Berlin. Die von SPD, Grünen und FDP avisierte Erhöhung des Mindestlohns stößt beim Wirtschaftsrat der CDU auf scharfe Kritik.

„Die im Sondierungspapier politisch festgesetzte Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde ist ein eklatanter Verstoß gegen die Tarifautonomie und darf deshalb unter keinen Umständen Eingang in den Koalitionsvertrag finden“, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Wenn die Löhne zum Spielball der Politik werden, leiden darunter sowohl Beschäftigte, die wegen zu hoher Lohnkosten ihre Stellen verlieren, als auch Arbeitslose, denen der Sprung in ein Beschäftigungsverhältnis erheblich erschwert wird“, so Steiger weiter.

CDU-Wirtschaftsrat warnt vor politischen Überbietungswettbewerben

Die Tarifautonomie habe sich als Grundpfeiler der sozialen Marktwirtschaft bewährt, und der Mindestlohn werde aus gutem Grund von einer Kommission festgelegt, da andernfalls politische Überbietungswettbewerbe drohten, erklärte Steiger.

„Gerade für viele kleine und mittelständische Unternehmen, die von der Lockdownpolitik schwer getroffen wurden, wäre ein politisch verordneter Lohnkostenschock fatal“, betonte er. „Entweder werden diese Unternehmen dann Personal entlassen, um weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. Oder sie müssten die Preiserhöhungen an die Kunden weitergeben, was die ohnehin schon stark steigende Inflation weiter anheizen würde.“

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Der gesetzliche Mindestlohn liegt derzeit bei 9,60 Euro pro Stunde. Bereits beschlossen ist eine Erhöhung auf 9,82 Euro zum 1. Januar sowie auf 10,45 Euro zum 1. Juli des kommenden Jahres. Die Höhe wird derzeit von einer Kommission festgelegt, der Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie beratende Wissenschaftler angehören. Die Kommission trifft ihre Entscheidungen unabhängig von der Politik.

Ampelkoalition will „einmalige Anpassung“

Die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde war eine zentrale Forderung im Wahlkampf von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, der damit argumentiert, dass die Lohnuntergrenze ein armutssicheres Leben im Alter ermöglichen müsse. Auch die Grünen hatten sich für eine Erhöhung ausgesprochen.

In ihrem Sondierungspapier haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, den Mindestlohn im kommenden Jahr in einer „einmaligen Anpassung“ auf 12 Euro pro Stunde zu erhöhen. Im Anschluss soll die Mindestlohnkommission wieder übernehmen.

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Zwischen acht und zehn Millionen Beschäftigte würden von einer Erhöhung auf 12 Euro je Stunde profitieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Ankündigung der Sondierer deshalb begrüßt.

Scharfe Kritik kommt dagegen von Wirtschaftsvertretern. Der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA, Rainer Dulger, spricht von einem „brandgefährlichen“ Eingriff in die Tarifautonomie. Ein Mindestlohn von 12 Euro würde der BDA zufolge in über 190 Tarifverträge eingreifen und mehr als 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen überflüssig machen. „Eine derartige Mindestlohngrenze würde eine enorme Lohnspirale nach oben erzeugen und somit den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte unheimlich erschweren“, warnt Dulger.