Energie­konzernen geht das Geld aus

Bundes­regierung unter Zugzwang: Was hinter dem Hilferuf nach Staats­anleihen des Gasimporteurs VNG steckt

Der Untergrund-Gasspeicher der VNG AG in Sachsen-Anhalt.

Der Untergrund-Gasspeicher der VNG AG in Sachsen-Anhalt.

Berlin/Frankfurt am Main. Jetzt muss auch der Erdgas­importeur VNG vom Staat gestützt werden. Das Leipziger Unternehmen und die Mutter­gesellschaft EnBW beantragten am Freitag sogenannte Stabilisierungs­maßnahmen. VNG ist nur ein Beispiel für die extrem kritische Lage vieler Energie­unternehmen in der EU. Es drohen Versorgungs­engpässe, weil vielen Firmen das Geld zum Abschließen neuer Liefer­­verträge fehlt.

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Im Bundes­wirtschafts­ministerium zeigte man sich ob des VNG-Antrags überrascht. Offenbar ging der schriftliche Antrag auf Stabilisierungs­maßnahmen erst nach Veröffentlichung der Ad-hoc-Meldung durch EnBW ein. Der Antrag liege vor, sagte eine Sprecherin dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Wir werden diesen jetzt umfassend prüfen.“

Wirtschafts­minister Robert Habeck sagte am Freitag: „VNG hat heute ja offiziell gesagt, dass sie staatliche Unterstützung brauchen, und die werden wir auch hinbekommen.“ Man sei auf einem „sehr, sehr guten Weg, und das wird zeitnah geklärt werden“.

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Ursache für die Schieflage sind ausbleibende Lieferungen von russischem Erdgas, für die nun zu extrem hohen Preisen Ersatz beschafft werden muss. Zugleich haben die Leipziger ihre Kunden, das sind vor allem Stadt­werke, zu den vorher vereinbarten Konditionen, die auf einem deutlich niedrigeren Preis­niveau liegen, weiter beliefert. Das Resultat sind Verluste.

Bundes­regierung unter Zugzwang

Details, etwa die beantragten Summen, teilte das Ministerium von Robert Habeck (Grüne) nicht mit. Es kann sein, dass VNG diese auch noch gar nicht näher beziffert hat. Nach RND-Informationen ist es in solchen Fällen üblich, dass Unternehmen die Bundes­regierung in einem ersten Schritt über ihre Schieflage informieren und erst danach ergänzende Unterlagen einreichen. VNG beruft sich bei seinem Antrag auf Paragraph 29 des Energie­sicherungs­gesetzes, der die Möglichkeit von staatlichen Hilfen für Unternehmen der kritischen Energie­infrastruktur regelt. Ein Antrag muss beim Wirtschafts­ministerium gestellt werden, das zusammen mit dem Finanz­ministerium und dem Bundes­kanzleramt darüber entscheidet.

Zwar gibt es keinem Rechts­anspruch auf Staatshilfen, da VNG aber als drittgrößter Gasversorger des Landes rund 400 Stadt­werke und Industrie­kunden beliefert und außerdem der zweitgrößte Betreiber von Fernleitungen sowie der drittgrößte von Gasspeichern ist, gilt es als unwahrscheinlich, dass die Bundes­regierung das Unternehmen fallen lassen wird.

ARCHIV - 02.06.2022, Sachsen, Leipzig: Eine Einkaufskiste mit Lebensmitteln steht auf einem Küchentisch, während eine Frau Euro-Banknoten in den Händen hält. Das Leben in Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verteuert. Der Staat versucht, die Menschen zu entlasten. Doch schon im Herbst könnte die Inflation neue Höhen erreichen. (zu dpa «Inflation weiter auf hohem Niveau - Anstieg im Herbst erwartet») Foto: Hendrik Schmidt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Entlastungspakete? Tankrabatte? Nach Ansicht des Ökonomen Stefan Kooths vom Kieler Institut für Weltwirtschaft ist der Inflation damit nicht beizukommen. Die aktuelle Geldentwertung werde von vielen Faktoren angeschoben, nicht nur vom Gaspreis. Die gesamte Euro-Zone brauche dringend eine geldpolitische Zeitenwende.

Die Verhandlungen über eine staatliche Rettung könnten gleichwohl schwierig werden, da VNG mit der Konzern­mutter EnBW über einen finanziell potenten Mehrheits­gesellschafter verfügt. In der Vergangenheit hatte die Bundes­regierung bei ähnlich gelagerten Fällen einen deutlichen Rettungs­beitrag der Aktionäre gefordert. Im Fall VNG allerdings wäre auch davon ebenfalls die öffentliche Hand betroffen. An dem Unternehmen sind neben der EnBW vor allem ostdeutsche Kommunen beteiligt, EnBW wiederum gehört dem Land Baden-Württemberg sowie Städten und Gebiets­körperschaften im Südwesten.

