Migration

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt.

Mitten in der Migrationskrise fordert der Papst mehr Menschlichkeit – und wird dafür jetzt im Netz als „alter Idiot“ beschimpft. Im Einsatz für Geflüchtete aber ist Franziskus stur. Das hat auch mit seinem Vater zu tun: Als José Mario Bergoglio aus Italien nach Argentinien auswanderte, verpasste er knapp einen Dampfer, bei dessen Untergang 314 Menschen starben.

Angesichts der weiter zunehmenden Zahl von Flüchtlingen in Deutschland wächst parteiübergreifend die Bereitschaft, sie in Grenzen zu halten. Die Möglichkeiten dazu sind freilich ihrerseits begrenzt. Wir geben einen Überblick.

In der Debatte um mögliche Grenzkontrollen geraten die Parteien weiter aneinander: Die Grünen fordern schnelle Abkommen mit Herkunftsstaaten; die FDP hat den Koalitionspartner als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet. Innenministerin Nancy Faeser befasst sich indes mit zusätzlichen Maßnahmen an den Grenzen.

In der Affäre um mutmaßlichen Visabetrug in Polen meldet sich nun der polnische Außenminister zu Wort. Olaf Scholz hatte gesagt, er wolle nicht, „dass aus Polen einfach durchgewinkt wird“. Zbigniew Rau wirft ihm mangelnden Respekt vor der Souveränität seines Landes vor.

Bis Ende August hat das Flüchtlings-Bundesamt gut 204.000 Erstanträge auf Asyl registriert, ein Plus von 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Viele Kommunen beklagen eine Überlastung. CDU-Chef Friedrich Merz fordert nun eine schnelle Abhilfe durch die Politik.

Innenministerin Faeser hat sich gegen Asylobergrenzen ausgesprochen. Bei „Anne Will“ schlug sie dafür mehr Grenzkontrollen und bessere Zusammenarbeit mit den Nachbarländern vor. Große Kritik gab es vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.

In der Frage nach Lösungen zur Begrenzung von Migration weigert sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil eine „Zaubermaßnahme“ zu nennen. Der Sozialdemokrat stärkt hingegen Innenministerin Nancy Faeser den Rücken.

Nach dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil gebe es keine „Zaubermaßnahme“ zur Begrenzung von Migration.

Die deutsche Finanzhilfe für Seenotretter empört das ultrarechte Lager in Italien. Der italienische Verteidigungsminister Guido Crosetto hat in einem Interview scharfe Kritik an der Bundesregierung geäußert.

Brandenburgs Innenminister Stübgen fordert feste Grenzkontrollen, um die irreguläre Migration einzudämmen. Die Polizeigewerkschaft hält die Kontrollen für sinnlos. Im Interview erzählt die Landesvorsitzende Anita Kirsten, warum.

Kanzler Olaf Scholz hat Maßnahmen zur stärkeren Kontrolle von irregulärer Migration vorgestellt. Die Union schlägt eine Zusammenarbeit bei der Lösung der Flüchtlingsfrage vor.

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck will mithilfe von Abkommen den Zuzug von Migranten regulieren. Diese Abkommen sollten nicht dazu dienen, den Transitländern die Rückführung der Migranten zu erleichtern – sondern die Menschen gesteuert nach Europa und Deutschland holen zu können.

In der Diskussion um eine strengere Begrenzung der Migration nach Deutschland hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen als Sicherheitsrisiko bezeichnet: Ihre Blockadehaltung und realitätsferne Position erschwere es, als Regierung konsequent zu handeln.

Der Papst hat in Marseille klare Worte zur aktuellen Migrationspolitik in Europa gefunden: Statt die Augen zu verschließen, sollten die Länder legale und reguläre Einreisemöglichkeiten sicherstellen. Sonst drohe ein Schiffbruch der Zivilisation