Berlin. In der deutschen Wirtschaft wächst die Angst vor den Folgen des Krieges gegen die Ukraine. Vor allem Unternehmen, die in Russland oder im Handel mit Osteuropa aktiv sind, verzeichnen Einbußen. Die vom Westen verhängten Sanktionen verbieten eine Reihe von Geschäften, etwa die Lieferung von Flugzeugteilen, Computerchips oder Komponenten für die Ölindustrie.

Jenseits der Verbote gehen viele Unternehmen einen Schritt weiter und stellen ihr Russland-Geschäft komplett ein – sei es aus Sorge vor Imageschäden, vor weiteren Einschränkungen in der Zukunft oder davor, dass wegen der umfangreichen Finanzsanktionen die Bezahlung von Dienstleistungen und Waren nicht mehr gewährleistet sein könnte.

Bislang hat die Bundesregierung die Auffassung vertreten, dass Sanktionen und deren Folgen zum üblichen Geschäftsrisiko zählen, betroffene Unternehmen folglich keinen Anspruch auf staatliche Entschädigung haben. Lediglich in Härtefällen werde man mit günstigen Krediten aushelfen, um Liquiditätsengpässe zu verhindern – so die offizielle Linie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Lindner fordert Unterstützung

Finanzminister Christian Lindner ist da offenbar schon weiter. Die Politik müsse „kurzfristig Privathaushalte und Wirtschaft direkt unterstützen“, hatte der FDP-Politiker am Donnerstag gefordert – allerdings ohne ins Detail zu gehen.

Das „Handelsblatt“ berichtete am Freitag von Verhandlungen zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium mit dem Ziel, einen „Russland-Schutzschirm“ ähnlich dem in der Corona-Krise aufzubauen. Auch werde an einem eigenen Schutzschirm für die Energiewirtschaft gearbeitet, hieß es unter Verweis auf nicht näher genannte Regierungsvertreter. Demnach prüfe die Bundesregierung Instrumente wie Schadensersatzzahlungen oder direkte Hilfen.

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Energieintensive Unternehmen leiden besonders unter dem massiven Preisanstieg für Öl, Gas und Kohle. Probleme gibt es aber auch in Branchen, die unmittelbar oder mittelbar von den Energiepreisen abhängen: So klagen auch Spediteure, Chemieunternehmer, Hersteller von Kunstdünger, Landwirte und Bäcker über eine kurzfristige Verteuerung ihrer Produktionsgüter.

Das von Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Kreditprogramm der staatlichen KfW-Bank soll in Kürze starten. Falls sich die Bundesregierung darüber hinaus für direkte Hilfszahlungen entscheiden sollte, läge die größte Herausforderung darin, die Hilfen zielgenau nur besonders betroffenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen und Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, den Weg für eine staatliche Unterstützung der Wirtschaft frei zu machen und das europäische Beihilferecht entsprechend lockern zu wollen. Neben vergünstigten Krediten hatte die Kommission ausdrücklich auch die Möglichkeit begrenzter Zuschüsse ins Spiel gebracht.

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Das Wirtschaftsministerium kündigte am Freitag an, die Vorschläge der Brüsseler Behörde prüfen zu wollen. Auch die konkrete Ausgestaltung des KfW-Kreditprogramms sei von dem europäischen Beihilferahmen abhängig, hieß es.