Ziele der Regierung kaum noch zu erreichen

Ausbauflaute: Die Windenergie dümpelt dahin – obwohl sie dringend gebraucht wird

Windräder stehen auf einer Anhöhe. Im Hintergrund sind die Braunkohlekraftwerke Niederaußem und Neurath zu sehen.

Windräder stehen auf einer Anhöhe. Im Hintergrund sind die Braunkohlekraftwerke Niederaußem und Neurath zu sehen.

Frankfurt am Main. Es braucht einen gewaltigen Wumms, um die Ziele für den Ausbau der Windkraft zu erreichen. Nach den Zahlen des Branchenverbandes BWE wurde bislang erst etwa die Hälfte der vorgesehenen zusätzlichen Kapazität für dieses Jahr erreicht. Zugleich laufen die Windmüller dagegen Sturm, dass die Bundesregierung ihnen nun Gewinne aus dem Stromverkauf abknöpfen will.

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Laut BWE gingen zwischen Januar und September 365 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 1575 Megawatt ans Netz – dies ist mehr als ein großes Atomkraftwerk und entspricht nach vorläufigen Zahlen zwar einem Zuwachs von 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Aber es ist bei Weitem nicht genug, um die Ziele der Bundesregierung zu erreichen. In den aktualisierten Vorgaben von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sind für dieses Jahr 3000 Megawatt vorgesehen. Freilich rechnen Experten damit, dass es in den letzten drei Monaten noch einen kleinen Schub – wie in den Vorjahren – geben könnte. Dennoch dürfte die Vorgabe kaum noch erreicht werden.

Die Bundesregierung hat noch viel vor

Und die 3000 Megawatt sind nur der Anfang: Nächstes Jahr sollen es 5000, 2024 dann 6000 und von 2027 an jedes Jahr 10.000 Megawatt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Der Strom wird dringend benötigt, um von fossilen Energieimporten unabhängig zu werden: E-Autos ersetzen Verbrenner, elektrisch betriebene Wärmepumpen schnellstmöglich Gas- und Ölheizungen.

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Beim Ausbau in diesem Jahr hat sich nach den Daten des BWE das Nord-Süd-Gefälle noch weiter verstärkt. Vorne liegen die Nordlichter Schleswig-Holstein und Niedersachsen, gemeinsam mit NRW und Brandenburg. Abgeschlagen sind neben Bayern ausgerechnet die Bundesländer Baden-Württemberg, wo Grün-Schwarz regiert, und Hessen, wo eine schwarz-grüne Landesregierung das Sagen hat.

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In allen drei Ländern sind bislang in 2022 jeweils nur fünf neue Windräder aufgestellt worden. Dabei braucht es gerade im Süden deutlich mehr Ökostrom, weil sich die Landesregierungen dort stark auf Atom- und auch auf Gaskraftwerke verlassen haben. Die beiden letzten AKW dort sollen aber noch bis Mitte April 2023 laufen. Die Gaskraftwerke erzeugen extrem teuren Strom.

Forderung nach Entscheidungsturbo

Was BWE-Präsident Hermann Albers aber besonders bekümmert: Die Zahl der neu genehmigten Mühlen ist in den ersten drei Quartalen um gut 16 Prozent zurückgegangen. Das macht es schwer, den Rückstand aufzuholen. „Da die Genehmigungen den künftigen Zubau darstellen, ist die Situation besorgniserregend“, so Albers. Das größte Ärgernis ist für ihn, dass fertig geplante Projekte mit einer Gesamtleistung von rund 10.000 Megawatt bei den Genehmigungsbehörden liegen. „Um die Verfahren bis Jahresende abzuarbeiten, braucht es einen Entscheidungsturbo“, sagte Albers der Deutschen Presse-Agentur. Die 10.000 Megawatt können rechnerisch mehr als sechs Millionen Haushalte versorgen.

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Für die Genehmigungen sind die Bundesländer zuständig. Albers fordert, dass die Landesregierungen nun in ihren Behörden das „überragende öffentliche Interesse“ für den Ausbau der Erneuerbaren durchsetzen. Dies ist inzwischen gesetzlich verankert und soll den Ausbau beschleunigen.

Die Bescheide, die in diesem Jahr bislang fürs Errichten von Windrädern rausgingen, spiegeln indes das Nord-Süd-Gefälle wider. Für den BWE ist deshalb schon jetzt klar: Länder, die seit Jahren schwächeln, würden auch in den nächsten Jahren nicht genug Zubau entfesseln, um das Ungleichgewicht auszugleichen. Das erschwert die Stromversorgung. Denn damit im Süden die Lichter nicht ausgehen, muss elektrische Energie vermehrt über große Strecken aus dem Norden dorthin transportiert werden.

„Rückwirkende Gewinnabschöpfung ist verfassungswidrig“

Für Aufregung sorgt unter Windmüllern und Betreibern anderer regenerativer Anlagen nun auch noch, dass die Bundesregierung sie zur Kasse bitten will, um sogenannte Zufallsgewinne abzuschöpfen. Damit soll dann die geplante Strompreisbremse finanziert werden. Viele Erzeuger von Ökostrom haben konstante Kosten, profitieren aber beim Vermarkten der Energie davon, dass die Preise wegen des stark gestiegenen Einsatzes von Gaskraftwerken in die Höhe geschossen sind.

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Aber: „Die Bemessung eines staatlichen Eingriffs muss ausreichend Gewinne zur Risikoabsicherung und für Neuinvestitionen lassen“, heißt es in einem Papier der vier Energiedachverbände BDEW, VKU, BEE und BNE, das dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Und: Ein zu tiefer Eingriff berge das Risiko, „den Betrieb von Anlagen zu gefährden“.

Geplant ist auch, die Gewinnabschöpfung rückwirkend zum 1. März einzuführen. Was Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), vehement ablehnt: Eine Rückwirkung sei verfassungswidrig und ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Investitions- und Planungssicherheit. „Angesichts der aktuellen Energiekrise könnte dies existenzbedrohliche Auswirkungen haben“, so Peter. Sie fügt hinzu: „Die Bundesregierung gefährdet dadurch die gerade jetzt dringend notwendigen Neuinvestitionen in die Sicherheit der deutschen Energieversorgung. Ohne den starken Ausbau der Erneuerbaren Energien wird es nicht gelingen, kommende Energiekrisen zu vermeiden.“

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