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Heftige Kritik am Tankrabatt

DIW-Chef Fratzscher befürwortet Sondersteuer für Ölmultis: „Aus ökonomischer Sicht völlig richtig“

Ein Mann hält eine Zapfpistole an einer Tankstelle in der Hand und betankt sein Auto.

Ein Mann hält an einer Tankstelle eine Zapfpistole in der Hand und betankt sein Auto.

© Quelle: Sven Hoppe/dpa

DIW-Chef Marcel Fratzscher geht mit der Energiepolitik der Bundesregierung hart ins Gericht. Der Tankrabatt sei von Anfang an ein Fehler gewesen, die Politik müsse ihn stoppen, findet er. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Mineralöl­gesellschaften zur Kasse bitten.

Andreas Niesmann
und
 

Hannover/Berlin. DIW-Chef Marcel Fratzscher hat seine Kritik am Tankrabatt der Bundesregierung erneuert und für eine Sondersteuer für Mineralöl­konzerne plädiert. „Dieser Tankrabatt kommt letztlich nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern an, sondern bleibt bei den Mineralöl­konzernen. Das war nicht überraschend, weil dieser Markt von wenigen Mineralöl­konzernen und Raffinerien dominiert wird“, sagte Fratzscher der Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

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Der Tankrabatt sei von Anfang an keine gute Lösung gewesen, betonte der Ökonom. „Man hätte bessere Alternativen gehabt, diese 3 bis 4 Milliarden Euro, die dieser Tankrabatt den Steuerzahler kosten wird, zu nutzen. Der deutlich bessere Weg wäre gewesen, den Menschen das Geld als Transfers in die Tasche zu geben, damit sie selbst entscheiden können, wofür sie es nutzen“, erklärte er.

Fratzscher forderte die Bundesregierung zu einem Umsteuern auf. „Ich halte es für falsch, dass die Politik noch einmal drei Monate weiter diese Milliarden­beträge letztlich den Mineralöl­konzernen zahlt. Viel besser wäre es, den Fehler ehrlich einzugestehen und sich zu sagen, dass es gut gedacht aber schlecht gemacht war, und diese 3 Milliarden Euro für andere Instrumente zu nutzen, wie etwa die Energiepauschale.“

Der DIW-Chef sprach sich auch dafür aus, die hohen Gewinne der Mineralöl­konzerne mit zusätzlichen Abgaben zu belegen. „Ich halte aus ökonomischer Sicht eine Übergewinnsteuer für völlig richtig“, sagte er. Der Staat sei in der Pandemie als Versicherer für Unternehmen in schlechten Zeiten aufgetreten und habe wegfallende Umsätze ersetzt, so der Ökonom.

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„Jetzt gibt es hier andersherum eine Branche mit den Mineralöl­konzernen, die Übergewinne macht. Das sind Gewinne, die nicht wirklich auf deren Investitionen und erbrachten Leistungen beruhen, sondern das Resultat des Krieges sind“, so Fratzscher weiter. „In diesen Zeiten einen Teil – ich rede wirklich von einem Teil – der Gewinne von den Mineralölkonzernen abzuschöpfen, damit es den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zugutekommt, die diese Spritpreise zahlen, halte ich für ökonomisch sinnvoll“, fügte er hinzu.

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