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Mehrwertsteuer auf Gasumlage

Lindner bittet in Brüssel um Ausnahme für Deutschland

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen. Finanzminister Christian Lindner hat einen Plan, wie er den Leuten gegen die Inflation helfen will. Foto: Kay Nietfeld/dpa - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten für Kinder +++ dpa-Nachrichten für Kinder +++

Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen. Finanzminister Christian Lindner hat einen Plan, wie er den Leuten gegen die Inflation helfen will. Foto: Kay Nietfeld/dpa - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten für Kinder +++ dpa-Nachrichten für Kinder +++

© Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Auf EU-Ebene hat Deutschland um eine Ausnahme gebeten, damit auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erhoben wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner begründet seinen Vorstoß in einem Brief an den EU-Finanzkommissar mit „zunehmendem Widerstand in der Bevölkerung“

 

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten, damit Deutschland auf die staatliche Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben muss.

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In einem Brief an EU-Finanzkommissar Paolo Gentiloni, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schreibt der FDP-Politiker: „Mehrwertsteuer auf staatlich erhobene Abgaben treibt die Preise in die Höhe und stößt auf zunehmenden Widerstand in der Bevölkerung, besonders in der aktuellen, außergewöhnlichen Situation.“

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Lindner bittet Gentiloni, sein Initiativrecht zu nutzen und den EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, auf staatliche Abgaben im Energiebereich für eine Weile keine Mehrwertsteuer zu erheben. Unabhängig davon werde Deutschland nach Artikel 395 der Mehrwertsteuerrichtlinie eine Ausnahme beantragen.

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Das Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass Gasverbraucher, Firmen wie Privathaushalte, 1,5 bis 5 Cent je Kilowattstunde zusätzlich zahlen müssen. Die Bundesregierung würde die Umlage gern von der Mehrwertsteuer befreien, damit der Staat daran nicht mitverdient - nach europäischem Recht ist das bisher aber nicht vorgesehen.

Höhe der Gasumlage: Scholz hofft auf „bewältigbare Aufgabe“ für die Bevölkerung

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© Quelle: Reuters

RND/dpa

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