Kommentar

Reform der Gebäudeförderung: fürs Klima gut, für Häuslebauer schlecht

Ein Einfamilienhaus: Künftig fließt der Löwenanteil der Mittel in die Sanierung – nicht mehr in den Neubau.

Ein Einfamilienhaus: Künftig fließt der Löwenanteil der Mittel in die Sanierung – nicht mehr in den Neubau.

Berlin. Der Schreck steckt Robert Habeck mutmaßlich noch in den Knochen. Als der Wirtschaftsminister Anfang des Jahres die wichtigsten Förderprogramme der Bundesregierung für effizientes Bauen und Sanieren wegen fehlender Mittel kurzfristig auf Eis legen musste, brach ein wahrer Sturm der Entrüstung los. Häuslebauer, Wohnungswirtschaft, Umweltschützer – alle fielen über den damals gerade erst ins Amt gekommen Minister her.

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Habeck musste zurückrudern und den Haushaltsausschuss gleich zweimal um neue Mittel bitten, um bereits gestellte Förderanträge doch noch bewilligen zu können und die Sanierungsförderung wieder zu starten. Fast 15 Milliarden Euro ließ sich der Bund das kosten. Die Milliarden waren nötig, um die Gemüter all jener zu kühlen, die sich bei ihren privaten Bauprojekten auf die Unterstützung des Staates verlassen hatten.

Sein ursprüngliches Ziel allerdings, die Förderung neu auszurichten, hat der Grüne nie aufgegeben – und macht jetzt ernst. 12 Milliarden Euro fließen künftig in die energetische Sanierung, nur noch eine Milliarde in den Neubau.

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Darlehen statt Direktzuschüssen

Direktzuschüsse für Neubauten gibt es gar nicht mehr, stattdessen nur noch Tilgungshilfen oder verbilligte Darlehen. Dass Habeck die Zuständigkeit für neue Gebäude an Bauministerin Klara Geywitz (SPD) abgeben muss, dürfte er angesichts des extrem zusammengeschrumpften Topfes verschmerzen.

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Aus Klimagesichtspunkten ist die Schwerpunktverlagerung konsequent. Wer neu baut, setzt ohnehin auf Energiestandards, Deutschlands Effizienzproblem steckt im Bestand. Insofern macht es ökonomisch Sinn, die Mittel in die Sanierung umzuleiten. Dort spart jeder eingesetzte Euro ein Vielfaches an Energie und CO₂ ein.

Für Häuslebauer allerdings ist die neue Förderlogik eine schlechte Nachricht. Und auch für die zuständige Ministerin. Einfach zu erreichen wird ihr ambitionierte Ziel, jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, durch die Reform jedenfalls nicht.

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