Berlin. Auch nach seiner öffentlichen Entschuldigung steht Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen unter Druck. CDU‑Generalsekretär Mario Czaja forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Wochenende auf, Graichen zu entlassen. Auch aus der FDP kam die Forderungen nach personellen Konsequenzen. Das Problem sei „virulent“, sagte FDP‑Wirtschaftspolitiker Reinhard Houben im ZDF. Habeck haben die Personalhoheit und müsse das Problem lösen.

Graichen ist wegen persönlicher Verflechtungen bei der Besetzung eines Spitzenpostens in die Kritik geraten. Als Staatssekretär war er Mitglied einer Findungskommission zur Neu­besetzung der Geschäftsführung bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena). Das Gremium wählte Michael Schäfer als neuen Geschäftsführer aus, ein früherer Grünen-Parlamentarier im Berliner Abgeordnetenhaus und – Trauzeuge Graichens.

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Kommentar

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Graichen selbst hatte sein Verhalten am Freitag öffentlich bedauert und einen „Fehler“ genannt. Er hätte sich aus dem Auswahlverfahren nach der Bewerbung des Freundes zurückziehen müssen, ließ er wissen. Er habe da „nicht richtig aufgepasst“.

Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck hat das Fehlverhalten seines Spitzenbeamten inzwischen eingeräumt. Graichen selbst habe ihn darüber informiert, berichtete Habeck am Freitagabend bei dem Bühnentalk „RND vor Ort“ in Kiel. „Da ist ein Fehler passiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab“, sagte der Minister. Er habe den Aufsichtsrat der Dena gebeten, das Besetzungsverfahren zu überprüfen und gegebenenfalls neu aufzurollen.

Habeck will an seinem wichtigsten Beamten festhalten

Gleichzeitig stärkte Habeck Graichen demonstrativ den Rücken. „Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat“, sagte der Vizekanzler. Er habe die Kohlekraftwerke ans Netz gebracht, die Atomkraftwerke länger laufen lassen und die LNG‑Speicher wieder in eine gesetzliche Norm gebracht. Jetzt zahle Graichen für seinen Fehler einen „hohen öffentlichen Preis“.

Schon vor der Auswahl des Graichen-Trauzeugen als Dena-Chef hatte es Kritik an der Verquickung persönlicher und beruflicher Beziehungen von Habecks wichtigstem Beamten gegeben. Seine Schwester Verena Graichen sowie sein Bruder Jakob Graichen arbeiten für das Öko-Institut, eine Forschungseinrichtung die immer wieder auch Aufträge aus dem Wirt­schafts­ministerium bekommt. Außerdem ist Verena Graichen die Ehefrau des Parlamen­tarischen Wirtschaftsstaatssekretärs Michael Kellner (Grüne). Kellner und Graichen sind also verschwägert.

Habeck plädierte für eine differenzierte Betrachtung der Vorwürfe. An dem Fehler bei dem Auswahlverfahren gebe es nichts zu deuteln, aber dass zwei Mitglieder seiner Ministeriums verschwägert seien, sei „anders zu beurteilen“, so der Minister. Graichen und Kellner hätten ihm das bestehende Verwandtschaftsverhältnis bereits bei ihrer Berufung mitgeteilt. Das Wirtschaftsministerium habe entsprechend der Compliance-Richtlinien der Bundesregierung Vorkehrungen getroffen, um mögliche Interessenkonflikte zu verhindern. So seien beide nicht mit möglichen Forschungsträgen für das Öko-Institut befasst. „Die gehen nicht über ihre Schreibtische. Noch nicht mal die Befassung, ob Aufträge in diesem Bereich vergeben werden sollen, gehen über ihre Schreibtische“, sagte Habeck bei „RND vor Ort“.