Klimaschutzvorreiter Frankreich? Von wegen!

Kühltürme des Kernkraftwerks in der französischen Gemeinde Cruas.

Berlin. Frankreich gibt sich in Sachen Klimaschutz gerne als Vorreiter. Präsident Emmanuel Macron hat kurze Inlandsflüge verboten, ein Expertengremium zur Klimarettung einberufen und öffentlich überlegt, dem Schutz von Klima und Umwelt Verfassungsrang einzuräumen.

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Aus deutscher Perspektive fällt den Franzosen das Vorangehen leicht, spielt die klimaschädliche Kohleverstromung im westlichen Nachbarland doch so gut wie keine Rolle. Zwischen Ärmelkanal und Pyrenäen setzt man seit jeher auf Kernenergie – und deren Erzeugung ist weitgehend klimaneutral.

Frankreich verfehlt EU-Klimaziele

Umso überraschender, dass Frankreich die EU-Klimaziele voraussichtlich deutlich verfehlen wird und das eigene Versagen sogar in einem Gesetzestext festgehalten hat. Um bis zu 55 Prozent will die Europäische Union den Ausstoß an Treibhausgasen bis zum Ende dieses Jahrzehnts im Vergleich zu 1990 absenken. „Fit for 55″ nennt die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen das im Juli vergangenen Jahres vorgestellte Programm.

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Frankreich brachte erst danach sein eigenes Klimaschutzgesetz auf den Weg – und dieses sieht eine Reduzierung im gleichen Zeitraum um lediglich 40 Prozent vor.

„Die französischen Zielvorgaben bleiben weit hinter denen der EU zurück. Dies macht Frankreichs Klimagesetz veraltet, noch bevor es überhaupt zur Anwendung kommt“, schreibt die Denkfabrik „Centrum für Europäische Politik (cep)“ in einer aktuellen Studie. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben beide Gesetzespakete miteinander verglichen und analysiert.

Nicht nur das Timing des französischen Klimagesetzes sei „überaus unglücklich“ gewesen, so die cep-Experten. „Bereits Mitte Juli, nach der ersten Veröffentlichung des EU-Klimapakets, hätte der französischen Regierung klar sein müssen, dass sie ihr derart von der Realität überholtes Klimagesetz niemals hätte verabschieden dürfen.

Land übernimmt Schlüsselrolle

Frankreich hat im Januar die Ratspräsidentschaft und damit eine Schlüsselrolle für das EU-Klimapaket übernommen. „Deshalb wird es für Frankreich zentral sein, zu den Mitgliedstaaten zu gehören, die Brüssels Zielvorgaben unterstützen. Paris sollte seine nationalen Klimaziele rasch korrigieren“, fordern die Studienautoren.

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Derzeit betreibt das Land 56 Atomkraftwerke. Auf Druck aus Paris will die EU-Kommission diese in ihre sogenannte grüne Taxonomie aufnehmen und damit für nachhaltig erklären. „Obwohl der Bau weiterer französischer Atomkraftwerke nunmehr offiziell den Segen Brüssels erhält, verfehlt Frankreich die Klimaziele der EU deutlich“, heißt es in der cep-Studie. Laut Einschätzung der Expertinnen und Experten ist das ein „politischer GAU“.

Auch der Strompreis, auf den deutsche Kernkraftbefürworter gerne verweisen, ist in Frankreich zuletzt deutlich gestiegen. Die Regierung in Paris reagierte mit Steuersenkungen sowie einem staatlichen Strompreisdeckel. 4 Prozent Preissteigerung beim Strom – mehr will Wirtschaftsminister Bruno Le Maire im wichtigen Wahljahr 2022 nicht zulassen.

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Er verpflichtete den mehrheitlich im Staatsbesitz befindlichen Energiekonzern EDF am Donnerstag, eine höhere Menge Atomstrom zu festgelegten Preisen an kleinere Versorger zu verkaufen. Auch dadurch sollen die Kosten für Endverbraucher sinken. Laut der Regierung in Paris hätten sich die Verbraucherinnen und Verbraucher ohne diese Schritte in kurzer Zeit auf Erhöhungen der Stromtarife um gut ein Drittel einstellen müssen.

Die Steuersenkungen führen im französischen Staatshaushalt zu Mindereinnahmen von rund 8 Milliarden Euro. EDF rechnet mit Einnahmeausfällen in ähnlicher Größenordnung.

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Der staatliche Eingriff in die Preise sowie technische Probleme an inzwischen fünf Reaktoren sorgten am Freitag dafür, dass die EDF-Aktie an der Pariser regelrecht einbrach. Die Kursverluste betrugen zeitweilig mehr als 20 Prozent. Am späten Nachmittag erholten sich die Titel leicht, schlossen aber dennoch deutlich im Minus.

Der Weg zur Klimaneutralität wird auch für Frankreich lang und anstrengend.

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