Klimaschutz-Sofortprogramm

Klimaziele im Verkehrssektor gefährdet: Umweltschützer kritisieren Wissing

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales, spricht.

Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales.

Berlin. Dass die Bundesregierung ihre Klimaziele im Verkehrssektor reißen könnte, sorgt bei Umweltschützern für heftige Kritik. „Das Verkehrsministerium setzt beim Klimaschutz weiter dreist auf Arbeitsverweigerung“, sagte Jürgen Resch dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bezieht sich dabei auf ein am Montag bekannt gewordenes Eckpunktepapier für ein Klimaschutz-Sofortprogramm.

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Demnach reichen die bisher geplanten Maßnahmen nicht aus, um die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen. Bis dahin will Deutschland seine Treibhausgas-Emissionen deutlich gesenkt haben, um 2045 klimaneutral zu sein. Damit das gelingt, müssen einzelne Sektoren – Gebäude, Verkehr oder Landwirtschaft – ihre jährlichen Emissionen reduzieren. Laut dem nun vorgelegten Sofortprogramm droht der Verkehrssektor jedoch seine Ziele krachend zu verfehlen. Trotz der vorgestellten Schritte bliebe ein Minderungsbedarf von 118 bis 175 Millionen Tonnen Treibhausgasen. Der dafür zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPD), der bis zum Frühjahr 2023 konkretere Schritte nennen will, müsste also noch deutlich nachlegen.

Umwelthilfe kritisiert FDP-geführtes Verkehrsministerium

DUH-Geschäftsführer Resch spart nicht an Kritik. Im Vergleich zu Entwürfen aus dem Frühjahr enthalte das Papier im Verkehrsteil keine „substanziell neuen Maßnahmen“, um den CO₂-Ausstoß zu reduzieren. „Kein Tempolimit, kein Ende des klimaschädlichen und extrem ungerechten Dienstwagenprivilegs, keine konsequente Verlagerung von Verkehr auf Schiene und ÖPNV. Und selbst das erwähnte 49-Euro-ÖPNV-Ticket ist nicht sicher finanziert“, bemängelt er.

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„Das Verkehrsministerium hat sich ganz offensichtlich die Weihnachtswunschliste der Dieselkonzerne zu eigen gemacht“, wettert Resch. Die „Porsche-Partei FDP“ mache ihrem Ruf alle Ehre, sagt der Umweltschützer, der beispielsweise die zusammengestrichene Förderung für E‑Autos ab 2023 kritisierte. Nicht nur das: „Weder Bahnfernverkehre noch der kaputtgesparte öffentliche Personennahverkehr erfahren eine ausreichende Unterstützung, insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen, sodass zur großen Freude der Autokonzerne die Dominanz der Straße betoniert werden soll“, so Resch weiter.

Nabu: Eckpunktepapier enttäuscht

Dass der Verkehrssektor so noch seine Klimaziele einhalten kann, hält er für unrealistisch. „Mit diesen Geschenken an die Autokonzerne lässt sich die gewaltige Lücke zu den gesetzlichen Klimazielen im Verkehr nicht auch nur ansatzweise schließen“, so Resch.

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Auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hält nicht viel von Wissings Plänen. „Das Eckpunktepapier enttäuscht. Besonders die mangelnde Performance im Verkehrssektor lässt uns fragen, ob die handelnden Akteure die Aufgabe verstanden haben“, sagte Nabu-Klimachef Daniel Rieger dem RND. „Dieser Aufguss bereits beschlossener oder angekündigter Maßnahmen, samt Verweisen auf laufende EU-Gesetzgebungsvorhaben, bringt uns nicht auf einen zukunftstauglichen Klimapfad“, so Rieger. Die Ampelkoalition mache entgegen geltenden Gesetzen Schulden zulasten künftiger Generationen.

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