Umstrittene China-Beteiligung

„Es ist noch gar nichts entschieden“: Kanzler Scholz äußert sich zu Cosco-Deal in Hamburg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz am zweiten Tag eines EU-Gipfels.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz am zweiten Tag eines EU-Gipfels.

Hannover. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Freitagnachmittag weiter offen gelassen, ob das chinesische Staatsunternehmen Cosco eine Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal erwerben darf. „Es ist noch gar nichts entschieden“, sagte Scholz vor Journalisten. Es seinen noch viele Fragen offen.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor erneut vor neuen Abhängigkeiten gewarnt. Man habe gelernt, „dass Abhängigkeiten von Ländern, die dann möglicherweise ihre eigenen Interessen in diese Abhängigkeiten hineinspielen, also uns dann erpressen wollen, nicht mehr nur ein abstraktes Phänomen sind, sondern - Gas/Russland - Realität in dieser Welt sind“. Habeck betonte: „Wir sollten diese Fehler nicht wiederholen.“

Ähnlich äußerte sich der Grünen-Parteichef Omid Nouripour. Es gehe überhaupt nicht, einem Land wie China die Kontrolle über kritische Infrastruktur in Deutschland zu überlassen, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. Nouripour warnte zudem vor dem Einfluss Chinas auf die Unternehmen. Die mögliche Beteiligung an dem Terminal bedeute, dass man Informationen und Einsicht in alle Unterlagen habe. Das Terminal betreffe das China-Geschäft und das gesamte Asien-Geschäft des Hamburger Hafens. Das bedeute, dass die Firma Einfluss darauf hätte, ob Frachter aus Taiwan dort andocken könnten.

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Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnte den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ebenfalls ab. „Wir werden das nicht mittragen - unter keinen Umständen“, erklärt sie bei Phoenix. „Die Chinesen sind weltweit auf dem Balkan, in Afrika, in Deutschland oder den Häfen von Piräus, Triest oder Genua unterwegs - und die sind alle schon in chinesischer Hand. Das ist mit Verlaub irre.“ Angesichts dieser Umstände sei es „ein Unding, es weiterhin zuzulassen, dass wir uns dem chinesische Imperium, was letztendlich nichts anderes will, als den Westen einzuschränken, derart anbieten.“ Sie wisse nicht, „was angesichts der Abhängigkeit noch passieren muss, damit die Berater des Kanzlers vielleicht mal aufwachen“, so Strack-Zimmermann.

SPD-Fraktionsvizechef Detlef Müller warnte vor Abhängigkeiten von China. „Es ist richtig und wichtig, dass die mögliche 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung der chinesischen Rederei Cosco an der Betreibergesellschaft des Hamburger Containerterminals Tollerort sehr genau geprüft wird, um Abhängigkeiten von China auszuschließen“, sagte er der dpa.

Die Hafeninfrastruktur müsse in öffentlicher Hand bleiben. Dies wäre auch bei einer Minderheitsbeteiligung an der Betreibergesellschaft des Terminals der Fall, weil diese die Terminalflächen von der Hansestadt anmiete. „Es muss aber sichergestellt sein, dass die IT-Infrastruktur samt Daten vor chinesischem Zugriff gesichert ist und das Terminal für andere Kunden zugänglich bleibt“, sagte Müller. Klar sei auch, dass der Hamburger Hafen in Konkurrenz zu anderen Häfen wie Rotterdam und Antwerpen stehe und daher Standortnachteile verhindern wolle.

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Für China, die größte Handelsnation der Welt, sind die Beteiligungen an Häfen ein wichtiger Teil seiner Infrastruktur-Initiative der „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road, BRI). Dieses 2013 von Staats- und Parteichef Xi Jinping gestartete gigantische Projekt mit Milliarden-Investitionen soll nicht nur Handelskorridore über Land schaffen, sondern auch über See - also eine „maritime Seidenstraße“ (MSR) mit Beteiligungen an einer Reihe wichtiger Häfen entlang der Schiffsrouten für den Handel von und nach China.

Nach offiziell unbestätigten Medienberichten gibt es weltweit chinesische Investitionen in rund 100 Häfen in rund 60 Ländern. Vor allem die staatlichen Unternehmen Cosco (China Ocean Shipping Company) und China Merchants Group sowie die private Hongkonger CK Hutchinson mit engen Beziehungen zu China sind dabei aktiv. In China selbst gibt es sieben der weltweit zehn wichtigsten Häfen.

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Die Kontrolle über Häfen zählt aus Sicht von Militärstrategen seit jeher zu den wichtigsten Säulen einer Seemacht. In Europa halten chinesische Unternehmen Beteiligungen an rund einem Dutzend Häfen, darunter Le Havre und Dünkirchen in Frankreich, Antwerpen und Brügge in Belgien sowie in Spanien, Italien, der Türkei und Griechenland.

Hintergrund des Streits ist eine 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort in der Hansestadt. Die Bundesregierung könnte den Einstieg untersagen. Befürworter des Geschäfts wie der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) argumentieren, dass der Konzern keinen Zugriff auf die kritische Infrastruktur bekommt und der Grundbesitz bei der öffentlichen Hand bleibt.

RND/dpa/scs

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