Berlin. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), wonach Besitzer von Dieselautos mit unzulässiger Abgastechnik leichter Schadens­ersatz von den Herstellern verlangen können, rechnet der Deutsche Richterbund (DRB) mit einer Klagewelle.

„Auf die deutschen Gerichte dürfte nach dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine neue Welle von Dieselklagen zukommen“, sagte DRB-Bundes­geschäftsführer Sven Rebehn dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Die Entscheidung des EuGH stärke die Rechte von Verbrauchern und gebe Dieselkäufern Rückenwind, deren Autos mit einer unzulässigen Abschalt­einrichtung für die Abgasreinigung ausgestattet worden sind. „Auf Dieselfälle spezialisierte Anwalts­kanzleien werben bereits offensiv um neue Mandate, sodass die Fallzahlen vieler Gerichte weiter deutlich steigen dürften“, so Rebehn. „Wie groß die neue Klagewelle wird, hängt auch vom Bundes­gerichtshof ab, der die europäischen Vorgaben demnächst in einer Entscheidung weiter konkretisieren wird.“

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Richterbund-Chef: Zivilgerichte geraten durch Massenverfahren an ihre Belastungsgrenze

Wegen des erwarteten EuGH-Urteils hatten Gerichte mehrerer Instanzen zahlreiche Diesel­verfahren zunächst auf Eis gelegt, die nun nach der Entscheidung der Luxemburger Richter wieder anlaufen dürften. Die Oberlandesgerichte und viele Landgerichte seien durch Dieselklagen schon heute stark beansprucht, mahnte der Richterbund und nannte konkrete Zahlen: Mehr als 28.500 Verfahren hätten allein die 24 Oberlandesgerichte 2022 bundesweit verzeichnet. Fünf Jahre zuvor habe die Zahl der Diesel­verfahren in der Berufungs­instanz noch bei etwa 11.500 gelegen.

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Die meisten Fälle habe für 2022 das Oberlandesgericht Stuttgart mit mehr als 7000 gemeldet, dahinter folgten München mit rund 3500, Nürnberg mit etwa 2500 und Hamm mit rund 2000 Fällen. Zusätzlich zu den Zehntausenden Diesel­verfahren im Jahr kämen auch in anderen Rechtsgebieten massenhaft Verfahren auf die Gerichte zu. Als Beispiel nannte der Deutsche Richterbund Klagen früherer Wirecard-Aktionäre, die sich bei den Gerichten häuften.

Viele Zivilgerichte gerieten durch Massenverfahren an ihre Belastungs­grenze, mahnte DRB-Bundes­geschäftsführer Rebehn und forderte ein Einschreiten der Politik. „Die Ampel sollte hier dringend Abhilfe schaffen und das Zivilprozessrecht durch flexiblere Vorschriften an die neue Realität dieser Massenklagen anpassen, mit denen spezialisierte Anwalts­kanzleien die Gerichte überhäufen.“ Entsprechende Vorschläge der Richterschaft lägen seit mehr als einem Jahr auf dem Tisch.