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Kommentar

Ein Fossil längst vergangener Zeiten: der Bundes­verkehrswegeplan

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr.

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr.

© Quelle: Britta Pedersen/dpa

Verkehrsminister Volker Wissing klammert sich bei seinen Forderungen nach einem beschleunigten Autobahnausbau an ein veraltetes Planungsinstrument. Dabei sind die Zeiten des Bundesverkehrs­wegeplans, wie ihn die Politiker kennen, längst vorbei. Wir brauchen jetzt Konzepte, die Mobilität ermöglichen und dem Klimaschutz dienen, meint Frank-Thomas Wenzel.

Frank-Thomas Wenzel
 

Frankfurt am Main. Der Bundesverkehrs­wegeplan ist mindestens genauso monströs wie sein Name. Weit mehr als 1000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 270 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2030. Er ist ein gigantisches Wunschkonzert der Bundestags­abgeordneten. Nach dem Motto: Jedem eine Ortsumgehung in seinem Wahlkreis. Damit konnte man jahrzehntelang beim Wahlvolk Punkte sammeln. Doch inzwischen hat der BVWP etwas Muffiges an sich. Er ist die zu Technokratie geronnene Verkehrspolitik der 1960er-Jahre. Als die Städte „autogerecht“ zugerichtet wurden und als Politiker eine Art natürliches Recht auf eine Autobahnauffahrt in unmittelbarer Nähe des Wohnorts eines jeden erwachsenen Bundesbürgers proklamierten.

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So etwas passt nicht mehr in die heutige Welt. Dennoch klammert sich Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) an das anachronistische Ungetüm. Er will es nutzen, um Autobahn­ausbauten im Schnellverfahren durchzudrücken, ohne klima- und naturverträgliche Alternativen prüfen zu müssen. Dabei leben wir längst einer anderen Welt. Der Umbau der urbanen Lebensräume weg von der autogerechten Stadt ist längst im Gang.

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Es wird höchste Zeit, von vorn anzufangen

Das ist nicht nur wegen des Klimaschutzes nötig, sondern auch, um die Funktionsfähigkeit von Ballungsgebieten zu gewährleisten. Denn wer blockiert die freie Fahrt des Automobilisten? Die anderen Autofahrerinnen und Autofahrer. Das gilt auch für Fernstraßen. Der Effekt des induzierten Verkehrs ist längst nachgewiesen. Wer Staus mit mehr Fahrspuren auf der Autobahn bekämpfen will, erreicht genau das Gegenteil. Es wird mehr Verkehr angelockt, was wieder zum Stau führt. Es wird höchste Zeit, den aktuell gültigen BVWP in die Tonne zu treten, um ganz von vorn anzufangen. Die zentrale Frage muss sein: Wie sehen intelligente Konzepte aus, die Mobilität ermöglichen und dem Klimaschutz dienen? Natürlich spielt da die Schiene eine Hauptrolle. Aber auch Lückenschlüsse im Fernstraßensystem können durchaus dazugehören.

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