„Wir sind zu weit gegangen“

Neuer britischer Finanzminister: Regierung wollte zu schnell zu viel

Jeremy Hunt, bei einem TV-Interview in London.

Jeremy Hunt, bei einem TV-Interview in London.

London. Großbritanniens neuer Finanzminister Jeremy Hunt will der in Turbulenzen geratenen Wirtschaft des Landes wieder Stabilität verleihen. Das Streben nach Wirtschaftswachstum sei zwar richtig, teilte der neue Schatzkanzler am späten Samstagabend mit. „Aber wir sind zu weit gegangen, zu schnell“, erklärte er mit Blick auf die umstrittene Wirtschaftspolitik von Regierungschefin Liz Truss. Sein Fokus liege auf Wachstum, das sich auf Stabilität stütze.

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Zugleich stimmte Hunt seine Landsleute zwischen den Zeilen auf weitere Änderungen an den Steuerplänen von Truss ein. „Wir müssen ehrlich zu den Menschen sein, und wir werden einige sehr schwierige Entscheidungen sowohl in Bezug auf die Ausgaben als auch auf die Steuern treffen müssen, um die Verschuldung zu senken“, erklärte er. Am wichtigsten sei dabei, in Schwierigkeiten geratenen Menschen, Familien und Unternehmen zu helfen.

„Es war falsch, den Spitzensteuersatz für die Höchstverdiener in einer Zeit zu streichen, in der wir von allen Opfer verlangen müssen, um durch eine schwierige Zeit zu kommen“, sagte Hunt am Samstag mit Blick auf eines der bereits wieder abgeblasenen Vorhaben von Truss der BBC. Und es sei falsch gewesen, Steuersenkungen anzukündigen, ohne den Bürgern die Finanzierbarkeit dieser Pläne offenzulegen.

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„Wir müssen der Welt zeigen, dass wir einen Plan haben, der finanziell aufgeht.“ Hunt sagte, dass Truss ihre Fehler einsehe und sie geraderücken werde. Es lägen nun schwierige Entscheidungen vor der Regierung. Steuern könnten steigen und die Staatsausgaben müssten in den kommenden Monaten vermutlich weiter reduziert werden.

Britische Premierministerin Truss bittet eigene Partei um Vertrauen

Liz Truss hatte zuletzt die Finanzmärkte mit dem Vorhaben einer schuldenfinanzierten Steuersenkung ins Trudeln und die Tories an den Rand des Abgrunds gebracht.

„Die Ausgaben werden nicht so stark steigen, wie die Menschen es sich wünschen, und alle Regierungsstellen werden mehr Effizienz finden müssen, als sie es geplant hatten“, sagte der Finanzminister. „Und einige Steuern werden nicht so schnell gesenkt werden, wie die Menschen es sich wünschen.“

Truss steht nach nur wenigen Wochen im Amt scharf in der Kritik, weil ihre Wirtschafts- und Steuerpläne für enorme Turbulenzen gesorgt hatten. Sie hatte argumentiert, dass damit das Wachstum angekurbelt werden könnte. Vor drei Wochen versprach sie Steuererleichterungen in Höhe von 45 Milliarden Pfund, ohne zu erklären, woher das Geld dafür kommen sollte. Die Märkte und das britische Pfund stürzten ab. Gleichzeitig sorgte die inzwischen wieder einkassierte Senkung des Steuersatzes für Spitzenverdiener angesichts der hohen Lebenshaltungskosten für Unmut in der Bevölkerung.

Am Freitag feuerte Truss Finanzminister Kwasi Kwarteng - nach Ansicht vieler Beobachter, um ihre eigene politische Haut zu retten - und ersetzte ihn durch Hunt, den früheren Gesundheits- und Außenminister. Gleichzeitig vollzog sie bei ihren Steuerplänen eine Kehrtwende. Innerhalb ihrer Konservativen Partei soll es Pläne geben, Truss als Parteichefin durch ihre zwei ärgsten Rivalen im Rennen um den Parteivorsitz im Sommer zu ersetzen, Rishi Sunak und Penny Mordaunt. Offen war allerdings, wie das bewerkstelligt werden könnte.

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Auf die Frage, wie lange Truss Regierungschefin bleiben würde, sagte Hunt am Samstag, das Land wünsche sich jetzt Stabilität. Truss werde danach beurteilt werden, was sie bis zur nächsten Parlamentswahl 2024 leiste. „Sie ist seit weniger als fünf Wochen Premierministerin und ich möchte nur so viel sagen: Ich denke, dass sie bei einer Wahl beurteilt werden wird“, erklärte er.

RND/dpa/AP

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