Kommentar

Energiepreisbremse: Nicht die immer gleichen Fehler wiederholen

Manager der Krise: Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner (von links).

Manager der Krise: Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner (von links).

Berlin. Mal ehrlich: Verstehen Sie noch das Hin und Her um die Preisbremsen für Gas und Strom? Wer bekommt wann wie viel, auf welcher Grundlage, bis zu welcher Höchstgrenze und von welchem Geld? Selbst Experten haben Mühe, angesichts der immer neuen Modelle, Vorstöße und Ideen den Überblick zu behalten.

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Es ist eine chaotische Darbietung, die die Ampelregierung seit Monaten aufführt. Und es sind drei Männer, die dafür maßgeblich die Verantwortung tragen: Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner, die sich bei nahezu jeder Frage verhaken, und Bundeskanzler Olaf Scholz, dem die Kraft oder der Wille fehlt, die beiden Streithähne zur Räson zu bringen. Wie sich das mit dem nach eigener Wahrnehmung ruhigen, vorausschauenden und von vorne führenden Regierungsstil des Kanzlers vereinbaren lässt, bleibt bis auf Weiteres sein Geheimnis.

Zur Ehrenrettung der Ampel muss man allerdings einräumen, dass nicht nur ihr Krisenmanagement unübersichtlich ist, sondern auch die Krise selbst. Ein Landkrieg mitten in Europa, der Ausfall des mit Abstand wichtigsten Lieferanten von Öl, Gas und Kohle, verrücktspielende Weltmärkte und eine Wirtschaft, die sich gerade erst mühsam von den Folgen einer Jahrhundertpandemie erholt hat – keine bundesdeutsche Regierung zuvor war mit derartig vielschichtigen Herausforderungen konfrontiert.

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Bund und Länder beraten über Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger

Der Bund hat den Ländern vor erneuten Gesprächen über die Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen Entgegenkommen angedeutet.

Und der Komplexitätsgrad der zu lösenden Probleme ist enorm. Die europäischen Energiemärkte funktionieren wie ein Uhrwerk: Dreht man eine Schraube zu fest an, gerät alles aus dem Takt. Hinzu kommt, dass finanzielle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger nur schwer zu organisieren sind. In einer idealen Welt hätte die Bundesregierung eine Liste mit Kontonummern aller Bürgerinnen und Bürger, an die sie einfach Auszahlungen vornehmen könnte. Hat sie aber nicht.

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Den Zeitdruck hat sich die Regierung selbst eingebrockt

Also müssen hilfsweise andere Systeme gefunden werden, wie die Einmalzahlung beim Gas, die etwa einem Monatsabschlag entsprechen soll. Oder die Strompreisbremse, die ab Januar dafür sorgen soll, dass 80 Prozent des bisherigen Verbrauchs zu einem Bruttopreis von maximal 40 Cent je Kilowattstunde bereitgestellt werden. Oder die Gaspreisbremse, die spätestens ab März dazu führt, dass 80 Prozent des Verbrauchs maximal 12 Cent je Kilowattstunde Gas und 9,5 Cent je Kilowattstunde Wärme kosten werden.

Es sind neue, gänzlich unerprobte Instrumente, die Regierung unter hohem Zeitdruck entwickeln musste. Sie hätte sich das Leben zwar leichter machen können, wenn sie das Problem der Gas- und Strompreise gleich zu Beginn entschlossen angegangen wäre, anstatt sich monatelang mit Nebensächlichkeiten wie dem 9-Euro-Ticket aufzuhalten. Und trotzdem wären am Ende Dinge schiefgelaufen – einfach, weil die administrativen Kapazitäten endlich sind.

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Bundeskanzler Scholz erwägt früheren Start der Gaspreisbremse

Die Rufe nach einem Vorziehen der geplanten Preisbremse beim Gas werden lauter. Vor einer Entscheidung will die Regierung mit den Versorgern reden.

Fehler passieren in solchen Prozessen, wichtig ist nur, sie nicht zu wiederholen. Leider ist die Ampel gerade im Begriff, genau das zu tun. Für Menschen, die mit Öl oder Pellets heizen, sind keine standardmäßigen Entlastungen, sondern nur Härtefallregelungen vorgesehen, dabei sind die Preise für Heizöl bislang stärker gestiegen als die für Gas.

Die Regierung begründet das unter anderem damit, dass die richtig großen Sprünge der Gaspreise anders als beim Öl verzögert bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankämen, und deshalb erst noch bevorstünden. Heizölkunden, die für eine Tankfüllung etwa doppelt so viel wie im Vorjahr bezahlen mussten, hilft das aber nur wenig.

Will sie nicht erneut erst unter öffentlichen und dann unter Zeitdruck geraten, muss die Regierung an diesem Punkt nachbessern. Nicht irgendwann, sondern jetzt.

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