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EnBW teilte mit, es gehe insbesondere um zwei Liefer­verträge über 100 Terawatt­stunden für russisches Erdgas – damit können gut drei Millionen Haushalte versorgt werden. Ein Kontrakt mit dem Staats­monopolisten Gazprom habe ein Volumen von 35 Terawatt­stunden jährlich. Diese Vereinbarung, die Ende des Jahres auslaufe, werde „absehbar nicht mehr bedient“.

Die Mutter EnBW hat bereits viele Millionen locker­gemacht

Der zweite Vertrag umfasst 65 Terawatt­stunden bei einem „inländischen Vorlieferanten“ – nach Angaben der Nachrichten­agentur Reuters soll es sich dabei um die Firma Sefe (früher: Gazprom Germania) handeln, die von der Bundes­netzagentur – also vom Staat – treuhänderisch geführt wird. Seit Mitte Mai werde dieser Vertrag nicht mehr durch­gängig bedient. VNG habe die Ersatz­beschaffungen im August bei historisch hohen Gaspreisen anders als zuvor erwartet zu erheblichen Teilen tragen müssen. Mit der Bundes­regierung scheint es da einige Friktionen zu geben. Man habe versucht, eine Einigung zu finden. „Diese erscheint jedoch kurz­fristig und für VNG wirtschaftlich tragfähig nicht erreichbar“, so EnBW.

Als Folge der erfolglosen Gespräche habe EnBW seine Tochter bereits mit Bürgschaften und Kreditlinien „in hoher dreistelliger Millionen­höhe“ unterstützt. Der Konzern nennt Belastungen für seine Halbjahres­bilanz in Höhe von 550 Millionen Euro.

Eigentlich soll die neue Gasumlage, die zum 1. Oktober eingeführt werden soll, den Importeuren aus der Klemme helfen. Sie wird laut EnBW die Einbußen aber bei Weitem nicht ausgleichen. Die gesamten Auswirkungen der VNG-Verluste für den EnBW-Konzern könnten noch nicht zuverlässig geschätzt werden. Kürzlich hieß es, der potenzielle Gesamt­schaden durch die beiden Verträge liege im einstelligen Milliarden-Euro-Bereich.

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Unter den großen deutschen Energie­unternehmen wird bereits Uniper mit einem staatlichen Rettungs­paket gestützt, das mittlerweile 19 Milliarden Euro umfasst. Auch in anderen Ländern müssen die Regierungen der Branche kräftig unter die Arme greifen. Reuters listet aktuell Hilfs­pakete in knapp einem Dutzend europäischer Staaten auf.

Extrem hohe Anzahlungen für Liefer­verträge

Laut Helge Haugane vom norwegischen Energie­konzern Equinor benötigen Strom- und Gasunternehmen in Europa (ohne Großbritannien) insgesamt mindestens 1500 Milliarden Euro, um die finanziellen Risiken wegen der steigenden Gaspreise stemmen zu können, die auch die Strompreise in astronomische Höhen katapultiert haben.

Denn für Energie­verträge gibt es massenweise sogenannte Margin Calls: Wer Strom beispielsweise zur Lieferung im nächsten Jahr bei Zwischen­händlern kauft, muss eine Anzahlung überweisen. Da sowohl die Gas- als auch die davon abhängigen Strom­preise außer Kontrolle sind, werden die Sicherheits­leistungen massiv herauf­gesetzt.

Der Grund: Die Notierungen an den Energie­börsen schwanken extrem – kürzlich ging der Gaspreis an einem Tag um rund 35 Prozent in die Höhe. Die Volatilität macht die Geschäfte unsicherer, deshalb setzen die Verkäufer die Anzahlungen erheblich herauf, um sich selbst abzusichern.

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Diese Entwicklung mache es für eine „zunehmende Zahl von Unternehmen fast unmöglich, ihre Absicherungs­positionen offen zu halten, was ihren Rückzug aus den Termin­märkten auslöst“, zitiert Reuters aus einem EU-Dokument. Im Klartext: Energie­versorger könnten demnächst ohne Verträge dastehen und nicht mehr liefern. Der belgische Premier­minister Alexander De Croo hat bereits vor Deindustrialisierung und sozialen Unruhen gewarnt.

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Am Freitag berieten die EU-Energie­minister gemeinsam mit der Kommission über Schritte gegen die exorbitant teure Energie. Preis­obergrenzen in verschiedenen Varianten für Strom und Gas wurden diskutiert, verbindliche Beschlüsse wurden aber nicht erwartet. Laut Diplomaten bestand aber zumindest bei weiteren Hilfen für Energie­unternehmen weitgehend Konsens. Haugane sieht indes als einzigen Weg aus der Klemme, den Gasverbrauch um mindestens 15 Prozent zu stutzen.

Der für Europa maßgebliche Börsenpreis für Erdgas sank am Freitag bis zum Nachmittag um knapp 6 Prozent auf 208 Euro pro Megawatt­stunde, Ende August waren es fast 350 Euro, vor einem Jahr nur 31 Euro gewesen. Strom zur Lieferung am nächsten Tag für Deutschland kostete zur gleichen Zeit rund 340 Euro pro Megawatt­stunde – achtmal mehr als vor einem Jahr.

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