Am Anfang der Woche sind die Preise für Benzin und Diesel über 2 Euro pro Liter angestiegen. Ein Video des saarländischen Minister­präsidenten ging daraufhin viral. „Wirklich irre“ nennt der CDU-Politiker Tobias Hans dort den Preis von 2,12 Euro für einen Liter Diesel.

Dies habe seiner Ansicht nach zwar auch mit dem russischen Krieg in der Ukraine zu tun. „Aber das Problem ist doch einfach, dass sich im Moment der Staat bereichert. Der Staat bereichert sich an diesen gestiegenen Energie­kosten, und deswegen muss eine Spritpreis­bremse her“, sagt Hans dort weiter.

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Doch ist das wirklich so? Bereichert sich der Staat mit Steuern an den gestiegenen Preisen für Kraft­stoffe? Und wäre das Problem erledigt, wenn die Steuern gesenkt würden?

Experte: „Auch den Staat treffen die hohen Energie­preise“

Gegen die vermeintliche Erklärung des CDU-Politikers hagelte es Kritik. „Hohe Energie­preise bringen dem Staat nichts“, sagt etwa Jens Boysen-Hogrefe, Professor am Kieler Institut für Welt­wirtschaft (IfW), der Zeitung „Welt“. Das Argument mit dem gestiegenen Preis und der folglich auch gestiegenen Mehr­wert­steuer und staatlichen Mehr­einnahmen sei nur vordergründig, so der Experte. Zugleich würden nämlich Staats­ausgaben steigen und Steuer­einnahmen aus anderen Quellen sinken.

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„Auch den Staat treffen die hohen Energie­preise über den Staats­konsum“, fügt Boysen-Hogrefe hinzu. Demnach würden rund ein Drittel der aufgrund höherer Energie­preise gestiegenen Mehrwert­steuer­­einnahmen dem Staat mittelfristig durch höhere Preise in anderen Bereichen wieder entgehen. Dem Experten zufolge betreffen die gestiegenen Preise nämlich nicht nur private Haushalte, sondern auch staatliche Institutionen wie die Verwaltung oder den öffentlichen Nahverkehr.

Verlieren die Unternehmen, verliert auch der Staat

Zudem würden die Gewinne privater Unternehmen schrumpfen. Letztlich falle auch dies wieder auf den Staat zurück. Unter­nehmen können dem Experten zufolge nämlich nur einen Teil der höheren Energie­ausgaben an ihre Kunden weitergeben, andere Käufe würden ganz ausgelassen. „Gehen mit den steigenden Energie­preisen andere Käufe zurück, verliert der Staat nicht nur die dazu­gehörigen Umsatz­steuer­einnahmen, sondern auch Körperschafts- und Einkommenssteuer“, sagte Boysen-Hogrefe der „Welt“.

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In dieser Woche waren die Sprit­preise teils von einem Tag auf den anderen zwei­stellig gestiegen und sind dadurch in nie gekannte Höhen vorgestoßen. Wichtigster Treiber ist der russische Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Rohstoff­märkte. Seit Beginn des Krieges vor gut zwei Wochen haben die Sprit­preise extrem zugelegt. Diesel hat sich seither um fast 65 Cent pro Liter verteuert, E10 um 45 Cent.

RND/alx mit dpa