Berlin. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Krisenregeln zur Kurzarbeit noch einmal verlängert werden sollen. Das bedeutet konkret: Betriebe haben weiterhin einen vereinfachten Zugang zur Kurzarbeit. Und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über längere Zeit Kurzarbeitergeld beziehen, erhalten höhere Leistungen.

Diese Entscheidung ist richtig – auch und gerade, weil sie den Betrieben und den Menschen in der aktuellen Situation Planungssicherheit gibt. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist einerseits erfreulich. Andererseits gibt es Branchen wie den Veranstaltungsbereich und die Gastronomie, die von der Corona-Krise noch immer schwer getroffen sind. Diese Beschäftigten und Betriebe brauchen weiter einen einfachen und großzügigen Zugang zur Hilfe.

Der Clou bei der Kurzarbeit

Deutschland ist am Arbeitsmarkt auch deshalb gut durch mittlerweile zwei Jahre Corona-Krise gekommen, weil Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) so konsequent auf das Instrument der Kurzarbeit gesetzt hat. Unternehmen hatten damit von Anfang an die Möglichkeit, schnell auf Auftrags- und Umsatzeinbrüche zu reagieren, ohne Menschen in die Arbeitslosigkeit schicken zu müssen.

Der große gesamtwirtschaftliche Vorteil bei der Kurzarbeit ist: Die Firmen verlieren ihre Fachkräfte nicht, sodass es ihnen bei einer verbesserten Lage unmittelbar möglich ist, wieder durchzustarten.

So richtig die Entscheidung ist, die Krisenregeln zur Kurzarbeit noch einmal zu verlängern, so eindeutig ist, dass es nicht dauerhaft so weitergehen kann. Man muss sich die Sache mit dem Arbeitsmarkt und dem Kurzarbeitergeld ungefähr so vorstellen wie bei einem Fahrrad mit Stützrädern. Die müssen auch irgendwann abgeschraubt werden, wenn ein Kind so weit ist, selbstständig zu fahren.

Laufen die Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld zu lange, wächst die Gefahr, dass es für Betriebe um Mitnahmeeffekte und nicht um existenziell notwendige Hilfen geht.

Eine Frage des Zeitpunkts

Es wäre naiv zu glauben, dies sei in den bisherigen Phasen der Pandemie nicht bereits zum Teil der Fall gewesen. Eine Hilfe, die in einem so riesigen Maß ausgegeben wird, erreicht nie nur diejenigen, die sie unbedingt brauchen. Auch deshalb sollte der Gesetzgeber den richtigen Zeitpunkt zur Rückkehr in die Normalität in der Arbeitsmarktpolitik nicht verpassen.

Kurzarbeit ist teuer, aber eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit in der Krise wäre wirtschaftlich und gesellschaftlich noch teurer gewesen. Dass in Deutschland anders als in den USA nicht innerhalb kürzester Zeit Millionen Menschen ihren Job verloren haben, hat der Gesellschaft große Stabilität gegeben. Die Kurzarbeit war ein wichtiges Signal, mit dem vielen Menschen gegenüber zum Ausdruck gebracht wurde: „Ihr stürzt nicht ins Bodenlose.“

Mittel- und langfristig wäre es von Vorteil, wenn Bundesregierung, Bundesagentur für Arbeit und die Wissenschaft die Wirkung der Kurzarbeit in dieser Krise noch einmal genau untersuchen würden. Was lässt sich tun, um gerade Bezieher geringer Einkommen besser abzusichern? Wo kann Bürokratie noch reduziert werden?

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Eine maßvolle Reform könnte Deutschland in künftigen Krisen helfen. Zu viel verändern sollte man aber nicht. Das Kurzarbeitergeld hat sich bewährt. Und es ist, wenn man so will, eine Marke mit Strahlkraft weit über Deutschland hinaus.

Mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter ist es auch für den Arbeitsmarkt wichtig, dass Bund und Länder bis dahin in der Corona-Politik ihre Hausaufgaben machen. Eine neue Corona-Welle könnte dann den Aufschwung bedrohen. Der sicherste Weg, wie im Land, in der Wirtschaft und im gesellschaftlichen Leben dauerhaft wieder Normalität einziehen kann, ist eine möglichst hohe Impfquote. Jeder Einzelne kann, ob mit oder ohne Pflicht, durch die Impfung etwas für die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes tun.