Hohe Energiepreise: Das rät die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten

Brüssel: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, wartet auf den Beginn der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission im EU-Hauptquartier.

Brüssel: Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, wartet auf den Beginn der wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission im EU-Hauptquartier.

Brüssel. Die EU-Kommission hat die 27 Mitgliedsstaaten aufgefordert, die Gewinne aus dem Emissionshandel zu verwenden, um die rasant gestiegenen Energiekosten in den Griff zu bekommen. In den ersten neun Monaten dieses Jahres habe der Emissionshandel in der EU 10,8 Milliarden Euro mehr eingebracht als im Vergleichszeitraum 2020, sagte EU-Energiekommissarin Kadri Simson am Mittwoch in Brüssel.

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Unterstützung für „schutzbedürftige Bürger und europäische Unternehmen“

Die Regierungen könnten das Geld einsetzen, um vor allem Menschen mit geringen Einkommen zu helfen. Der Vorschlag ist Teil eines sogenannten „EU-Werkzeugkastens“, mit dem der Preisschock auf den Energiemärkten abgefedert werden soll.

Auch regte Simson an, dass Regierungen einkommensschwache Familien mit Direktzahlungen unterstützen, die Steuern auf Energie vorübergehend senken und bei der Zahlung von Stromrechnungen Aufschub gewähren könnten. Kleine und mittlere Unternehmen könnten durch staatliche Beihilfen entlastet werden. Das dürfe allerdings nicht den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerren, sagte die EU-Kommissarin. Es sei aber wichtig, „schutzbedürftige Bürger und europäische Unternehmen zu unterstützen, während wir aus der Pandemie kommen und den Aufschwung beginnen“.

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Großhandelspreis für Erdgas vervierfacht

Die Vorschläge sind allerdings nicht mehr als Empfehlungen. Die Brüsseler Behörde kann den EU-Mitgliedsstaaten nicht vorschreiben, wie sie mit den hohen Energiepreisen umgehen sollen. Einige EU-Staaten haben bereits reagiert. In Frankreich sollen ärmere Haushalte einen Energie-Voucher im Wert von 100 Euro bekommen. Italien will 3 Milliarden Euro ausgeben, um die akuten Folgen des Preisschocks in den Griff zu bekommen.

Der Großhandelspreis für Erdgas hat sich auf dem Weltmarkt in den ersten neun Monaten dieses Jahres mehr als vervierfacht. Die Aussicht auf ein Ende der Pandemie habe die Nachfrage vor allem in Asien enorm erhöht, sagen hohe Kommissionsbeamte. Weil Strom- und Gaspreis aneinander gekoppelt sind, steigen entsprechend auch die Kosten für Elektrizität und Heizung.

Zugleich gibt es Probleme mit der Gaslieferung aus Russland. Der Konzern Gazprom erfüllt nach Darstellung von Energiekommissarin Simson zwar seine langfristigen Lieferverträge in die EU, hat aber kein zusätzliches Gas durch die Pipelines in Richtung EU geschickt. Das soll zum Teil durch Lieferungen aus Norwegen kompensiert werden. Das skandinavische Land habe zugesagt, von Oktober an pro Jahr zusätzlich zwei Milliarden Kubikmeter Gas mehr als bisher zu liefern. „Das ist eine sehr gute Nachricht“, sagte EU-Kommissarin Simson.

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Kurzfristig wird sich an den hohen Preisen aber kaum etwas ändern. Zwar erwartet die Kommission, dass die Preise im kommenden Frühjahr wieder sinken. Aber ein Niveau wie in der Zeit vor Corona dürfte es nach Einschätzung der Fachleute so schnell nicht wieder geben.

Uneinigkeit besteht über die Atomkraft

Wegen des Preisschocks fordern inzwischen einige EU-Mitgliedsstaaten ein koordiniertes Vorgehen der EU. Im Gespräch sind der gemeinsame Einkauf von Erdgas, eine strategische Gasreserve und die Entkoppelung der Preise von Gas und Strom.

Zudem rühren inzwischen elf Mitgliedsstaaten unter Führung Frankreichs die Werbetrommel für die Atomkraft als „kostengünstige und stabile Energiequelle“. Deutschland und andere Staaten lehnen das allerdings ab. In Deutschland sollen die letzten Atommeiler im kommenden Jahr abgeschaltet werden. Streit um die Energiepolitik ist also programmiert, wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU Ende kommender Woche zum EU-Gipfel in Brüssel treffen.

„Klimasozialfonds“ soll Energie-Armut verhindern

Der EU-Kommission kommen die hohen Energiepreise völlig ungelegen. Um die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, soll es von 2026 an ein eigenes Emissionshandelssystem für den Verkehr und das Wohnen geben. Damit werden auch die Preise für Energie wieder steigen. Ein Klimasozialfonds in Höhe von etwa 75 Milliarden Euro soll verhindern, dass noch mehr Menschen in der EU in Energie-Armut fallen.

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Allerdings ist der Fonds noch nicht beschlossen. Und Brüssel-Kritiker wie die Regierungen in Polen und Ungarn warnen angesichts des Ärgers, den die derzeit herrschende Energiekrise bereitet, schon vor den sozialen Folgen des Klimapakets.

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