Klimaabgabe

CO₂-Preis soll aufgeteilt werden: Mieter- und Vermietervertreter fordern, ihn ganz auszusetzen

Blick auf Mehrfamilienhäuser in der Innenstadt.

Die CO₂-Abgabe müssen künftig nicht nur die Mieterinnen und Mieter stemmen.

Berlin. Mieterinnen und Mieter müssen künftig den CO₂-Preis fürs Heizen nicht mehr alleine stemmen. Am Mittwoch brachte die Ampelkoalition ein Stufenmodell auf den Weg, das eine Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern vorsieht. Es soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden und bereits zum 1. Januar in Kraft treten.

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„Ich bin sehr erfreut darüber, dass wir ein solch differenziertes Modell verabschieden, weil es die einseitige Kostenbelastung, die bisher auf den Mietern lag, nun auf Vermieter und Mieter verteilt“, sagte Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Gleichzeitig schaffe es Anreize, CO₂ zu sparen. Es sei ein „richtiger und wichtiger Schritt“, der entsprechend gute Zustimmung im Bundestag kriegen werde. An der größten Oppositionspartei übt er Kritik: „Ich finde es ein Stück weit heuchlerisch, wenn die Union das jetzt kritisiert. Denn sie hat dafür gesorgt, dass in der Vergangenheit die Kosten bei den Mietern lagen“, sagte der Sozialdemokrat dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

CO₂-Preis sollte eigentlich schrittweise ansteigen

Dass sowohl Mieter als auch Vermieter nun an den Kosten des CO₂-Preises beteiligt sein sollen, war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Die Abgabe gibt es seit 2021. Sie soll Anreize schaffen, Emissionen zu reduzieren, und wird auf Heizöl, Erdgas und Sprit fällig. Eigentlich war vorgesehen, dass sie schrittweise ansteigt, allerdings einigte sich die Regierung darauf, angesichts der ohnehin schon hohen Energiekosten den Anstieg im kommenden Jahr auszusetzen.

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Wegen ebendieser hohen Kosten hatte auch die FDP zuletzt Bedenken geäußert und das Vorhaben, den CO₂-Preis aufzuteilen, mit Verweis auf die Belastung für Vermieter in der Energiekrise zuletzt gestoppt. Jetzt einigten sich die Ampelparteien jedoch auf ein Stufenmodell, das auch Vermieter in der Pflicht sieht – und zwar umso weniger, je klimafreundlicher das Haus ist.

Je klimafreundlicher das Haus, desto geringere Kosten für Vermieter

Grob zusammengefasst heißt das: Wer ein schlecht saniertes Haus vermietet, trägt als Vermieter einen höheren Anteil des CO₂-Preises. Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter würden demnach 95 Prozent des CO₂-Preises für den Vermieter fällig. Je emissionsärmer das Gebäude, desto mehr sinkt der Anteil. Hat das Haus einen äußert geringen Ausstoß, übernimmt der Mieter die Kosten, die dann allerdings auch entsprechend gering sind.

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Der Deutsche Mieterbund begrüßt das grundsätzlich. „Die vorgesehene Regelung eines Stufenmodells ist für Mieter zwar ein kleiner Fortschritt, weil Mieterinnen und Mieter den CO₂-Preis in vielen Fällen nicht mehr allein bezahlen müssen“, sagte Präsident Lukas Siebenkotten dem RND. Sie bleibe aber „fehleranfällig“ und „intransparent“ – und aufgrund zahlreicher Ausnahmen für Vermieter könne „keinesfalls von einer flächendeckenden Entlastung“ der Mieter gesprochen werden. „Leider ist besonders in angespannten Wohnungsmärkten mit hohen Mieten von wenig Entlastung auszugehen, da beispielsweise Vermieter in Milieuschutzgebieten sich vollständig von einer Kostenbeteiligung befreien lassen können“, kritisiert er.

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Abgabe wegen Energiekrise ganz aussetzen?

Er plädiert dafür, den CO₂-Preis sogar ganz auszusetzen. „Vor dem Hintergrund der enormen Energiepreissteigerungen ergibt eine Erhebung eines CO₂-Preises für Gas und Öl derzeit weder für Mieter noch für Vermieter Sinn. Daher sollte die nationale CO₂-Bepreisung für die Dauer der Energiepreiskrise ganz ausgesetzt werden“, so Siebenkotten.

ARCHIV - 03.05.2022, Niedersachsen, Hannover: Bauarbeiter stehen im Neubaugebiet Kronsrode auf der Baustelle eines Mehrfamilienhauses. Gestiegene Preise machen der Bauwirtschaft zu schaffen, zugleich verteuern sich Häuser und Wohnungen weiter. (zu dpa "Wohnimmobilien verteuern sich weiter - Real weniger Aufträge am Bau") Foto: Julian Stratenschulte/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Das sieht auch der Eigentümerverband Haus & Grund so. „Die Preise für Gas und Öl sind so hoch, dass es keines lenkenden CO₂-Preises bedarf. Die Ampelkoalition hätte die CO₂-Bepreisung schlicht komplett aussetzen müssen, wenn sie die Bürger wirklich entlasten will“, sagte Präsident Kai Warnecke. „Dass nun im kommenden Jahr auch noch die Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern kommt, macht das Ganze nur noch schlimmer. Gerade für die vier Millionen privaten Kleinvermieter bedeutet dies zusätzlichen bürokratischen Aufwand ohne klimapolitischen Effekt. Das ist staatliche Gängelei pur, die das Wohnen in Deutschland weiter verteuert.“

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