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Heizkostenzuschuss: nicht die letzte Finanzspritze

Ein Heizkörper steht in einer Wohnung.

Ein Heizkörper steht in einer Wohnung.

© Quelle: Fabian Sommer/dpa

Die Energiekosten sind durch die Decke gegangen. Die Bundesregierung schnürt ein schnelles Hilfspaket für einkommensschwache Haushalte. Damit wird es nicht getan sein, kommentiert Stefan Winter.

Stefan Winter
 

Hannover. Man sieht sie kaum noch im Fernsehen, aber in Politik und Wirtschaft haben sich die Bilder von den „Gelbwesten“ in Frankreich eingebrannt. Der breite und teilweise gewalttätige Protest gegen höhere Spritsteuern gilt als Menetekel: So schnell kann der Wunsch nach Klimaschutz in den Hintergrund treten, so heftig können sich Existenzangst und Ohnmachtsgefühl Luft machen.

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Die Bundesregierung musste angesichts der rapide steigenden Energiekosten also reagieren. Ein Heizkostenzuschuss soll die Haushalte mit geringen Einkommen entlasten.

Doch die Dankbarkeit hält sich in Grenzen. Zu gering sei der Betrag, monieren Kritiker. Und außerdem müsse eine grundsätzliche Lösung des Problems her. Schon wird eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie ins Gespräch gebracht.

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Wenn es nur so einfach wäre. Zweifellos muss der Dschungel aus Hilfen und Belastungen im Energiesektor gelichtet und die Förderung der Regenerativen effizienter gestaltet werden, um bei der Umstellung der Stromerzeugung voranzukommen. Man sollte aber nicht so tun, als ließe sich damit auf die Schnelle die Ruhe am Strom- und Gasmarkt wiederherstellen.

Umbau geht nicht ohne Nebenwirkungen

Zum einen schlagen im Moment äußere Einflüsse wie pandemiebedingte Nachfrageschwankungen, politische Spannungen mit Russland und der Preispoker der Anbieter durch. Zum anderen geht auch der Umbau der Energiewirtschaft nicht ohne Nebenwirkungen vonstatten. Wer ein Schlüsselprodukt der öffentlichen Versorgung innerhalb weniger Jahre auf eine andere Technologie umstellen will, wird auf dem Weg dahin immer wieder mit Marktverwerfungen leben müssen.

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Die kann auch der Staat nicht verhindern, er kann sie mit einem vernünftigen Förderkonzept nur kleiner halten. Daneben wird er wohl noch öfter soziale Härten mildern müssen. Denn die ruhigen, berechenbaren Zeiten am Energiemarkt dürften erst einmal vorbei sein.

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