Steuersenkung hilft nur bedingt

Bis zu 30 Prozent: Umlage lässt Gaspreise steigen

Eine Gasflamme brennt am frühen Morgen auf dem Herd in einem Frankfurter Haushalt (Symbolfoto).

Eine Gasflamme brennt am frühen Morgen auf dem Herd in einem Frankfurter Haushalt (Symbolfoto).

Stuttgart. Gaskunden im Südwesten müssen sich ab Oktober teils auf deutlich höhere Preise einstellen. Die Umlagen für Gas sorgen bei einigen Grundversorgern für Preissteigerungen von bis zu 30 Prozent, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

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Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer würde demnach die Mehrbelastung abfedern – aber nicht ausgleichen. In einigen Städten gibt es aber zunächst noch eine Verschnaufpause. Gerade für Mieter könnte es aus Sicht des Mieterbundes in Baden-Württemberg hart kommen.

„Die Gasumlage trifft diejenigen, die sich die gestiegenen Energiepreise jetzt schon nicht leisten können“, sagte der Landesvorstand des Mieterbundes, Rolf Gaßmann. Durch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas würden diese Haushalte zwar wieder entlastet – man entlaste aber auch diejenigen, die das gar nicht brauchten. Das Konstrukt sei daher wenig zielgerichtet und sozial ungerecht. Besser wäre gewesen, die betroffenen Energieunternehmen direkt zu subventionieren.

Mit der Gasumlage von 2,4 Cent je Kilowattstunde sollen erhöhte Beschaffungskosten von Großimporteuren ausgeglichen werden, um diese vor der Pleite zu bewahren. Mit zwei weiteren Umlagen für die Netzsteuerung (Regelenergie) und die Gasspeicher sind es insgesamt 3,26 Cent pro Kilowattstunde, inklusive 7 Prozent Mehrwertsteuer. Die Bundesregierung kündigte zudem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 auf 7 Prozent an.

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Regionale Unterschiede

In Freiburg, Heidelberg oder Mannheim planen die Gas-Grundversorger bereits eine Weitergabe der Umlagen ab dem 1. Oktober. In Mannheim beträgt die Steigerung etwa im Tarif Natura Grundversorgung 2 rund 30 Prozent, teilte der Grundversorger MVV Energie mit. Eine gesenkte Mehrwertsteuer werde die Steigerung abmildern, aber nicht vollständig ausgleichen. In Freiburg würde eine Mehrwertsteuerabsenkung die Mehrbelastung um etwa die Hälfte reduzieren, teilte eine Sprecherin vom dortigen Grundversorger Badenova mit.

Die Stadtwerke Heidelberg wollen die Erhöhungen eins zu eins an die Kunden weitergeben – das ergebe mit der aktuellen Mehrwertsteuer eine Preissteigerung von knapp unter 20 Prozent, hieß es. Sinke nun die Mehrwertsteuer, gleiche das die Mehrbelastung für Haushalte nicht komplett aus. Bei einem Haushalt mit 18.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch müssten Kunden unterm Strich immer noch 140 Euro im Jahr mehr bezahlen.

Zwar seien auch Eigentümer von den Umlagen betroffen, Mieter hätten aber in der Regel ein niedrigeres Einkommen und kämen damit eher in Bedrängnis, sagte Gaßmann. Ein Mieter sei außerdem vom Vermieter abhängig, wenn es um eine neue Heizung oder eine energetische Modernisierung gehe. „Er muss, wenn er in einem Haus wohnt, das eine Energieschleuder ist, in den sauren Apfel beißen.“

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Bei Mietern mit einer Zentralheizung kämen die Mehrbelastungen nicht sofort an, sondern erst mit den nächsten Jahresabrechnungen. Der Mieterbund rate daher, höheren Vorauszahlungen seitens der Vermieter zuzustimmen, um am Jahresende nicht in finanzielle Schieflage zu geraten. In eine kleinere Wohnung zu ziehen, sei für etliche Menschen keine Option, da diese am Markt in der Regel teurer seien als größere Wohnungen mit älteren Mietverträgen.

Gas-Kunden des Energiekonzerns EnBW, der etwa in Stuttgart Grundversorger ist, haben hingegen zunächst eine Verschnaufpause. Preisanpassungen hätten bis Freitag kommuniziert werden müssen, die Höhe der Umlage sei aber erst am 15. August bekannt geworden, hieß es. EnBW prüfe daher die Weitergabe zu einem späteren Zeitpunkt. Ähnliches teilten die Stadtwerke Karlsruhe, der Heilbronner Gas-Grundversorger HNVG und die Stadtwerke Ulm/Neu-Ulm mit.

In Karlsruhe steigt Strompreis um ein Drittel

Beim Strompreis geht es bei EnBW hingegen ab Oktober im Grundversorgungstarif im Durchschnitt um 31,1 Prozent nach oben. Auch bei den Karlsruher Stadtwerken steigt dann der Strompreis etwa um ein Drittel. In Mannheim und Heidelberg sanken die Strompreise in der Grundversorgung zuletzt, nachdem zum 1. Juli die EEG-Umlage weggefallen war. In Freiburg glichen sich eine Preiserhöhung zum 1. August und der Wegfall der EEG-Umlage in etwa aus.

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Gaßmann wiederholte die Forderung des Mieterbundes nach einem Kündigungsmoratorium, das sicherstellen soll, dass niemand gekündigt werden darf, der wegen stark gestiegener Heizkosten seine Nebenkostenabrechnung nicht bezahlen kann. Im Corona-Lockdown – als es schon einmal so ein Moratorium gab – habe es zwar nur wenige Mieter gegeben, die ihre Miete nicht mehr bezahlen konnten. Aber: „Jetzt ist die Situation anders, weil breite Schichten an die Zahlungsunfähigkeit kommen würden.“

Zudem brauche es einen milliardenschweren bundesweiten Fonds, über den sich Vermieter zinslose Darlehen besorgen können, bis sich die Energiepreise wieder beruhigen. Für Mieter, die direkt Verträge mit Versorgern abgeschlossen haben, forderte Gaßmann zudem, dass es keine Liefersperren geben dürfe.

RND/dpa

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