Großer Aufschlag des Wirtschaftsministers

„Osterpaket“: Wie Habeck beim Ökostrom den Turbo einlegen will

Robert Habeck bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des sogenannten Osterpakets.

Robert Habeck bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des sogenannten Osterpakets.

Berlin. Es ist ein gewaltiger Aufschlag, den Robert Habeck an diesem Mittwoch macht, und der Wirtschaftsminister ist selbstbewusst genug, das auch so zu sagen. Das „größte energiepolitische Gesetzespaket der letzten 20 Jahre“ lege er jetzt vor, sagt Habeck und zeigt auf den 600 Seiten dicken Wälzer, den er mit in die Bundespressekonferenz gebracht hat.

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Sechs Gesetze hat er überarbeiten lassen, vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG). Zahllose Nächte haben sich die Beamten in seinem Ministerium um die Ohren geschlagen, damit die Novellen noch vor Ostern das Bundeskabinett passieren können. Schließlich steht der Name des Reformprogramms schon seit Monaten fest: Osterpaket.

„Windräder werden bis Jahresende aus dem Boden schießen“

Deutschland will unabhängiger von Russland werden. Andreas Niesmann, Ressortleiter Wirtschaft beim RND, erklärt den Plan zur schnelleren Energiewende.

Das Paket war schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine geplant worden, angesichts des völkerrechtswidrigen Krieges habe es aber nun eine „doppelte Dringlichkeit“, sagte Habeck. „Zum einen spitzt sich die Klimakrise zu. Zum anderen zeigt der Einmarsch Russlands, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben.“

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Vorfahrt für Wind und Sonne

Erreichen will der Vizekanzler dieses Ziel unter anderem dadurch, dass Erneuerbare Energien künftig als „im überragenden öffentlichen Interesse“ und „der öffentlichen Sicherheit dienend“ eingestuft werden. In Zweifelsfällen sollen Wind- und Solarkraft bei Genehmigungsverfahren Vorrang genießen. Das Komplettverbot für den Bau von Windrädern in Schutzgebieten wird durch eine Einzelfallprüfung ersetzt.

Die Ausbaumengen für Windenergie an Land und See sowie für Photovoltaik werden massiv angehoben. Schon 2030 sollen 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. Derzeit ist der Anteil etwa halb so groß.

Da der Strombedarf im Zuge der Elektrifizierung des Verkehrs und der Gebäudewärme eher zu- als abnehmen wird, muss die installierte Leistung von Wind- und Solaranlagen in den kommenden acht Jahren also mehr als verdoppelt werden. Das sei extrem ambitioniert, räumt Habeck ein. „Mehr geht nicht.“

Klimaneutralität beim Strom schon 2035

Die letzten 20 Prozent der Stromerzeugung sollen nach dem Willen des Vizekanzlers bis 2035 auf Klimaneutralität umgestellt sein. Kommunen und Bürger sollen sich leichter als bisher an dem gewaltigen Infrastrukturausbau beteiligen können und so auch von den Renditen der Anlagen profitieren können.

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Für Verbraucher und Unternehmen fällt ab Juli die EEG-Umlage weg. Dadurch soll auch der starke Anstieg der Strompreise ein wenig abgemildert werden. Künftig wird die Umlage zur Ökostromförderung aus dem Bundeshaushalt finanziert, da deren Höhe allerdings von den Energiepreisen abhängt, dürfte sich die Belastung für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Grenzen halten.

Als Reaktion auf die Kündigung zahlreicher Kundenverträge durch Discountanbieter wie Stromio verschärft die Bundesregierung die Vorschriften. Energieversorger, die Verträge mit Haushaltskunden beenden wollen, müssen diese und die Bundesnetzagentur künftig mindestens drei Monate im Voraus informieren.

Vorsichtiges Lob bei Umweltschützern – Kritik der FDP

Umweltverbände begrüßten das Paket, mahnten aber, der Minister dürfe nun nicht nachlassen. „Es war schon lange überfällig, dass das Wirtschaftsministerium den politischen Willen aufbringt, die Energiewende zu beschleunigen und ambitionierte Ziele vorzugeben“, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „Aber angesichts der Klimakrise, der drohenden Versorgungskrise und des immer kleiner werdenden Zeitfensters ist es nötig, in den kommenden Monaten einen wirklich großen Wurf zu schaffen.“

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Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring nannte das „Osterpaket“ einen ersten wichtigen Schritt. Es müsse aber an verschiedenen Stellen nachgebessert werden.

Vertreter der an der Ampel-Regierung beteiligten FDP äußerten sich skeptisch. „Ein klimaneutrales Stromsystem bis 2035 ist zwar wünschenswert, aber in Deutschland praktisch nicht zu erreichen“, sagte Fraktionsvize Lukas Köhler. Fraktionschef Christian Dürr kündigte an, im parlamentarischen Verfahren einigte Punkte nachverhandeln zu wollen.

Habeck spricht sich für weitere Sanktionen gegen Russland aus

Bundeswirtschaftsminister Habeck lehnt zwar ein sofortiges Energie-Embargo gegen Russland weiterhin ab, weitere Sanktionen seien dennoch wichtig.

Habeck gab sich von der Kritik unbeeindruckt. Die verbleibenden Differenzen mit dem Koalitionspartner seien lösbar, sagte er. „Wir waren ganz dicht beieinander.“ Am Ende hätten Kraft und Zeit gefehlt, den Kompromiss rechtzeitig zu Papier zu bringen. Er sei der FDP dankbar, dass sie eine Kabinettsbefassung trotz der offenen Fragen bereits ermöglicht habe. Das sei ein Zeichen „der Fairness und des Vertrauens“ in der Koalition.

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