Berlin. Noch keinen Monat ist das Neubau­förder­programm „Klima­freundlicher Neubau“ alt, doch die Mittel sind offenbar so gefragt, dass Bauministerin Klara Geywitz nun für Nachschub sorgen will. Die SPD-Politikerin hat sich an Finanz­minister Christian Lindner (FDP) gewandt, um mehr Geld für die Förderung zu beantragen. „Wir sind mit dem Finanz­ministerium in guten Gesprächen, dass wir hier noch Verstärkungs­mittel reinbringen“, sagte sie am Mittwoch vor Journalisten.

Das lang erwartete Förderprogramm war am 1. März ins Leben gerufen worden. 750 Millionen Euro stehen jährlich dafür zur Verfügung. Die Förderung läuft über zinsverbilligte KfW-Kredite, Anträge können sowohl Privatleute als auch Unternehmen, Genossenschaften oder Investoren stellen. Bedingung ist dabei die Energie­effizienz der Häuser: Gefördert werden nur Gebäude, die bestimmte Grenzwerte für die Treibhausgas-Emissionen im Lebenszyklus eines Hauses unterschreiten und den Energie­standard eines Effizienz­hauses 40 für Neubauten aufweisen. Für Gebäude, die zusätzlich noch das Qualitäts­siegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) erreichen, winkt eine noch höhere Förderung.

750 Millionen Euro Förderung für Neubauten

Kritiker hatten allerdings von Anfang an bemängelt, dass die 750 Millionen Euro – plus 350 Millionen Euro, die ab Juni in eine neue Wohneigentums­förderung für Familien fließen sollen – viel zu wenig seien, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln und Menschen bei ihrem Hausbau oder Hauskauf zu unterstützen. Als im vergangenen Frühjahr die Bundesregierung einen neuen Fördertopf für energieschonende Neubauten bereitstellte, waren die Mittel innerhalb eines Tages abgegriffen.

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Einen neuen Förderstopp nach zu kurzer Zeit will die Ministerin nun wohl vermeiden. Sie betonte am Mittwoch, dass noch ein „größerer dreistelliger Millionenbetrag“ zur Verfügung stehe. „Das Geld ist noch lange nicht alle“, sagte Geywitz. Gleichwohl verwies sie darauf, dass bereits 18.500 Wohn­einheiten gefördert worden seien. Rechne man den bisherigen Abfluss von den 750 Millionen Euro auf das Jahr hoch, sei es sinnvoll, die Förderung dauerhaft fortzuschreiben.

Lindner und Geywitz in Gesprächen – Haushalt hat noch „gewisse Flexibilitäten“

Dazu braucht die SPD-Politikerin allerdings Geld, das Finanzminister Lindner lockermachen müsste. Welche Summe der Bauministerin dabei vorschwebt, präzisierte sich zunächst nicht. Ein Sprecher des Finanz­ministeriums sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Neubau­förderung auch Minister Lindner ein Anliegen sei. Im Haushalt des laufenden Jahres gebe es dafür auch noch „gewisse Flexibilitäten“. Allerdings müsse über zukünftige Konditionen gesprochen werden, damit Probleme wie zuletzt bei der geförderten Gebäude­sanierung verhindert würden.

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Der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilien­wirtschaft (GdW) begrüßt, dass nun neue Gelder im Gespräch sind. Das derzeit vorgesehene Volumen von 750 Millionen Euro gehe „komplett an der Realität vorbei“, sagte Präsident Axel Gedaschko dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). Daher begrüße und unterstütze man das Anliegen der Bauministerin. „Nur so können wir unsere Klimaschutz­ziele auch sozial verträglich umsetzen“, so Gedaschko.

Neben einer ausreichenden Förderung für klimafreundlichen Neubau und sozialen Wohnungsbau brauche es aber auch eine „verlässliche, zeitgemäße und finanzstarke“ Förderung für bezahlbaren Wohnungsbau für die Mitte der Gesellschaft. Das KfW-Programm fördere ausschließlich den ökologischen Spitzen­standard. Das gehe an der Mitte der Gesellschaft vorbei. „Die Regierung muss endlich den Ernst der Lage begreifen“, so der GdW-Präsident. „Denn der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen wird in den kommenden Jahren weiter wachsen, und die Leidtragenden sind am Ende die Mieter und Wohnungs­suchenden.“

CDU-Politiker Luczak fürchtet Vertrauensverlust

Jan-Marco Luczak, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sprach von einem „komplett unterfinanzierten“ Programm. Nun gebe es erste Anzeichen, dass die Mittel bald erschöpft seien. „Das wäre eine Katastrophe für die Planungs­sicherheit von Unternehmen und nach dem Förderchaos des letzten Jahres ein erneuter Vertrauens­verlust“, sagte er dem RND.

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„Die Bauministerin muss sich endlich im Kabinett durchsetzen und für eine auskömmliche und vor allen Dingen verlässliche Förderung sorgen“, forderte er. Es gehe aber nicht nur um mehr Geld. „Wir brauchen auch eine Zeiten­wende bei den Rahmen­bedingungen für die Bauwirtschaft“, so der CDU-Politiker. Geywitz müsse insbesondere verhindern, dass Wirtschafts­minister Robert Habeck (Grüne) die Baustandards „immer weiter nach oben schraubt“. Sonst könne kein bezahlbarer Wohnraum entstehen.

SPD sieht alle Ampel-Parteien in der Pflicht

Bernhard Daldrup, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, verwies auf die Neubauziele des Koalitionsvertrages und betonte, dass die Förderung des Wohnungsneubaus Auftrag aller Ampel-Parteien gleichermaßen sei. „Die starke Inanspruchnahme des Programms fordert Sicherheit bei den staatlichen Fördermitteln“, sagte er.

Eine Situation wie im vergangenen Jahr, in der Fördermittel schnell vergriffen waren, dürfe sich angesichts der Lage am Wohnungsmarkt und der am Bau beschäftigten Branchen nicht wiederholen. „Deshalb ist es vorausschauend und eine Sache gemeinsamer Verantworutng, wenn die Bauministerin bereits jetzt auf die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzmittel hinweist“, so Daldrup.