Mehrwertsteuer

Die Union stärkt Gastronomieverbänden den Rücken und fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde diese für Speisen auf 7 Prozent reduziert. Auch die FDP spricht sich für eine Verlängerung aus. Die Fraktionen von SPD und Grünen verweisen auf hohe Kosten und den Sparkurs im Haushalt.

Zur Unterstützung der Gastronomie hatte die Bundesregierung in der Corona-Pandemie für Speisen in Restaurants den Mehrwertsteuersatz gesenkt. Die Ampel verlängerte das bis Ende 2023. Nach den aktuellen Haushaltsplanungen soll dann Schluss sein.

12 Prozent weniger Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme – und das bis März 2024. Das hat der Bundestag am heutigen Freitag beschlossen. Damit reagiert der Bund auf die gestiegenen Gaspreise im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Nicht nur steigende Energiekosten und Mieten bereiten der Verlags- und Buchhandelsbranche Sorgen – auch der spürbare Papiermangel macht sich bemerkbar. Um den wachsenden Kostendruck zu lindern, wurde nun angeregt, die Mehrwertsteuer auf Bücher zu streichen.

Die Bundesregierung sucht weiter Mittel und Wege, um die Folgen der gestiegenen Inflation zu mildern. Beim Ziel ist man sich einig, doch über die richtigen Maßnahmen wird heftig gestritten.

Die Linken halten die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas für nicht ausreichend und fordern zusätzlich Direktzahlungen an die Bürger.

Die Bundesregierung sorgt für eine spürbare Entlastung der Erdgaskunden. Doch der Absenkung der Mehrwertsteuer müssen weitere Schritte folgen, die massivere Eingriffe in den Energiemarkt bringen werden. Dafür muss die FDP über ihren eigenen Schatten springen, kommentiert Frank-Thomas Wenzel.

Angesichts der rapide gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten.

Dass die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage nicht gesenkt werden darf, hat die Bundesregierung zu verantworten. Erst im April hat sie dafür gesorgt, dass die Steuerverordnung auf EU-Ebene geändert wurde. Jetzt auf Brüssel zu schimpfen, löst kein einziges Problem, kommentiert Damir Fras.

Die Bundesregierung wollte für die Gasumlage eine Ausnahme von der Mehrwertsteuer erreichen. Doch die EU-Kommission spielt nicht mit. Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat den Vorschlag nun final abgelehnt.

Zur finanziellen Entlastung wollte die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern die Mehrwertsteuer auf die Gasumlage zurückgeben. Das ist laut EU-Kommission zwar nicht möglich, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sucht indes aber nach einem anderen Weg.

Die Gasumlage soll den deutschen Gasimporteuren angesichts steigender Energiekosten finanziell unter die Arme greifen. Die Bundesregierung hatte darauf eine Mehrwertsteuerbefreiung geplant. Daraus wird laut EU‑Kommission aber nichts.

Gas und Strom wird immer teurer - ein Ende ist nicht in Sicht. Neben direkten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger spricht sich die Energiewirtschaft für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas aus.

Auf EU-Ebene hat Deutschland um eine Ausnahme gebeten, damit auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner begründet seinen Vorstoß in einem Brief an den EU-Finanzkommissar mit „zunehmendem Widerstand in der Bevölkerung“

„Als Bundesfinanzminister möchte ich die Gasumlage nicht besteuern“, sagte der FDP-Politiker am Freitag. Der Bund sei jedoch an EU-Recht gebunden.