Kommunen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt, dass Förderprogramme teilweise so kompliziert abgefasst sind, dass Kommunen darauf verzichten, sie in Anspruch zu nehmen. Statt immer kleinteiligerer Förderungen sollte lieber auf Regionalbudgets gesetzt werden.

AfD-Chef Tino Chrupalla hat sich für einen „Widerstand“ gegen die Ampelregierung ausgesprochen. Die Politik der Bundesregierung müsse „von unten, vom Volk, auch auf kommunaler Ebene Widerstand erfahren“, so Chrupalla beim Wahlkampfabschluss für die Bürgermeisterwahl in der Brandenburger Kreisstadt Seelow.

Deutschlands erster AfD-Landrat, Robert Sesselmann, ist im thüringischen Sonneberg vereidigt worden.

Die Unionsvorstöße für eine Pausierung oder Obergrenze in der Asylpolitik stoßen auf Widerspruch. Eine Abweisung von Schutzsuchenden an den EU‑Außengrenzen kommt für viele Parteien nicht infrage. Der Deutsche Städtetag stellt klare Forderungen an die Erstaufnahme in den Kommunen.

Am Mittwoch befasst sich das Kabinett mit der kommunalen Wärmeplanung. Vorab hegt der Städte- und Gemeindebund allerdings Zweifel, ob die bislang dafür vorgesehenen Mittel aus dem Klima- und Transformations­fonds reichen. Auch der Landkreistag pocht auf klare Zusagen zur Finanzierung.

Im ersten Halbjahr sind in Niedersachsen deutlich mehr Asylanträge gestellt worden als im Vorjahreszeitraum. Innenministerin Behrens spricht von einer weiterhin hohen Belastung bei der Aufnahme. Sie richtet eine deutliche Forderung an den Bund.

Nach dem Ausscheiden einer AfD-Kreisrätin im Landkreis Garmisch-Partenkirchen, sollte AfD-Politiker Albert Mutschlechner nachrücken. Das kommunale Gremium verweigert dies jedoch mit großer Zustimmung. Die Regierung in Oberbayern soll den Fall jetzt prüfen.

Niedersachsen will erneuerbare Energien deutlich ausbauen. Das soll auch auf landeseigenen Gebäuden geschehen. Nun hat das Land dafür einen Vertrag geschlossen. Bis die ersten Solaranlagen etwa auf Gefängnissen oder Finanzämtern stehen, dürfte es noch etwas dauern.

CDU-Parteichef Friedrich Merz gab in der letzten Woche bekannt, eine Zusammenarbeit mit der AfD zumindest auf kommunaler Ebene nicht auszuschließen. Der Vizelandrat im Kreis Rostock, Stephan Meyer, erklärt, ob er mit der AfD zusammenarbeiten kann.

Vier Kandidaten kandidieren für die Bürgermeisterwahl in Wittstock im September. Einer von ihnen ist bisher vor allem wegen rechter Gewalttaten in Erscheinung getreten.

Die Breitbandförderung für schnelleres Internet in Niedersachsen soll im kommenden Jahr eingestellt werden. Der zuständige Minister verteidigt den Plan vor allem mit einem Grund. Die CDU hält ein anderes Vorhaben hingegen für verzichtbar, um den Breitbandausbau dennoch umsetzen zu können.

Bis 2025 zahlen Bund und Länder jährlich jeweils 1,5 Milliarden Euro, um die Einnahmeverluste auszugleichen. Nur in diesem Jahr übernehmen sie zudem die darüber hinausgehenden Mehrkosten. Der Städtetag fordert angesichts dessen eine Regelung zur Finanzierung des 49 Euro teuren Nahverkehrstickets auch im kommenden Jahr.

Die Grundsteuer ist für Kommunen eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärungen lief bereits vor Monaten ab. Doch noch immer fehlen einige Erklärungen in Niedersachsen.

Zur Halbzeit-Bilanz scheint zwar in Höxter nicht die Sonne, bei den Machern der Landesgartenschau aber herrscht große Zufriedenheit. Bei den Dauerkarten gibt es einen Rekord und das Ziel bei den abgesetzten Eintrittskarten ist fast schon erreicht.

Eigentlich hat Friedrich Merz seine ursprüngliche Aussage zur Zusammenarbeit der CDU mit AfD-Kommunalpolitikern korrigiert und erklärt, es werde grundsätzlich keine politischen Kooperationen mit der Rechtsaußenpartei geben. Ein Blick in die Praxis zeigt jedoch: Die Wirklichkeit hat den CDU-Chef längst überholt.