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Kommentar zur Gaspreisbremse

Keine Subventionen für die Reichen

„Sicher durch den Winter“ sollen Deutschland die Vorschläge der Kommission bringen.

„Sicher durch den Winter“ sollen Deutschland die Vorschläge der Kommission bringen.

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Die Politik steht vor der schwierigen Aufgabe, die Belastungen für die Verbraucher durch hohe Gaspreise zu verringern, ohne zugleich die Inflation anzuheizen. Gefragt sind kluge Hilfsprogramme. Denn das Dilemma lässt sich nur lösen, wenn Besserverdiener keine Subventionen erhalten.

Frank-Thomas Wenzel
 

Frankfurt am Main. „Zahlen Sie keine Subventionen an die Reichen.“ Diese Forderung kommt nicht von linken Splittergruppen, sondern von Kristalina Georgiewa, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie hat diesen Imperativ am Montag nicht ausdrücklich an die Bundesregierung gerichtet, aber ganz bestimmt auch Kanzler Olaf Scholz gemeint. Die Äußerungen kamen noch bevor die Expertenkommission Gas und Wärme ihre Ideen für eine Gaspreisbremse vorstellte. Und Subventionen auch für Reiche verlangte. Im Dezember soll der Staat die Gasrechnung für alle übernehmen und von März an auch Villenbewohnern und ‑bewohnerinnen mit Pool und Sauna den größten Teil der Kosten für den Brennstoff (80 Prozent) heruntersubventionieren.

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Dass die Experten und Expertinnen sich nicht an die Vorgaben des IWF halten, hat zwei Gründe: Erstens sollen Menschen, die von finanziellen Ängsten geplagt werden, mit einer schnellen Einmalzahlung am Jahresende beruhigt und vielleicht auch ein bisschen stillgestellt werden. Zweitens soll die folgende 80-Prozent-Lösung möglichst umstandslos umsetzbar sein.

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Subventionen für Reiche forcieren die Inflation

Warum gibt sich Georgiewa überhaupt so klassenkämpferisch? Sie sieht eine riesige Gefahr. Auch für Deutschland: eine Art wirtschaftliche Kernschmelze. Subventionen für Reiche forcieren die Inflation, was die Notenbanken zu weiteren Zinserhöhungen zwingt, wodurch die Ökonomie in einen unkontrollierbaren Abwärtsstrudel gezogen wird. Da wieder rauszukommen, ist extrem schwer. Die Bundesregierung sollte sich noch mal genau anschauen, wie sie staatliches Geld gezielt dorthin bringt, wo es am dringendsten gebraucht wird. Etwa indem eine überschaubare fixe Menge Erdgas pro Haushalt dafür aber sehr stark subventioniert wird – anstelle eines prozentualen Anteils. Davon würden die Ärmeren am stärksten profitieren.

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