Energiekrise

„Umweg über Verbraucher“: Deutscher Mieterbund kritisiert Gasumlage und Mehrwertsteuerplan

Lukas Siebenkotten, Verbandspräsident des Deutscher Mieterbunds.

Lukas Siebenkotten, Verbandspräsident des Deutscher Mieterbunds.

Berlin. Der Plan der Bundesregierung für eine Gasumlage bei gleichzeitiger Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas ist aus Sicht des Deutschen Mieterbundes nicht nachvollziehbar.

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„Ich verstehe die ganze Gasumlage überhaupt nicht“, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten am Samstag in einer Diskussionsrunde zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Bei der Umlage gehe es ja letztlich darum, Unternehmen zu retten. Dies könnte man, genau wie bei der Bankenkrise von 2008, direkt machen, sagte der Mieterbund-Chef. „Da muss man nicht diesen seltsamen Umweg über die Verbraucher gehen und denen dann hinterher erzählen, ‚aber wir senken jetzt dafür dann die Mehrwertsteuer‘“, fügte Siebenkotten hinzu.

Auch der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Ottmar Edenhofer, hat die geplante Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas als nicht zielführend bezeichnet. „Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas ist der falsche Weg, weil damit der Gaspreis abgesenkt wird und damit die dringend notwendige Einsparung von Gas konterkariert wird“, sagte Edenhofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vor allem Menschen mit kleinen Einkommen müssten von hohen Gaspreisen entlastet werden. „Sehr viel sinnvoller sind Direktzahlungen“, sagte Edenhofer. Die Bundesregierung sollte jetzt einen Kanal aufbauen, um eine Direktzahlung an Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen. Denn so etwas gebe bisher in Deutschland noch nicht.

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Gesenkte Mehrwertsteuer soll Insolvenzen verhindern

Mit der Gasumlage in Höhe von rund 2,4 Cent je Kilowattstunde können ab Oktober wegen der starken Drosselung russischer Lieferungen stark erhöhte Beschaffungskosten an die Verbraucher weitergeben werden. Mit 7 Prozent Mehrwertsteuer sind es 2,588 Cent.

Die Bundesregierung will damit Insolvenzen und einen Zusammenbruch der Energieversorgung verhindern. Als Entlastung vorgesehen ist ebenfalls ab Oktober eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf 7 Prozent.

RND/dpa

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