Pläne der Ampel

Neue Ideen für Fachkräftezuwanderung: Chancenkarte und Punktesystem

Die Bundesregierung schmiedet Pläne zur Fachkräftezuwanderung.

Die Bundesregierung schmiedet Pläne zur Fachkräftezuwanderung.

Deutschland braucht dringend gut ausgebildete Arbeitskräfte, da sind sich Politik, Wirtschaft und Fachleute einig. Doch woher nehmen? Ohne Zuwanderung funktioniert es nicht, sagen Expertinnen und Experten. Deshalb will die Ampelkoalition Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland abbauen. Sie sollen einfacher als bisher nach Deutschland kommen können.

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Warum ist eine Reform notwendig?

Die Babyboomer der geburtenstarken Jahrgänge der 1960er gehen bald in Rente und der demografische Wandel verstärkt sich: Ohne die Fachkräfteeinwanderung und steigende Erwerbsquoten stehen dem deutschen Arbeitsmarkt bis 2035 über sieben Millionen Arbeitskräfte weniger zur Verfügung, berechnete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit jüngst. Als eine Gegenmaßnahme nannte IAB-Forscher Enzo Weber, „Zuwanderer anzuziehen und zu integrieren“.

Welche Regeln gelten aktuell?

Lange hatten Menschen aus Nicht-EU-Ländern nur mit einer akademischen Ausbildung unbeschränkt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Seit März 2020 können jedoch auch Fachkräfte mit einer ausländischen Berufsausbildung für sechs Monate einen Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche erhalten (Fachkräfteeinwanderungsgesetz). Dafür benötigen Menschen eine anerkannte berufliche Qualifikation und Deutschkenntnisse. Zudem müssen sie ihren Lebensunterhalt während der Suche selbst bestreiten können.

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Die Anerkennung der Gleichwertigkeit beruflicher Abschlüsse sieht das IAB als größte Hürde. „Wenn Deutschland die Erwerbsmigration spürbar erhöhen will, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die Gleichwertigkeitsprüfung in der gegenwärtigen Form verzichten oder sie stark reformieren müssen.“ Das im Fachkräfteeinwanderungsgesetz verankerte System der Steuerung der Erwerbsmigration orientiere sich an Mindestkriterien, die restriktiv wirken könnten, weil sie alle gleichzeitig erfüllt werden müssten.

Wie sehen die Pläne der Ampelkoalition aus?

Die Koalition will für mehr Einwanderung in den Arbeitsmarkt sorgen. Dafür sollen bürokratische Hürden ab- und das Marketing im Ausland ausgebaut werden. Anerkannte Fachkräfte sollen mit einem gültigen Arbeitsvertrag einfacher als bisher nach Deutschland kommen können. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen zudem Menschen auch ohne vorherige formale Anerkennung ihres Abschlusses in Deutschland arbeiten können. Das entsprechende Eckpunktepapier beschloss das Kabinett am Mittwoch. Anfang 2023 soll sich der Bundestag damit befassen.

Was soll sich bei den vorzuweisenden Qualifikationen genau ändern?

Wer im Ausland eine zweijährige Berufsausbildung absolviert hat und darüber hinaus mindestens zwei Jahre Berufserfahrung nachweist, soll auch dann in Deutschland arbeiten dürfen, wenn es keine formale Anerkennung für den im Heimatland erworbenen Abschluss gibt. Voraussetzung ist allerdings ein Arbeitsvertrag. Interessentinnen und Interessenten ohne Arbeitsvertrag können stattdessen eine „Chancenkarte“ erhalten, mit der sie einreisen und sich vor Ort einen Job suchen dürfen. Diese Möglichkeit soll es aber nur für Ausländerinnen und Ausländer mit „gutem Potenzial“ geben, das mit Hilfe eines Punktesystems nachgewiesen werden muss.

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Was hat es mit dem Punktesystem auf sich?

Vorbild für ein solches Punktesystem ist Kanada. Einwanderungswillige erhalten dort per „Express Entry“-Onlinesystem Punkte für Kriterien wie Ausbildung, Berufserfahrung, Alter und Sprachkompetenz. Menschen aus diesem Bewerberpool werden in regelmäßigen Abständen aufgefordert, sich formal für eines von drei Einwanderungsprogrammen zu bewerben. In dieser zweiten Stufe werden dann erneut Punkte vergeben.

Das im Eckpunktepapier grob skizzierte Punktesystem für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten basiert auf ähnlichen Parametern. „Zu den Auswahlkriterien können Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschland-Bezug und Alter gehören“, heißt es im Eckpunktepapier. Details zum Punktesystem sind aber noch unklar.

Welche Reaktionen gibt es auf die Regierungspläne?

Die Wirtschaft reagiert wohlwollend. „Wir brauchen Menschen, die uns helfen, unseren Wohlstand in diesem Land zu bewahren“, erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Für den Zentralverband Deutsches Baugewerbe wären die „Chancenkarte“ und ein erleichterter Zuzug für Berufserfahrene „wichtige Bausteine für die Fachkräftegewinnung am Bau“. Beim IT-Branchenverband Bitkom heißt es: „Wenn künftig formelle Abschlüsse und nachgewiesene Deutschkenntnisse keine Voraussetzung für Einwanderung mehr sein sollen, könnten davon insbesondere IT-Berufe profitieren, in denen Qualifikationen häufig berufsbegleitend erworben werden und Arbeitssprache ohnehin Englisch ist.“

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Skeptischer ist die Union. Zunächst sollten vorhandene Potenziale ausgeschöpft werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz im ZDF. Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende verwies auf Hemmnisse bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU, Bürokratie bei der Visavergabe und die Integration bereits in Deutschland lebender Ausländerinnen und Ausländer.

RND/dpa

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