Extremismus

Werden an einer Freien Schule im Landkreis Cuxhaven Verschwörungserzählungen verbreitet? Die „LernArt“-Schule in Oberndorf wehrt sich gegen die Vorwürfe, das regionale Landesamt für Schule und Bildung Lüneburg prüft sie. Das ist aktuell bekannt.

Niedersachsens AfD reagiert empört auf Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten Dirk Pejril, wonach einzelne Landtagsabgeordnete der Partei dem als rechtsextremistisch eingestuften sogenannten Flügel zugeordnet werden konnten.

Die brandenburgische Polizei ermittelt nach anonymen Morddrohungen gegen ein 16-jähriges Mitglied der Linksjugend Brandenburg. Die Drohungen gegen die junge Frau wurden an Mauern an einem Platz in Eisenhüttenstadt gesprüht – darunter waren auch SS-Runen und rechtsextreme Hetze.

Nach einer Großrazzia gegen sogenannte Reichsbürger im vergangenen Dezember hat das niedersächsische Innenministerium Disziplinarverfahren gegen zwei Polizeibeamte eingeleitet.

In der zyprischen Hafenstadt Limassol ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Hunderte Vermummte griffen Geschäfte von Migranten an. Mehrere Personen werden verletzt.

Ein weiterer Teilnehmer des Sturms auf das US-Kapitol ist verurteilt worden. Der frühere Anführer der rechtsextremen „Proud Boys“ muss für lange Zeit in Haft.

Sie soll an der Planung eines Anschlags auf ein Festival in Deutschland beteiligt gewesen sein, Sprengstoffgürtel hergestellt und Ehefrauen für potenzielle Attentäter angeworben haben: Eine 34-Jährige aus dem Raum Salzgitter ist wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland und Kriegsverbrechen gegen Eigentum am Freitag zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Hubert Aiwanger steht weiter unter starkem politischen Druck. Daran ändert vorerst auch sein kurzes Statement vom Donnerstag nichts. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung kritisiert den Vizeregierungschef Bayerns scharf.

Im Gemeinderat von Baden-Baden bahnt sich ein Eklat an – ein Mitglied des Stadtparlamentes soll Hakenkreuze auf ukrainische Autos geschmiert haben. Wer der Mann ist und welcher Fraktion er angehört, ist bislang unklar. Ein Strafbefehl ist bereits ergangen.

2020 protestierten zehntausende Menschen im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Gesetze. Der Sturm auf die Reichstagstreppe jährt sich nun zum dritten Mal. Zu diesem Jahrestag haben sich nun jedoch lediglich 10 bis 15 „Reichsbürger“ statt der angemeldeten 300 für eine Demonstration und Kundgebung versammelt.

Scientology will nach Auffassung des Verfassungsschutzes über eine vermeintliche Drogenberatung ihren ramponierten Ruf aufbessern und mit Menschen ins Gespräch kommen. Entsprechend warnt er vor Info-Ständen von «Sag Nein zu Drogen, sag Ja zum Leben».

Die Ermittlungen gegen die „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß dauern an. Bislang seien bereits Hunderte Schusswaffen und Zehntausende Munitionsteile sichergestellt worden. Das erklärte das Bundesjustizministerium am Freitag.

Vor drei Jahren besetzten Demonstrierende die Reichstagstreppe. Unter ihnen waren auch Rechtsextremisten, Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Dutzende Beteiligte wurden ermittelt, die wenigsten von ihnen wurden aber erst verurteilt.

Vor fünf Jahren wird der Deutsche Daniel H. in Chemnitz getötet. Ein 24 Jahre alter Syrer wird verurteilt. Der mutmaßliche Mittäter wird in der Türkei vermutet.

Immer wieder werden Politiker Opfer von Anfeindungen, Bedrohungen oder gar von Gewalt. Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle fordert deshalb einfachere Mechanismen zum Schutz persönlicher Daten.