission will den Verkauf von Mikroplastik in der Europäischen Union verbieten. Aus Sicht von Umweltverbänden ist die neue Verordnung allerdings ein fauler Kompromiss. Es gibt gleich mehrere zentrale Kritikpunkte.

Künstliche Intelligenz verändert unseren Alltag, manchmal ganz offensichtlich, manchmal schleichend und versteckt. Doch wie lernen wir, dieser neuen Technologie zu vertrauen?

Endlich soll Mikroplastik in der EU verboten werden. Das ist eine gute Nachricht für Flora, Fauna und Mensch. Es wird aber genaue Kontrollen brauchen, damit sich alle an die Vorgaben halten. Und die EU kann zwar vorangehen, doch das wird nicht reichen, kommentiert Alisha Mendgen.

Vor knapp zwei Wochen kündigte die EU eine Untersuchung chinesischer Subventionen für E-Autos an. Nun reist Handelskommissar Valdis Dombrovskis nach Peking - und hat Kritik im Gepäck.

Die Autobauer in der EU warnen vor einem Einbruch im Geschäft mit den Stromern in Großbritannien. Im wichtigsten Exportland drohen Strafzölle. Davon würden vor allem chinesische Rivalen profitieren, die ihre Marktanteile ohnehin schon ausbauen.

Zum zweiten Mal zieht die SPD mit der früheren Bundesjustizministerin Katarina Barley in die Europawahl. Die derzeitige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments positioniert sich deutlich gegen Rechtspopulismus.

Bei einem EU-Ministertreffen hat sich Deutschland nicht mit seinen Forderungen zur geplanten Abgasnorm Euro 7 durchgesetzt. Demnach wollen die EU-Staaten weder strengere Grenzwerte für Schadstoffe noch Ausnahmen für E-Fuels in die Regelung aufnehmen. Als nächstes muss sich das EU-Parlament positionieren.

Die heutige Republik Kosovo gehörte einst zum sozialistischen Jugoslawien. Infolge einer langen kriegerischen Auseinandersetzung gelang ihr zwar die Abnabelung, aber zur Ruhe gekommen ist die Region nie. Nun lieferten sich ein serbischer Kampftrupp und die kosovarische Polizei Gefechte. Wo liegen die Ursachen für den Konflikt?

Die EU-Kommission will, dass bestimmte Pflanzenprodukte, die genetisch verändert wurden, nicht mehr gekennzeichnet werden müssen. Eine deutliche Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher sieht das kritisch. Das geht aus einer neuen Umfrage hervor.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck will mithilfe von Abkommen den Zuzug von Migranten regulieren. Diese Abkommen sollten nicht dazu dienen, den Transitländern die Rückführung der Migranten zu erleichtern – sondern die Menschen gesteuert nach Europa und Deutschland holen zu können.

Die SPD-Politikerin und Vizepräsidentin des Europarlaments Katarina Barley beobachtet zunehmend rechte und demokratiefeindliche Tendenzen in der Europäischen Union – die sich auch in der Kommission widerspiegelten. Sie hofft auf die EU-Parlamentswahlen 2024, um wenigstens dort eine progressive Mehrheit zu schaffen.