Warnung vor „Kollaps“

Kritik an Gasumlage: Spahn wirft Bundesregierung „Chaos“ vor

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besucht am Mittwoch in Neuruppin die medizinische Hochschule. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat der Bundesregierung bei der Gasumlage Chaos vorgeworfen. Aber nicht nur aus der Union hagelt es Kritik.

Berlin. Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat der Bundesregierung Chaos bei der Gasumlage vorgeworfen. „Die gravierenden handwerklichen Fehler der Gasumlage werden auch Gerichten ins Auge stechen“, sagte Spahn am Dienstag. „Die Unsicherheit am Gasmarkt wird dadurch weiter erhöht, bei Versorgern wie Verbrauchern. Die Umlage darf in dieser Form nicht umgesetzt werden, wir riskieren sonst einen Kollaps durch die Hintertür.“

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Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, die Berliner Kanzlei Raue, die die entsprechende Verordnung im Auftrag mehrerer Unternehmen geprüft habe, komme zu dem Schluss, dass die Umlage verfassungswidrig sei. Das Regelwerk belaste die Endverbraucher unverhältnismäßig, noch dazu verstoße es gegen Beihilferegeln im Europarecht.

Habeck zu Kosten der Gasumlage: „Einige Hundert Euro pro Haushalt“

In der Gaskrise soll kein Gasversorger wegen der extrem gestiegenen Einkaufspreise in die Knie gehen.

Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas aus Russland kaufen müssen.

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Spahn kritisierte weiter: „Die Gasumlage ist quasi eine Übergewinnumlage - auch Konzerne mit Milliardengewinnen erhalten Geld, die Bürger zahlen über die Gasrechnung. Diese Chaos-Umlage bringt Bürokratie, Verunsicherung und eine Umverteilung von unten nach oben.“

Gasumlage: Auch Kritik aus SPD

Aber auch innerhalb der Ampelkoalition gibt es Gegenwind. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Wirtschaftsministerium am Dienstag aufgefordert, rechtlich auszuschließen, dass wirtschaftlich gesunde Unternehmen von der staatlichen Gasumlage profitieren. „Wenn sogar kerngesunde Unternehmen mit üppigen Gewinnen Geld aus der Gasumlage erhalten können, dann sichern die Verbraucher in Deutschland damit nicht etwa deren Existenz, sondern die Renditen der Eigentümer“, sagte Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. „Diese Bereicherung auf Kosten der Gaskunden muss deshalb nun klipp und klar durch das Wirtschafts- und Klimaministerium rechtlich ausgeschlossen werden.“

Stattdessen solle verankert werden, dass die Umlage lediglich die Geschäftstätigkeit insolvenzbedrohter Energieunternehmen absichere. Aus Sicht der SPD verbiete es zudem der Anstand, wenn ein Unternehmen eine Solidaritäts-Umlage kassiere und gleichzeitig eine Dividende ausschütte.

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Die Umlage soll ab Anfang Oktober greifen und Gasimporteuren wie Uniper zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibende Gasmengen aus Russland kaufen müssen. Ohne die Umlage hätte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ein Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes mit noch höheren Gaspreisen gedroht.

Insgesamt haben zwölf Unternehmen Ausgleichsansprüche über die Umlage angemeldet. Das „Handelsblatt“ hatte berichtet, die wenigsten der Unternehmen seien auf staatliche Hilfe angewiesen. Allerdings entfällt ein Großteil der Umlage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf zwei Unternehmen. Über 90 Prozent der 34 Milliarden Euro, die für die Gasumlage anfallen, gehen demnach an zwei Gashandelspartner mit Russland, wie die dpa am Montag erfuhr: Uniper und die bisherige Gazprom Germania.

RND/dpa

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