Unternehmen Elmos in Dortmund

Bund prüft Verkauf von Chipfabrik an chinesischen Konzern – Verfassungsschutz warnt

Qualitätskontrolle bei Elmos (Archivfoto).

Qualitätskontrolle bei Elmos (Archivfoto).

Berlin/Dortmund. Die Bundesregierung hat offiziell bestätigt, dass zum geplanten Verkauf einer Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an ein Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics ein Investitionsprüfverfahren läuft. Am Donnerstag hatte das „Handelsblatt“ berichtet, die Bundesregierung wolle die Übernahme voraussichtlich zulassen. Ein Sprecher des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Freitag in Berlin, die Prüfung einer möglichen Übernahme der Elmos Semiconductor an die schwedische Firma Silex, eine Tochterfirma des chinesischen Sai-Konzerns, werde „rechtzeitig abgeschlossen“.

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Laut „Handelsblatt“ rät der Bundesverfassungsschutz von einer Genehmigung des Deals ab. Grund sei die Gefahr zunehmender Abhängigkeiten von China im Halbleitermarkt.

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Elmos hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, seine Waferfertigung in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Elmos entwickelt, produziert und vertreibt Halbleiter vornehmlich für den Einsatz im Auto.

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Umstrittene China-Geschäfte

Dem Vernehmen nach prüft das Bundeswirtschaftsministerium aktuell noch weitere geplante Investitionen, bei denen es um einen Erwerb durch chinesische Firmen oder ihre Tochtergesellschaften geht. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, das Bundeskanzleramt habe erst am Donnerstag aus den Medien von dem geplanten Geschäft in Dortmund erfahren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist in der kommenden Woche nach China.

Eine Sprecherin der EU-Kommission verwies am Freitag grundsätzlich auf die EU-Regeln zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die seit Oktober 2020 gelten. Darüber würden mögliche Maßnahmen koordiniert, wenn man zu der Ansicht gelange, „dass eine potenzielle Transaktion eine Bedrohung für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Europäischen Union darstellen kann“. Demnach ist ein EU-Land dazu verpflichtet, die EU-Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über jede ausländische Direktinvestition zu informieren, die in diesem Land geprüft werde. Dann könnten Gegenmaßnahmen vorgeschlagen werden, um Risiken etwa für die öffentliche Sicherheit zu reduzieren.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch beschlossen, dass der chinesische Konzern Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an dem Containerterminal erwerben darf - statt wie geplant 35 Prozent. Viele Ressorts waren aber aus Sicherheitsbedenken für eine vollständige Untersagung des Geschäfts.

RND/dpa/seb

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