WTO-Länder wollen Status entziehen

Ifo: Neue Sanktionen werden Russland noch stärker belasten

Ein Containerschiff im Hafen von St. Petersburg. Die geplanten neuen westlichen Sanktionen gegen Russland werden aus Sicht des Ifo-Instituts weitere negative Auswirkungen für Russland haben.

Berlin. Die geplanten neuen westlichen Sanktionen gegen Russland werden aus Sicht des Ifo-Instituts weitere negative Auswirkungen für Russland haben. Ein Entziehen des sogenannten Meistbegünstigtenstatus komme faktisch einem Ausschluss aus der Welthandelsorganisation (WTO) sehr nahe, sagte die Leiterin des Ifo-Zentrums für Außenwirtschaft, Lisandra Flach, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

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Im Normalfall keine Diskriminierung der Handelspartner erlaubt

Die Importzölle würden nicht gleich steigen, so Flach. Aber ohne den Meistbegünstigtenstatus wären die Handelspartner flexibler beim Erhöhen von Zöllen oder weiteren Handelsbarrieren. Nach den WTO-Abkommen dürften die Länder normalerweise nicht zwischen ihren Handelspartnern diskriminieren. Dieser Grundsatz sei als Meistbegünstigtenstatus bezeichnet und das zentrale Recht der WTO-Mitgliedschaft. Für die Weltwirtschaft bestehe die Herausforderung darin, ein Land zu bestrafen und gleichzeitig ein auf Regeln basierendes Handelssystem aufrechtzuerhalten.

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Die EU-Staaten haben sich mit den USA und anderen Verbündeten wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine auf weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verständigt. Konkret soll Russland dabei unter anderem der Meistbegünstigtenstatus entzogen werden. In einer Erklärung der G7-Staaten ist die Rede von laufenden Vorbereitungen für eine Erklärung einer breiten Koalition von WTO-Mitgliedern.

RND/dpa

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