Landtagswahl Niedersachsen 2022

Regionsabgeordnete der CDU und FDP werfen dem Regionspräsidenten Steffen Krach (SPD) Beeinflussung der Wahlen vor. In einer SPD-Wahlkampfanzeige signierte er mit seiner Amtsbezeichnung, die ihn eigentlich zur Neutralität verpflichtet.

Die Senkung des Wahlalters und die Streichung des Begriffs „Rasse“ sind nur zwei Änderungen, die SPD und Grüne an der Landesverfassung Niedersachsens vornehmen wollen. Doch dafür sind sie auf Unterstützung angewiesen.

Nachdem der niedersächsische Landesvorstand der FDP seinen Rücktritt angekündigt hat, signalisiert der Göttinger Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle sein Interesse am Amt des Landesvorsitzenden.

Kaum zwei Monate nach der Landtagswahl tauschen die Grünen drei Abgeordnete aus. Die Minister Miriam Staudte, Christian Meyer und Gerald Heere geben ihre Mandate auf – Kultusministerin Julia Willie Hamburg behält ihres.

Niedersachsens Wissenschafts- und Kulturminister Falko Mohrs (SPD) gilt als größte Überraschung im Kabinett. Der 38-jährige Wolfsburger hat eine VW-Karriere gemacht und saß fünf Jahre lang im Bundestag. Mohrs will eine Exzellenz-Uni nach Niedersachsen holen.

Sie ist Volljuristin, hat drei Kinder und ihren Wahlkreis Neustadt/Wunstorf schon zweimal direkt gewonnen. Die neue Europaministerin Wiebke Osigus will vor allem die Lebensbedingungen auf dem Land verbessern.

Im VW-Aufsichtsrat sitzt neben Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) künftig die neue Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne). Wer ist ebenso in dem Gremium vertreten? Welche niedersächsischen Politiker waren es früher – und was haben sie vorher gelernt?

Sie ist die erste Grünen-Politikerin im Amt, und sie ist jünger als ihre Vorgänger – Julia Willie Hamburg (36) ist Kultusministerin in Niedersachsen. Das Amt war nicht ihr Erstwunsch, aber mit Herzblut ist die zweifache Mutter trotzdem dabei.

Alle Lehrkräfte in Niedersachsen sollen endlich nach A 13 bezahlt werden. Das war lange gefordert worden. Nun müssten auch Schulleitungen, Jahrgangs- und Fachbereichsleiter höhergestuft werden, fordert der Schulleitungsverband. Sonst wolle bald niemand mehr ein Funktionsamt übernehmen.

Die Niedersachsen haben Stephan Weil gewählt, weil er ihnen in der Krise einen starken Staat an ihrer Seite versprochen hat. Jetzt muss der Ministerpräsident liefern – und darf dabei die Schuldenbremse nicht aus den Augen verlieren, meint Karl Doeleke.

Trubel im Landtag: Für viele ist es ein Moment des Neubeginns, der sich ein bisschen wie ein erster Schultag anfühlt. Doch manche müssen auch Abschied nehmen. So lief der erste Tag im neu gewählten Landesparlament.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagt in seiner Regierungserklärung, dass das Land im November ein Entlastungspaket in der Energiekrise auf den Weg bringen will. Die SPD stellt im Kabinett sechs Minister, die Grünen vier. Es gab in der ersten Sitzung auch schon den ersten Streit mit der AfD.

Am Dienstag ist erstmals der neue Landtag zusammengetreten. Die Abgeordneten haben den neuen und alten Ministerpräsidenten Stephan Weil gewählt und die neue Regierung wurde vereidigt. Mit dabei sind einige neue Gesichter. Wer sind die neuen Ministerinnen und Minister? Und was haben sie vorher gemacht?

Warum soll das Landtagspräsidium bei weniger Fraktionen um einen Posten aufgestockt werden? Die SPD in Niedersachsen hätte das gerne, um einen ihrer Genossen zu versorgen. Die AfD scheitert mit dem Versuch, das zu verhindern.

Der SPD-Politiker Stephan Weil ist zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen gewählt worden.