Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Bericht der EU-Kommission: Über 30.000 Unternehmen haben Eigentümer aus Russland

Der Kreml und die Basilius-Kathedrale in Moskau

Der Kreml und die Basilius-Kathedrale in Moskau

Brüssel. Russische Geschäftsleute sind nach Angaben der EU-Kommission noch immer in erheblichem Ausmaß in Europa aktiv. Laut einer kürzlich durchgeführten Studie gebe es in Europa fast 31.000 Unternehmen, bei denen die wirtschaftlichen Eigentümer aus Russland stammten, heißt es in einem neuen Bericht zu Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung. Tätig seien sie vor allem in der Immobilien-, Bau- und Hotelbranche sowie im Finanz- und Energiesektor.

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In dem Bericht an den Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament bewertet die Kommission die Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in der EU. In einem Abschnitt zu Russlands Krieg gegen die Ukraine heißt es, die ordnungsgemäße Umsetzung von EU-Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten erfordere die wirksame Durchsetzung der Transparenzvorschriften zum wirtschaftlichen Eigentum. Zudem plädiert die Behörde unter anderem für einen besseren Informationsaustausch und eine „angemessene“ Aufdeckung und Überwachung von Vermögenswerten, die vor den Steuerbehörden verborgen werden.

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Problem der Briefkastenfirmen

Demnach ist die Gründung von Briefkastenfirmen noch immer relativ einfach, so dass diese dazu genutzt würden, „Hunderte von Millionen Euro durch undurchsichtige Transaktionen zu verschieben“. Mit Hilfe von Briefkastenfirmen könnten Straftäter nicht nur Herkunft und Bestimmungsort von Geldern verbergen, sondern auch den tatsächlichen Nutznießer der Transaktion verschleiern. Die betreffenden Gelder könnten deswegen sowohl zur persönlichen Bereicherung als auch zur Destabilisierung ganzer Länder verwendet werden.

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Bislang Sanktionen gegen 33 Personen

„Die Aufdeckung von Schwarzgeldströmen trägt also nicht nur zur Verteidigung der Demokratie und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU bei, sondern hilft auch, den Einfluss von Autokratien zu bekämpfen“, konstatiert die Kommission.

Von den 31.000 Unternehmen mit wirtschaftlichen Eigentümern aus Russland haben laut dem Bericht der EU-Behörde mindestens 1400 Unternehmen Eigentümer, gegen die jüngst Sanktionen verhängt wurden. Konkret geht es demnach um 33 Personen. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass einige Oligarchen ihr Eigentum an oder ihre Kontrolle über Unternehmen durch in Drittländern eingetragene zwischengeschaltete Gesellschaften oder lokale nominelle Anteilseigner verschleiern könnten.

RND/dpa

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