Berlin. Die Ankündigung von Deutschlands größtem Immobilienunternehmen Vonovia, angesichts hoher Inflationsraten die Mieten deutlich zu erhöhen, hat am Mittwoch für Aufregung bei Mieterschützern und Sozialverbänden gesorgt.

„Als Aktienkonzern scheint der Vonovia das Wohl ihrer Anteilseigner wichtiger zu sein als das der Mieterinnen und Mieter, die jetzt schon unter den Lebenshaltungskosten leiden“, sagte Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbandes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Angesichts der Vonovia-Gewinne im vergangenen Jahr müsse es für Mieterinnen und Mieter wie Hohn in den Ohren klingen, dass der Konzern jetzt im Zuge der Inflationsentwicklung „zwingend die Mieten erhöhen müsse“.

Deutscher Mieterbund von Vonovia-Ankündigung entsetzt

Rosenbrock sprach sich für mehr öffentlich geförderten, sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau aus. „Wir brauchen mehr Vermieter mit sozialem Gewissen und weniger Vermieter, die mit Wohnraum spekulieren“, sagte er.

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Auch der Deutsche Mieterbund (DMB) zeigte sich entsetzt. „Dass Mieterinnen und Mieter für den eingebrochenen Aktienkurs von Vonovia und höhere Zinsen am Kapitalmarkt herhalten müssen, zeigt, dass die Geschäftsmodelle börsennotierter Wohnungskonzerne unsozial und spekulativ sind“, so DMB-Präsident Lukas Siebenkotten in einer Mitteilung.

Geywitz: Haben Mechanismen zum Schutz der Mieter

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) verwies auf die rechtlichen Hürden, an die sich alle Vermieterinnen und Vermieter halten müssen. „Wir haben in Deutschland für den Fall von Mieterhöhungen Mechanismen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter“, sagte Geywitz dem RND. Für bestehende Mietverhältnisse gelte, dass die Miete nur bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden dürfe.

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© Quelle: Reuters

In Fällen, in denen aufgrund einer niedrigen Miete viel Spielraum bis zum Erreichen einer ortsüblichen Vergleichsmiete bestehe, gelte eine Kappungsgrenze. Dort dürfe die Miete innerhalb von drei Jahren nur um maximal 20 Prozent steigen – in Städten und Regionen, in denen die Versorgung mit Wohnraum besonders gefährdet ist, liege die Grenze schon bei 15 Prozent.

Geywitz will für „Planungssicherheit“ sorgen

Die Ministerin kündigte an, dass die Bundesregierung zudem an einer „zügigen Umsetzung der mietrechtlichen Verbesserungen“ arbeite, die der Koalitionsvertrag vorsehe. „Insbesondere haben wir vereinbart, die Kappungsgrenze auf 11 Prozent in drei Jahren abzusenken“, so Geywitz. Als Bauministerin sei ihr wichtig, „gerade auch in der aktuellen Situation für Planungssicherheit zu sorgen“. Dies werde durch Bundesinvestitionen in bezahlbaren Wohnraum ermöglicht.

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Am Mittwoch hatte Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ angekündigt, dass Mieterhöhungen wohl nötig seien. „Wenn die Inflation dauerhaft bei 4 Prozent liegt, müssen auch die Mieten künftig jährlich dementsprechend ansteigen“, sagte er. „Wir können nicht so tun, als wenn die Inflation an den Mieten vorbeigeht. Das wird nicht klappen.“ Viele Vermieter würden sonst in ernsthafte Schwierigkeiten kommen.

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Das Immobilienunternehmen besitzt rund 565.000 Wohnungen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben sich die Mieten bei Vonovia im Schnitt bereits auf 7,40 Euro pro Quadratmeter erhöht – 3,1 Prozent mehr als im Jahr zuvor.