Lockerungen im Einzelhandel: Droht jetzt Shoppingtourismus?

Kommt es nach den Lockerungen zu vollen Innenstädten wie kurz vor Weihnachten?

Kommt es nach den Lockerungen zu vollen Innenstädten wie kurz vor Weihnachten?

In Schleswig-Holstein darf der Einzelhandel ab Montag unter Auflagen wieder öffnen. Das hat Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) angekündigt. Möglich ist das, weil die Sieben-Tage-Inzidenz in dem norddeutschen Bundesland unter 50 liegt – laut aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts (vom 5.3.) bei 47. Eine solche landesweite Öffnung wäre sonst derzeit nur noch in Rheinland-Pfalz möglich (ebenfalls 47). Alle anderen Bundesländer rangieren oberhalb der 50er-Inzidenz.

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Baden-Württemberg lockert in einigen Kreisen

Außerdem könnten auch Geschäfte in einzelnen Landkreisen bald wieder ihre Türen aufsperren, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz dort unter 50 liegt. Denn ob die Öffnungsschritte landesweit oder regional erfolgen, obliegt laut dem Bund-Länder-Beschluss den Bundesländern. Baden-Württemberg hat bereits angekündigt, „bei den inzidenzabhängigen Lockerungsschritten die Inzidenzen in den Landkreisen als Maßstab zu nehmen und nicht die landesweite Inzidenz“. Das bedeutet, dass zum Beispiel in den Städten Heilbronn (30), Tübingen (35), Freiburg (42) und Pforzheim (40) ab Montag der Einzelhandel öffnen darf.

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Doch was passiert, wenn in einem Landkreis die Geschäfte geschlossen sind, ein paar Kilometer entfernt aber Shopping möglich ist? Kritiker befürchten ab Montag einen regen Einkaufstourismus mit langen Schlangen in einigen Innenstädten. Denn nach wie vor ist nur eine begrenzte Kundenzahl in den Geschäften erlaubt. Der Einkaufstourismus könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass Bundesländer und Landkreise, die derzeit wenig Corona-Infizierte haben, wieder steigende Zahlen verzeichnen.

Opposition fürchtet „Riesenprobleme“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hält die Öffnung des Einzelhandels in seinem Bundesland dennoch „für verantwortbar“. Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) forderte dagegen eine bessere Abstimmung insbesondere mit Hamburg. „Ob Tourismus oder Einzelhandel, Gaststätten oder Hotels – wir kriegen Riesenprobleme besonders in der Metropolregion, wenn bei wichtigen Fragen des täglichen Lebens auf der einen Seite der Straße etwas anderes gilt als auf der anderen“, sagte er.

Hamburg appelliert an Bürger

Ähnlich sieht es Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, von Einkaufsfahrten ins benachbarte Schleswig-Holstein abzusehen. „Es ist schon sehr hilfreich, wenn jetzt nicht Shoppingtourismus in ganz Deutschland beginnt“, sagte er. In Hamburg darf der Einzelhandel nur einen Kunden pro 40 Quadratmeter Verkaufsfläche nach Terminvergabe im sogenannten Click-and-meet-Verfahren empfangen.

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Notbremse bei „großem Einkaufstourismus“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räumte ein, dass es ein „gewisses Risiko“ sei, die Öffnung der Geschäfte an die Inzidenz-Zahlen der Kreise zu knüpfen. Er hoffe, dass es von Montag an nicht zu einem „großen Einkaufstourismus“ komme. „In diesem Fall müssten wir sehr schnell die Notbremse ziehen“, sagte Kretschmann. Die Kreise seien gebeten, sich mit ihren Nachbarn abzusprechen, um Aufläufe zu verhindern. Es sei eine „Probe“, erklärte der Grüne.

Andere Bundesländer wollen dieses Risiko nicht eingehen und setzen auf Geschlossenheit – so zum Beispiel Brandenburg. „Wir haben in der Mitte eine sehr große kreisfreie Stadt – und dort werden die Öffnungsschritte natürlich stadtweise passieren“, sagte der Vorsitzende des brandenburgischen Landkreistages, Wolfgang Blasig (SPD), mit Blick auf Berlin. „Vor diesem Hintergrund – Brandenburg umschließt ja diese Stadt – ist Brandenburg gut beraten, auch die Regelung landesweit umzusetzen.“ Ein Tourismus zwischen Kreisen oder Bundesländern soll so verhindert werden.

mit dpa

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