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Mögliches Öl-Embargo gegen Russland

Gewerkschaft fordert verbindliche Zusagen vom Bund für Raffinerie PCK

Das Industriegelände der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt.

Berlin/Schwedt/Oder. Die Industriegewerkschaft IG BCE dringt darauf, dass die Bundesregierung ihre angekündigte Unterstützung für einen Erhalt der Raffinerie PCK bei einem Öl-Embargo gegen Russland wahr macht. „Die Dinge, die angekündigt sind, müssen auch passieren“, sagte der Leiter des Bezirks Berlin-Mark Brandenburg, Rolf Erler, der Deutschen Presse-Agentur.

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Solange dies nicht der Fall sei, seien auch weiter Ängste bei den Beschäftigten vorhanden. Wenn sie sähen, dass Ankündigungen umgesetzt würden, gebe es wieder Zuversicht. Er verwies darauf, dass bisher noch nicht klar ist, ob es zu einem Lieferstopp kommt. Bei PCK arbeiten rund 1200 Menschen.

Diskussion in der EU

In der EU wird über ein Öl-Embargo gegen Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine diskutiert. Die Raffinerie PCK gehört mehrheitlich der deutschen Tochter des russischen Staatskonzerns Rosneft und verarbeitet in erster Linie russisches Öl aus der Druschba-Pipeline. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sucht neue Lieferwege für Schwedt über Rostock und über Danzig in Polen. Damit würden nach Schätzungen aber nur 60 bis 70 Prozent der bisherigen Leistung der Raffinerie erreicht.

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Deutschland hat sich lange gegen ein EU-Embargo auf russisches Öl gestemmt. Jetzt hält die Bundesregierung die Folgen für verkraftbar.

Habeck setzt zugleich auf Finanzhilfen für mögliche Mehrkosten nach der Umstellung und auf die Option einer Treuhandstruktur anstelle des Betreibers Rosneft Deutschland.

Habeck zu Besuch in Schwedt

Der Wirtschaftsminister hatte bei einem Besuch in Schwedt gesagt, es sei immer darum gegangen, den Standort möglichst vollumfänglich zu erhalten. Langfristig geht es für die Raffinerie um einen möglichen Übergang zu Wasserstoff. Die IG BCE werde die weiteren Schritte der Bundesregierung genau verfolgen, kündigte Bezirksleiter Erler an. Auch die Brandenburger Landesregierung unterstützt einen Erhalt.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte davor gewarnt, dass bei einem Embargo die Versorgungssicherheit in Teilen Ostdeutschlands in Gefahr ist. 90 Prozent der Autos in Berlin und Brandenburg fahren laut PCK mit Kraftstoff aus Schwedt. Der Unternehmensverband Berlin-Brandenburg und die Unternehmervereinigung Uckermark fordern die Ablehnung eines Öl-Embargos.

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RND/dpa

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